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Analyse zu Schwarzgeldkonten OECD fordert: Deutschland muss Regeln gegen Steuerhinterziehung nachbessern

100 Staaten tauschen inzwischen untereinander Informationen über Auslandskonten aus. Der größte Erfolg: Die neue Transparenz schreckt Steuerhinterzieher ab.
09.12.2020 - 12:14 Uhr Kommentieren
Deutschland bekam nach Angaben des Bundesfinanzministeriums für die Jahre 2016 bis 2018 Informationen über 1,2 Billionen Euro Vermögen auf Auslandskonten mit Erträgen von 390 Milliarden Euro. Quelle: Reuters
Finanzminister Olaf Scholz

Deutschland bekam nach Angaben des Bundesfinanzministeriums für die Jahre 2016 bis 2018 Informationen über 1,2 Billionen Euro Vermögen auf Auslandskonten mit Erträgen von 390 Milliarden Euro.

(Foto: Reuters)

Berlin Deutschland und Großbritannien waren vor acht Jahren die beiden Länder, die der Steuerhinterziehung weltweit den Kampf ansagten. Heute jedoch zählt die Bundesrepublik nicht zur Gruppe der Länder, die alle internationalen Regeln gegen Steuerhinterziehung vorbildlich umgesetzt haben.

Das jedenfalls stellt der neue Fortschrittsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den automatischen Austausch von Auslandskonto-Daten fest, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wurde.  

Deutschland findet sich unter jenen Staaten, die ihre Regeln nachbessern müssen – gemeinsam mit Ländern wie die Niederlande, aber auch Barbados, Panama und die Schweiz. Zu den Vorbildern in Europa zählen unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland.

Beim G20-Gipfel in Mexiko im Jahr 2012 hatten der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein britischer Amtskollege George Osborne der Steuerhinterziehung weltweit den Kampf angesagt. Der G20-Gipfel damals beauftragte die Industrieländer-Organisation OECD, internationale Regeln gegen das in vielen Ländern übliche umfassende Bankgeheimnis auszuarbeiten.

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    Nur zwei Jahre später wurden diese Regeln für den automatischen Informationsaustausch, englisch abgekürzt AEOI, feierlich in Berlin von mehr als 50 Staaten unterzeichnet.

    Sie legen fest, dass Banken die Konten ihrer im Ausland lebenden Kunden an den Fiskus melden müssen. In Deutschland leitet das Bundeszentralamt für Steuern diese Kontendaten an die Steuerbehörde der jeweiligen Heimatländer weiter. Das Verfahren ist automatisiert und wird vom „Global Forum“ der OECD überwacht.

    100 Staaten beteiligen sich an diesem Informationsaustausch. 2019 wurden den Steuerbehörden weltweit 84 Millionen Konten gemeldet, auf denen Vermögen von zehn Billionen Euro lagen.

    Grafik

    Deutschland bekam nach Angaben des Bundesfinanzministeriums für die Jahre 2016 bis 2018 Informationen über 1,2 Billionen Euro Vermögen auf Auslandskonten mit Erträgen von 390 Milliarden Euro. Die Finanzämter vor Ort können aus diesen Daten ermitteln, ob Beträge in den Steuererklärungen verschwiegen wurden.

    Der größte Erfolg der OECD und des Global Forums allerdings liegt darin, dass die neue Transparenz Steuerhinterzieher abschreckt. Als es zwischen 2009 und 2014 die ersten bilateralen Datenaustausch-Abkommen gab, sank die Zahl der Auslandskonten in Steueroasen jeweils nach Unterzeichnung um neun bis zehn Prozent. Nachdem 2017 der weltweite automatische Austausch begann, sank die Zahl der Auslandskonten in den einschlägigen Finanzzentren um 22 Prozent.

    Liechtensteiner und Schweizer Schwarzgeldkonten, deren Entdeckung einst den früheren Postchef Klaus Zumwinkel Job und Reputation kosteten und den langjährigen Chef des Fußballvereins FC Bayern München, Uli Hoeneß, ins Gefängnis brachten, sind Vergangenheit.

    Schwierig bleiben allerdings die britischen Kanalinseln als beliebte Geldverstecke. Trotzdem kann niemand mehr sicher sein, dass die Konten nicht doch auffliegen.

