Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Analyse Wie China den USA im Handelsstreit kleine Stiche versetzt

Die USA versuchen, China nicht nur über Zölle das Leben schwerzumachen. Nun antwortet Peking immer deutlicher – in Ton und Tat.
Kommentieren
Handelsstreit: Wie China den USA kleine Stiche versetzt Quelle: dpa
Freihandelszone in Qingdao

Die USA und China sind weiterhin auf Konfrontationskurs.

(Foto: dpa)

Peking Chinas politische Führung beteuert immer wieder, dass man gesprächsbereit sei. Schließlich wolle man keinen Handelskrieg. Es ist der erste Teil eines Mantras, welches von Medien inzwischen überall wiedergegeben wird. Des Weiteren heißt es jedoch: „Wir fürchten uns aber auch vor keinem Handelskrieg und sind bereit, ihn bis zum Ende auszufechten, wenn es sein muss.“

Bis jetzt hat die chinesische Seite auf jeden Eskalationsschritt von US-Präsident Donald Trump geantwortet. Auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von zehn auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar reagierte Peking mit Einfuhrabgaben von bis zu 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar.

Zudem wollen die chinesischen Behörden selbst eine Liste mit „unzuverlässigen“ ausländischen Firmen erstellen. Auf ihr werden dann Unternehmen, Personen und Organisationen aufgeführt, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden. Nähere Informationen über ihre Reichweite und Auswirkungen sollen folgen.

Gleichzeitig ermitteln Chinas Behörden nun gegen den US-Paketdienst FedEx, der mehrere Sendungen des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet hatte. Die Amerikaner sprechen von einem „Versehen“ und streiten „äußeren Druck“ ab.

Zuvor hatte das amerikanische Handelsministerium Huawei aus Sicherheitsgründen auf eine schwarze Liste gesetzt, sodass nun US-Unternehmen für Geschäfte mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster eine Genehmigung aus Washington einholen müssen.

Grafik

Die Amerikaner werfen Huawei vor, im Auftrag der chinesischen Regierung Spionage zu betreiben. Beweise für diese Vorwürfe hat die US-Regierung, zumindest öffentlich, bislang nicht vorgelegt. Nun erwägt Peking, die Ausfuhr seltener Erden in die USA zu beschränken. Diese sind zentral für die Fertigung von Smartphones, Autobatterien und Ähnlichem. Bisher bezogen die Vereinigten Staaten rund 80 Prozent ihres Bedarfs aus China.

Doch der Konflikt ist längst in andere Bereiche übergeschwappt. So warnte Chinas Ministerium für Kultur und Tourismus seine Bürger vor Reisen in die USA und verwies dabei auf die „häufigen“ Schießereien, Raubüberfälle und Diebstähle dort. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der chinesischen Besucher in den USA erstmals um 5,7 Prozent auf 2,9 Millionen zurück.

Die Tageszeitung „Global Times“, die zwar kein offizielles Staatsmedium ist, aber von der politischen Elite gelesen wird, berichtet unter Berufung auf das Bildungsministerium, dass einige Studenten Probleme bei der Visavergabe in die USA hatten. Es gäbe immer mehr Fälle, in denen Visa verwehrt und die Bearbeitung hingezogen worden sei.

Tatsächlich wurde die Geltungsdauer der Visa bei hochsensiblen Forschungsfeldern, wie zum Beispiel Robotik sowie Luft- und Raumfahrttechnik, jüngst verkürzt. Amerikanische Sicherheitsbehörden warnen davor, dass vor allem chinesische Doktoranden und Professoren in diesen Feldern im Auftrag Pekings gezielt Wissen abschöpfen und in ihre Heimat weitergeben.

Für Damien Ma, Direktor des US-Thinktanks Paulson Institute, ist das eine beunruhigende Entwicklung. „Es gibt drei Stränge, die China und die Vereinigten Staaten miteinander verbinden: Waren, Kapital und Menschen. Jeder einzelne Strang ist mehr oder weniger zerrissen worden“, sagt Damien Ma. Doch je mehr sich die zwei größten Volkswirtschaften der Welt entflechten, desto weniger Interesse werden beide Seiten an einer friedlichen Balance haben.

