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Donald Trump

Der US-Präsident will den inhaftierten amerikanischen Pastor Andrew Brunson freibekommen.

(Foto: AP)

Analyse Was hinter den US-Sanktionen gegen die Türkei steckt

Die USA verhängen Strafmaßnahmen gegen zwei türkische Minister. Den Grund liefert ein inhaftierter US-Pastor – und eine Absprache abseits des Protokolls.
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Istanbul Seit mehr als einem Jahr sorgt der in der Türkei inhaftierte US-Pastor Andrew Brunson für Sorgen im Weißen Haus. Für US-Präsident Donald Trump und seinen Vizepräsidenten Mike Pence hat der Geistliche höchste Priorität.

Jetzt verhängte Washington Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Ankara kündigte umgehend Gegensanktionen an. Der Streit zwischen den beiden Nato-Partnern droht zu eskalieren. Es könnte nicht nur zu politischen Seitenhieben kommen. Wenn die USA ihre Sanktionen ausweiten, wäre auch die türkische Wirtschaft betroffen.

Der Grund könnte ein informelles Gespräch zwischen US-Präsident Trump und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Brüssel sein. Am Rande des dortigen Nato-Gipfels Anfang des Monats hatten sich die beiden kurz abgesetzt und sich unterhalten.

Erdogan brachte den Fall Ebru Özkan auf, eine in Israel inhaftierte türkische Staatsbürgerin. Ihr war vorgeworfen worden, sie habe Geld zur Hamas schmuggeln wollen. Ankara sprach von einer politisch motivierten Festnahme.

Beim Gespräch zwischen Trump und Erdogan war nur ein türkischer Übersetzer anwesend. Teilweise übersetzte sogar der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, einmal soll Präsidialsprecher Ibrahim Kalim ausgeholfen haben, weil Erdogans Englisch nicht ausreichte.

Ein Protokoll existiert nicht. Auf US-Seite ist das inzwischen nicht ungewöhnlich: Auch beim Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im finnischen Helsinki soll lediglich ein Dolmetscher im Raum gewesen sein, sonst niemand.

Es gibt folglich keine Aufzeichnung der Aussprache zwischen den beiden Staatschefs. Doch später informierten Mitarbeiter des Weißen Hauses amerikanische Medien, dass Trump Erdogan im Fall Özkan helfen wolle.

Und in der Tat: Nur einen Tag nach einem Telefonat zwischen Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kam Özkan frei und durfte zurück in die Türkei reisen.

Hat es einen Deal gegeben?

Und was war die Gegenleistung? Die Washington Post berichtete am Tag nach Özkans Freilassung, es habe einen Deal gegeben: Özkan gegen Brunson. Brunson war im Oktober 2016 festgenommen worden, im darauffolgenden Dezember wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt.

Ein paar Tage nach Özkans Freilassung wurde Brunson tatsächlich aus dem Gefängnis entlassen, steht jedoch seitdem unter Hausarrest. Einen Tag nach der Freilassung erklärte der Sprecher des türkischen Außenministeriums: „Berichte, wonach Özkans Befreiung in Verbindung mit einer Begnadigung Brunsons stehe, sind ohne Grundlage und nicht real.“

Ein Bluff? Ja und nein. Vermutlich ging es der Türkei um mehr als Özkan und Brunson. Nämlich um einen türkischen Prediger, den Ankara dingfest machen will.

Der islamische Geistliche Fetullah Gülen lebt seit fast 20 Jahren im US-Exil. Die türkische Führung und nahezu die gesamte Bevölkerung machen ihn für einen Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich, bei dem 251 Menschen sowie zahlreiche Putschsoldaten starben.

Die Türkei verlangt seitdem seine Auslieferung, und zwar offensiv. Als die amerikanische Regierung den Fall des in der Türkei inhaftierten US-Pastors Brunson auf die Tagesordnung hob, soll Erdogan das mit den folgenden Worten kommentiert haben: „Ihr habt ja auch einen Pastor.“

Warum werden nun plötzlich die Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt? Betroffen seien Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington.

Dem Vernehmen nach haben die Amerikaner erwartet, dass Brunson komplett freikommt und in die USA zurückreisen darf. Da dieser Fall nicht eingetreten ist, steht der selbst ernannte Dealmaker Trump jetzt unter erheblichem Druck. Die relativ weichen Sanktionen, bei denen lediglich die Auslandsvermögen der beiden türkischen Minister eingefroren werden, könnten daher bloß der Anfang sein.

Sollten die US-Strafmaßnahmen gegen die Türkei ausgeweitet werden, droht der Wirtschaft des Landes ein böses Erwachen. Denn der türkische Wirtschafts-Boom hat ein Ablaufdatum. Die Konjunkturprogramme der vergangenen Jahre, mit viel Kreditgeld finanziert, laufen in Kürze aus.

Dementsprechend droht der Wirtschaft schon bald ein Dämpfer – mit verheerenden Folgen. Lässt die Wirtschaftskraft nach, während die Preise im Land weiter steigen, könnte es schnell zur sogenannten Stagflation kommen – die Wirtschaft stagniert und die Inflation zieht an.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats ließ vergangene Woche bereits ein Gesetz vorbereiten, demzufolge die Vereinigten Staaten keinem internationalen Finanz-Hilfsprogramm für die Türkei zustimmen würden. Die USA könnte die Stagflations-Spirale also im Handumdrehen beschleunigen.

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