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Analyse zum Brexit-Vertrag Warum die EU Spanien beim Streit um Gibraltar stärkt

Spanien hat seine Veto-Drohung gegen den Brexit-Vertrag zurückgenommen. Die EU kam Premier Sanchez beim Gibraltar-Streit entgegen – diesen Rückenwind will er nun nutzen.
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Der spanische Ministerpräsident ist seit Juni im Amt und steht vor großen Herausforderungen. Quelle: AFP
Pedro Sánchez

Der spanische Ministerpräsident ist seit Juni im Amt und steht vor großen Herausforderungen.

(Foto: AFP)

Madrid Spanien hat sich doch noch mit der EU und Großbritannien auf eine Formulierung zu Gibraltar im Brexit-Vertrag geeinigt – Gibraltar bleibt eine Ausnahme in der Vereinbarung zwischen Brüssel und London und Spanien bekommt ein Veto-Recht. Vergangene Woche hatte es nicht danach ausgesehen: Der Ton war kontinuierlich schärfer geworden. Und noch am Freitagabend hatte der spanische Premier Pedro Sánchez damit gedroht, den Vertrag in seiner ursprünglichen Form nicht zu unterzeichnen.

Die harte Haltung von Sánchez überrascht. Seit der 46-Jährige vor sechs Monaten das Amt übernommen hat, hat er sich stets als überzeugter Europäer hervorgetan. Er wollte mitwirken an einer Reform der Euro-Zone und versprach auch noch Kooperation beim Thema Migration, als Spanien im Sommer zu dem Land wurde, in dem die meisten Migranten ankamen.

Doch dann stemmt sich just dieser Premier bei einer so wichtigen Frage wie dem Brexit wenige Tage vor der finalen Unterzeichnung gegen den mühsam verhandelten Austritts-Vertrag. Inhaltlich hatte Sánchez mit seiner Kritik an dem Vertragswerk durchaus Recht. Die EU hatte Spanien bereits im Frühjahr 2017, als die Leitlinien für den Brexit erarbeitet wurden, ein Veto-Recht bei allen Fragen zu Gibraltar zugesichert.

Tatsächlich haben die Spanier nie ihren Anspruch auf den strategisch wichtigen Zipfel im Süden ihres Landes aufgegeben. Auch nachdem sie 1713 im Frieden von Utrecht zwar zähneknirschend hingenommen haben, dass Gibraltar an Großbritannien ging.

Und die EU hat Spanien schließlich zugestanden, dass es bei der Zukunft des Gebiets nach dem Brexit ein Wort mitzureden hat.

Deshalb war Sánchez verärgert, als er den Artikel 184 des Brexit-Vertrags entdeckte, der laut Madrid ohne jede Vorankündigung „über Nacht“ in dem Werk aufgetaucht war. Er besagt, dass die EU und Großbritannien zügig ihr künftiges Verhältnis zueinander verhandeln werden. Die besondere Rolle Spaniens in Bezug auf Gibraltar wird darin nicht erwähnt. Madrid sah darin eine rechtliche Grauzone und verlangte eine juristisch wasserdichte Klarstellung.

Sánchez wollte besagten Artikel 184 um Gibraltar ergänzen. Doch das ist nicht passiert. Niemand außer Spanien wollte den Vertrag noch einmal aufschnüren – zu groß war die Sorge, dass dann weitere Länder Änderungen gefordert hätten. Stattdessen haben die 27 Mitglieder eine Erklärung unterschrieben, die dem Vertrag als Anhang beigefügt ist.

Sie enthält das, was Spanien wichtig war: Das Versprechen, das nach dem Austritt Großbritanniens Gibraltar nicht Gegenstand der territorialen Vereinbarungen zwischen der EU und den Briten ist. Und dass bei allen Entscheidungen, die zwischen der EU und Großbritannien in Bezug auf die Landzunge getroffen werden sollten, Spanien ein Vetorecht hat.

Sánchez lobte die Formel als historische Einigung. „Wir werden einen Konflikt lösen, der über 300 Jahre andauert“, sagte er. Doch das dürfte mehr Rhetorik als Realität sein. Denn was die Verhandlungen zwischen Madrid und London ergeben, muss sich erst noch zeigen. Spanien hat jetzt zwar eine Sonderrolle bei den Gesprächen über den Landzipfel. Rechtlich bindend ist der Vertragsanhang aber nicht. Und die britische Premierministerin Theresa May erklärt ihrerseits, „Gibraltar ist britisch“.

Inhaltlich war es richtig, dass Spanien sich in der national wichtigen Frage durchgesetzt hat. Ob es jedoch nötig war, eine Woche lang mit dem Ausbleiben der Unterschrift zu drohen und womöglich den gesamten Gipfel platzen zu lassen ist eine andere Sache. Die Frage ist auch, wie es überhaupt zu der Unstimmigkeit kommen konnte.

Die wahrscheinlichste Erklärung ist, dass Chefunterhändler Michel Barnier die spanische Empfindlichkeit mit Blick auf Gibraltar nicht ausreichend präsent hatte. Die EU hat nach eigenen Angaben kein Problem in dem Artikel 184 gesehen. Das wiederum führt zu der Frage, ob Madrid in den vergangenen Monaten seine Position tatsächlich hinreichend klar gemacht hat.

Die Episode dürfte einige EU-Mitglieder verärgert haben und ist für Sánchez‘ Bild als Vorzeige-Europäer nicht gerade hilfreich. Dafür ist jetzt aber immerhin für jeden klar, wie die spanische Position zu Gibraltar aussieht.

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1 Kommentar zu "Analyse zum Brexit-Vertrag: Warum die EU Spanien beim Streit um Gibraltar stärkt"

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  • Wann immer Spanien Ansprueche auf Gibraltar anmeldet, kann Marokko mit Ceuta und
    Melilla kontern. Und war es nicht um die gleiche Zeit, wo Gibraltar an Spanien ging, dass
    Ludwig XIV mitten im Frieden Strasbourg ueberfiel?

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