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Analyse Was sich im neuen Élysée-Vertrag geändert hat – und was nicht

Deutschland und Frankreich erneuern ihr Vertragswerk für Europa. Am Dienstag wird der Entwurf unterzeichnet – ein Blick in die Details lohnt sich.
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Was sich im neuen Élysée-Vertrag geändert hat Quelle: Bloomberg
Emmanuel Macron und Angela Merkel

Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin unterzeichnen am Dienstag den neuen Text in Aachen.

(Foto: Bloomberg)

AachenEin neuer Élysée-Vertrag war eine der Anregungen, die Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Sorbonne-Rede vor anderthalb Jahren formuliert hat. Ihren seit 1963 bestehenden Vertrag sollten Deutschland und Frankreich aktualisieren und um ehrgeizige Ziele ergänzen, um erneut ihrer Rolle als Motor der europäischen Einigung gerecht zu werden. Am Dienstag unterzeichnen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel den neuen Text in Aachen.

Das erste Kapitel ist der europäischen Politik gewidmet. Beide Staaten verpflichten sich, für eine „effektive und starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu arbeiten“ und die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken und zu vertiefen. Was das konkret heißt, bleibt offen. In der EU bemühe man sich um gemeinsame Positionen. Das entspricht der bisherigen Praxis.

Kapitel zwei behandelt die Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die jeweilige nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde man immer mehr konvergieren lassen, verspricht der Text. Eine gegenseitige Beistandspflicht im Falle eines Angriffs wird formuliert. Die ist allerdings lediglich die Ableitung aus Artikel 42 des EU-Vertrags, der einen solchen Beistand bereits vorsieht. Darauf nimmt der neue Élysée-Vertrag auch ausdrücklich Bezug.

Europas Handlungsfähigkeit im Militärischen wollen beide Seiten stärken und dafür eine Zusammenarbeit ihrer Rüstungsindustrien schaffen, die „so eng wie möglich“ sein soll. Das wird nicht weiter ausgeführt, stattdessen angekündigt, dass beide Länder eine gemeinsame Exportpolitik für verbundene Rüstungsprojekte erarbeiten werden. Die gab es bereits einmal mit dem Schmidt-Debré-Abkommen von 1972, wurde aber von deutscher Seite ausgehebelt.

Die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit soll enger werden, zu diesem Zweck will man hochrangiges Personal austauschen. Auf dem Gebiet der Verteidigung geht der alte Vertrag weiter: Er sieht den Austausch ganzer Einheiten beider Armeen und gemeinsame Rüstungsvorhaben von der ersten Skizze an vor.

Kapitel drei ist der Kultur, Bildung, Forschung und dem besseren Jugendaustausch gewidmet. Austauschprogramme sollen verstärkt und mit quantifizierten Zielen unterlegt werden. Auch hier bleibt es bei der Absichtserklärung. Eine Aktion zugunsten der gegenseitigen Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen wird ebenfalls angekündigt. Die traurige Realität ist, dass etwa eine französische Psychologin noch immer keine Kassenzulassung in Deutschland erhält.

Ein mutloser Entwurf

In allgemeiner Form bestimmt der Vertrag, die Zusammenarbeit in Grenzgebieten werde verbessert, und die regionalen Körperschaften oder Kommunen würden mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet. Notfalls werde man Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Etwas abrupt kommt in diesem Kapitel auch das Ziel zur Sprache, die wirtschaftliche Integration zu verbessern, um einen „deutsch-französischen Wirtschaftsraum“ mit gemeinsamen Regeln zu bilden. Was das genau bedeutet, bleibt offen. Der deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsrat werde sich um die Harmonisierung der Gesetze bemühen.

In Briefings für die Presse war davon die Rede, dass es hier besonders um das Insolvenzrecht gehen werde. In einem eigenen Kapitel zur „Organisation“ wird bestimmt, dass mindestens einmal im Vierteljahr ein Regierungsvertreter an der Kabinettssitzung des anderen Landes teilnimmt.

Hier zeigt sich die Mutlosigkeit des Vertrags: Ursprünglich war beabsichtigt, dass dies bei jeder Kabinettssitzung der Fall sein solle. Die Bundesregierung hat übrigens seit Jahren keinen Vertreter mehr beim französischen Premierminister und die französische keinen mehr im Kanzleramt. Insgesamt liest sich der neue Vertrag eher wie ein Kommuniqué: voll guter Absichten, aber ohne konkrete Entscheidungen.

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