Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Analyse Wie Europa im Handelskonflikt Trump die Grenzen aufzeigen kann

Die EU hat den USA im Handelsstreit harte Vergeltungsmaßnahmen angedroht. Doch eine Eskalation im Handelskonflikt würde Europa besonders schaden.
Kommentieren
Der US-Präsident hat bereits mit weiteren Strafzöllen gegen europäische Autoexporte gedroht. Quelle: dpa
Donald Trump

Der US-Präsident hat bereits mit weiteren Strafzöllen gegen europäische Autoexporte gedroht.

(Foto: dpa)

BerlinNachdem sich der Rauch über den Krieg der Worte im transatlantischen Handelskonflikt etwas gelegt hat, wird das ganze Dilemma sichtbar – vor allem für die Europäer.

Zwar betont man von Berlin über Paris bis Brüssel, dass man sich die Provokation Trumps nicht bieten lassen und auf die Strafzölle für Stahl- und Aluminiumexporte nach Amerika mit eigenen Handelssanktionen reagieren werde. Getrieben wird diese Reaktion allerding vor allem durch die tiefe Verärgerung über einen fremd gewordenen Freund, der sich zum Bully der Weltwirtschaft entwickelt hat.

Dass der französische Finanzminister Bruno Le Maire beim G7-Treffen im kanadischen Whistler ganz offen von „einer G6 plus 1“ spricht, zeigt den dramatischen Riss durch den Westen. „America First“ bedeutet hier „America alone“.

Wer internationale Beziehungen nicht nur für einen Tag, sondern für Jahre und Jahrzehnte hegt und pflegt, der muss am „Tag danach“ die Gretchenfrage der Diplomatie beantworten: „Und dann?“. Was folgt also, wenn die Europäer Trumps unerhörte Strafmaßnahmen gegen seine engsten Alliierten mit gleicher Münze zurückzahlen und, wie geplant, ihrerseits neue Handelsbarrieren gegen amerikanischen Whiskey, Jeans oder Orangen errichtet?

Der US-Präsident hat für diesen Fall bereits mit weiteren Strafzöllen gegen europäische Autoexporte gedroht. Wird diese Eskalationsspirale erst einmal in Gang gesetzt, wird es sehr schwer, sich daraus wieder zu befreien. Der Handelskrieg während der Weltwirtschaftskrise 1929 ist ein mahnendes Beispiel dafür.

Was sind die Alternativen? Normalerweise werden Handelskonflikte von den Schiedsrichtern der WTO geregelt. Sowohl die EU als auch Kanada haben bereits eine Klage gegen die USA bei der Welthandelsorganisation eingereicht.

Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass von Amerikas Nato-Verbündeten keine „Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“ ausgehen könne. Trumps Begründung für die Strafzölle sei nur ein Vorwand, um die heimische Industrie zu schützen – was aber gegen die WTO-Regeln verstößt.

Europa sollte nicht auf die WTO hoffen

Ein Bully lässt sich jedoch nicht mit der Handelsbibel stoppen. Sein Wesen und Ziel ist ja gerade der bewusste Regelverstoß. Selbst wenn die WTO den Europäern und Kanadiern Recht geben würde, wird sich Trump kaum an den Richterspruch halten.

Der US-Präsident hat die WTO unlängst als „Desaster“ gebrandmarkt, blockiert mit seinem Veto seit Monaten die Neubesetzung von Berufungsrichtern und hat im jüngsten Handelsbericht seiner Administration unverblümt damit drohen lassen, dass Amerika sich künftig nicht mehr an die Entscheidungen der Schiedsrichter gebunden fühlen werde.

In einer Welt der Machtpolitik, in der das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts gilt, zieht derjenige den Kürzeren, der auf die Einhaltung der Regeln pocht. Die USA haben sich unter Trump dieser machiavellistischen Weltsicht angenähert, die Russlands Präsident Putin schon lange verinnerlicht hat und die auch Chinas starker Mann Xi Jinping nicht fremd ist.

Und Europa? Europa war bislang vor allem deshalb wirtschaftlich stark und erfolgreich, weil es der Garant einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung war. Wenn sich diese Ordnung jedoch unter dem Druck des Powerplays der Großmächte auflöst, dann brauchen die Europäer eine neue Strategie, um ihre Interessen zu schützen.

Das heißt allerdings nicht, das Europa sich auf das perfide Spiel Trumps einlassen sollte. Die Verteidigung einer auf gemeinsamen Regeln basierenden Weltwirtschaftsordnung bleibt ein Kernanliegen Europas. Aber die EU muss ihr wirtschaftliches Gewicht dafür stärker in die Waagschale werfen.

Mit über 500 Millionen Konsumenten ist der europäische Binnenmarkt größer als der amerikanische. Wenn sich Europa einig ist, dann werden selbst einem Bully wie Trump Grenzen aufgezeigt.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU ist ein gutes Beispiel dafür, dass Europa, wenn es sich einig und seiner Stärke bewusst ist, einen Standard für den Rest der Welt setzen kann. Insofern hat Bundesaußenminister Heiko Maas recht, wenn er sagt, die richtige Antwort auf „America First“ sei „Europe united“.

Europa sollte eine Doppelstrategie verfolgen

Einigkeit braucht Europa auch, um Trump mit einer Doppelstrategie zu begegnen. Dass die EU nicht klein beigibt, sondern auf die Strafzölle mit eigenen Sanktionen reagiert, ist richtig. Der Dealmaker Trump versteht beim Machtpoker nur ein Sprache: die der Stärke.

Dagegenhalten kann aber nicht die einzige Antwort sein. Zugleich sollten die Europäer den USA ein Angebot machen und ihrerseits dort die Einfuhrzölle senken, wo sie über den Importabgaben der USA für Produkte aus der EU liegen.

Der Handel mit Pkw ist hier ein Beispiel. Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Offerte sind verkraftbar. Sie sind auf jeden Fall geringer als der Schaden, der durch einen unkontrollierten Handelskrieg entstehen würde.

Und schließlich kommt den Europäern die alte Lebensweisheit entgegen, dass man sich immer mehrmals im Leben trifft. Mit anderen Worten: Irgendwann werden auch die USA wieder auf Europa angewiesen sein. Zum Beispiel, wenn es darum geht, eine gemeinsame Strategie gegen die Handelstricks der Chinesen durchzusetzen.

US-Handelsminister Wilbur Ross, der erst am Donnerstag in Paris die Strafzölle gegen Europa verkündet hatte, ist an diesem Wochenende in Peking, um die Chinesen zu einem Abbau ihres riesigen Handelsüberschusses mit den USA zu bewegen.

Zur Debatte stehen auch der Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Firmen sowie die hohen Markteintrittsschranken in das Reich der Mitte. Alles Verstöße gegen WTO-Regeln, über die sich Amerikaner und Europäer gemeinsam ärgern. Um den chinesischen Koloss zu bewegen, wird Trump etwas Hilfe von den Freunden Amerikas Freunden gut gebrauchen können.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Analyse - Wie Europa im Handelskonflikt Trump die Grenzen aufzeigen kann

0 Kommentare zu "Analyse: Wie Europa im Handelskonflikt Trump die Grenzen aufzeigen kann"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.