    Erstmals analysiert das Global Forum, welche Staaten wie vollständig die internationalen Regeln in eigenen Gesetzen umgesetzt haben und mit wie vielen anderen Staaten sie Kontendaten austauschen. Nach dem Bericht erfüllen 54 Staaten die Anforderungen vollständig und sind mit der Ampelfarbe Grün gekennzeichnet. 34 weitere, wie Deutschland mit der Farbe Gelb, müssen einzelne Punkte nacharbeiten.

    Zehn Staaten mit der Farbe Rot wiederum weisen schwere Mängel bei der Umsetzung auf. Rumänien zählt dazu sowie Steueroasen wie Granada und Curacao. 

    Und vier weitere Staaten haben es nicht einmal auf die Liste geschafft: Zwei von ihnen, Sint Maarten und Trinidad und Tobago, haben noch keine Gesetze für den Datenaustausch geschrieben. Und zwei weitere, der südpazifische Inselstaat Niue und der karibische Inselstaat Dominica, kämpfen mit der Installation des Computersystems des Global Forums.

    Deutschland hat eher geschlampt als versagt

    Die Länder der gelben Kategorie haben keineswegs komplett bei der Umsetzung der AEOI-Regeln versagt, betont allerdings Zayda Manatta, Leiterin des Global Forums, gegenüber dem Handelsblatt. Die gelbe Kategorie zeige vielmehr im Vergleich zu den Ländern der grünen Kategorie, „wie viel Mühe sich ein Land mit der korrekten Umsetzung der internationalen Regeln gegeben hat“, sagte sie.

    Deutschland etwa wird in dem Bericht dafür kritisiert, dass es in der Rubrik  „Finanzinstitutionen, die von der Pflicht ausgenommen werden, Daten melden zu müssen“, auch Bad Banks, Leasing-Institute und IHKen auflistet. Da dies keine kontoführenden Finanzinstitutionen seien, sollten sie entfernt werden, heißt es im Bericht. Ähnliches gelte für Stiftungen und Immobilienfonds.

    Diese zunächst kleinlich wirkende Anforderung begründet der Bericht damit, dass der automatische Datenaustausch nur dann reibungslos funktioniere, wenn jedes Land sich genau an die Definitionen für meldepflichtige Institute halte.

    Schwerer wiegt, dass Deutschland keine Sanktionen für Banken und Kontoinhaber vorsieht, die falsche Angaben machen, und dass es keine Vorsorge dafür trifft, dass Selbstauskünfte von Konteninhabern geprüft werden. Das Bundesfinanzministerium hat dem Global Forum zugesagt, die Mängel zu beseitigen.

    OECD will weitere Schlupflöcher schließen

    Die Berichte des Global Forums sollen künftig jährlich erscheinen. Corona-bedingt wird der nächste aber erst 2022 fertig werden. „Darin werden wir analysieren, ob die Behörden Sanktionen gegen jene Banken und Finanzinstitute verhängen, die nicht die gefragten Informationen liefern“, sagte Manatta. Auch werde das Global Forum schauen, wie effektiv die Regeln in den einzelnen Ländern umgesetzt werden.

    Denn bei allen Erfolgen der OECD gibt es auch Kritik am AEOI. Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold etwa bemängelt, dass es noch zu viele Ausnahmen dafür gebe, den wirklichen Kontoinhaber ausfindig machen zu müssen. Noch immer gelinge es, begünstigte Personen etwa hinter Stiftungen zu verstecken.

    Diese Kritik hält Manatta für durchaus berechtigt: Darüber werde bei der OECD bereits intensiv diskutiert, sagte sie.

    Bis zum nächsten Bericht 2022 soll auch die Zahl der am Austausch beteiligten Länder weiterwachsen. Bisher waren die meisten Entwicklungsländer außen vor, wenn sie kein Finanzzentrum unterhielten. Inzwischen allerdings wollen immer mehr Entwicklungsländer dem AEOI beitreten.

    Zum Beispiel wollen Nigeria und Peru erstmals für 2020 Kontendaten austauschen, Kenia, Marokko und die Malediven 2021 und 2022 folgen. Diese Länder wollen sicherstellen, dass sie nicht schleichend zu neuen Ausweich-Steueroasen werden.

    Mehr: USA werden mit Biden engagierter im Kampf gegen Steuerhinterziehung

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