Konfrontation statt Wettbewerb

„Die Schlüsselfrage in der Beziehung zwischen Washington und Peking besteht darin, ob die USA bereit sind, ein immer stärker werdendes sozialistisches China anzuerkennen und zu akzeptieren“, sagt Zhou Wenzhong, der ehemalige chinesische Botschafter in Amerika.

Ihm bereitet es Sorge, dass die USA China nicht mehr als „Rivalen“ sondern als „Feind“ sehen, dem man nicht in einem „Wettbewerb“ sondern in einer „Konfrontation“ entgegentritt und mit dem auf jeglicher Ebene keine Zusammenarbeit mehr möglich ist.

In Peking haben sich die Fronten nicht nur gegenüber den USA verhärtet. Derzeit werden die nationalistischen Stimmen immer lauter – diese Stimmung macht einen Deal immer schwieriger. Offiziell geben sich die chinesischen Politiker umsichtig. In Interviews mit chinesischen Medien warnte Huawei-Gründer Ren Zhengfei mehrmals vor den Gefahren des Nationalismus.

Doch der Ton in den chinesischen Medien wird rauer. „Die USA wandeln sich von einem Gründer zu einem Saboteur der globalen Moral, Grundsätze und Ordnung“, schreibt die Global Times. Die staatliche „China Daily“ wiederum warf der Trump-Regierung vor, „unangemessene Forderungen“ gestellt zu haben, die unerfüllbar waren und dadurch die Handelsgespräche zum Scheitern verurteilten.

Trump, so kritisierte der ehemalige Vize-Finanzminister Chinas Zhu Guangyao, benutze Zölle als politisches Instrument, wie nun der Fall Mexiko zeige. So hatte Trump vergangene Woche damit gedroht, ab dem 10. Juni Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Importe aus Mexiko zu erheben, sollte das Nachbarland den Zustrom illegaler Migranten in die USA nicht effizient reduzieren. Die Zölle sollen gegebenenfalls schrittweise auf bis zu 25 Prozent steigen.

Grafik

Nun ruht alle Hoffnung auf dem G20-Gipfel im japanischen Osaka Ende Juni. Zwar war nach der letzten Runde in Washington die Rede von einer baldigen Fortführung der Gespräche, seitdem herrscht jedoch Stillstand. Einige erhoffen sich durch das Treffen zwischen den zwei Staatsoberhäuptern Trump und Xi Jinping eine Lösung der verfahrenen Situation. Der US-Präsident hat bereits seine Teilnahme angekündigt. Doch Peking wollte nicht bestätigen, ob der chinesische Staats- und Parteichef mit von der Partie sein wird.

„Ich glaube nicht, dass das Treffen zwischen Trump und Xi am Ende des Monats in Japan große Fortschritte bringen wird“, sagte Dai Xianglong, der ehemalige chinesische Zentralbank-Chef. Es sei zu schwierig, den amerikanischen Präsidenten in seine Schranken zu weisen oder eine verlässliche Vereinbarung mit ihm zu erzielen.

Ex-Botschafter Zhou hofft dennoch auf eine Einigung zwischen Peking und Washington. Schließlich gehe es hier nicht nur um bilaterale Beziehungen, sondern auch um die Stabilität der weltweiten Wirtschaft und Gesellschaft.

Mehr: Der chinesische Vizehandelsminister Wang Shouwen gilt als Schlüsselfigur im Konflikt mit den Vereinigten Staaten. Lesen Sie hier, welche Botschaft er unterstreicht.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Analyse - Wie China den USA im Handelsstreit kleine Stiche versetzt

0 Kommentare zu "Analyse: Wie China den USA im Handelsstreit kleine Stiche versetzt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote