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Analyse zum EU-Austritt Operation Chaos – Was London bei einem „No Deal“-Brexit erwartet

Eine interne Brexit-Analyse alarmiert die Gegner von Boris Johnson. Sie wollen das Parlament aus der Sommerpause zurückrufen.
Update: 18.08.2019 - 15:30 Uhr Kommentieren
Der britische Premierminister will den Brexit um jeden Preis vollziehen. Quelle: dpa
Boris Johnson

Der britische Premierminister will den Brexit um jeden Preis vollziehen.

(Foto: dpa)

London Niemand solle hinterher sagen, er sei nicht gewarnt gewesen, kommentierte die Londoner „Sunday Times“ ihre Enthüllung. Die Zeitung veröffentlichte am Sonntag eine interne Analyse der britischen Regierung zum ungeordneten Brexit.

Unter dem Codenamen „Operation Yellowhammer“ bereitet sich das Land seit Monaten auf den Ernstfall vor. Doch trotz aller Bemühungen bleibe die Brexit-Bereitschaft von Unternehmen und Bürgern „gering“, heißt es in dem Dokument.

Der internen Lageeinschätzung zufolge drohen den Briten Engpässe bei Benzin und Lebensmitteln, wenn das Land die EU am 31. Oktober ohne Vertrag verlässt und über Nacht zum Drittstaat wird. Sofort sichtbar würden die Probleme in den Fährhäfen an der englischen Kanalküste.

50 bis 85 Prozent der Lkw-Fahrer seien nicht auf die französischen Grenzkontrollen vorbereitet, heißt es in dem Papier. Dies könne an der Grenze zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb Tagen führen. Die Staus könnten auch den Verkehr im Hinterland lahmlegen, dann würden die Benzinlieferungen in der Hauptstadt London und im Südosten Englands beeinträchtigt. Die Regierung erwartet, dass der Ausnahmezustand in den Häfen drei Monate anhält.

Auch bei der Arzneimittelversorgung könne es zu „erheblichen Verspätungen“ kommen, warnen die Beamten laut „Sunday Times“. Drei Viertel aller Medikamente kommen über den Ärmelkanal. Ebenso betroffen wäre der Import frischer Lebensmittel. Insgesamt sei die Lebensmittelsicherheit nicht gefährdet, doch bei einzelnen Waren könne es eng werden. Panikkäufe könnten das Angebot zusätzlich verknappen. Die Preise würden steigen, was besonders ärmere Haushalte träfe.

An der nordirischen Grenze rechnet die Regierung mit der Rückkehr einer harten Grenze. Die Anwendung von EU-Zöllen und Produktkontrollen für Exportgüter nach Irland werde den Handel erheblich stören, heißt es. Einige Unternehmen würden den Handel ganz aufgeben oder auf die andere Seite der Grenze umziehen.

Störungen werden auch für Reisende an EU-Flughäfen, dem Eurostar-Bahnhof St. Pancras in London und den Fährhäfen erwartet. Die Lage werde dadurch verschärft, dass das Brexit-Datum mit dem Ende der Herbstferien in Großbritannien zusammenfalle, merken die Beamten an.

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Die Regierung tat den Bericht als Panikmache ab, die Einschätzung stamme von der Vorgängerregierung. „Yellowhammer“ sei ein Worst-Case-Szenario, twitterte Kabinettschef Michael Gove, der für die No-Deal-Vorbereitungen zuständig ist.

In den vergangenen drei Wochen habe man bereits wesentliche Schritte unternommen, um die Planungen zu beschleunigen. Die „Sunday Times“ hingegen zitierte eine Regierungsquelle mit den Worten, bei dem Dokument handele es sich um eine „realistische“ Einschätzung.

Wie hart ein ungeordneter Brexit Großbritannien träfe, würde in hohem Maße von der EU abhängen. Die Downing Street hofft, dass die Europäer in vielen Bereichen Übergangsregelungen zustimmen, die die schlimmsten Folgen abmildern. Doch seien wohl nur einzelne Staaten dazu bereit, heißt es in dem Dokument. Die Beziehung zwischen Großbritannien und der „EU als Ganzes“ werde hingegen von gegenseitigem Unverständnis geprägt sein.

Treffen mit Merkel und Macron

Premierminister Boris Johnson wird am Mittwoch und Donnerstag in Berlin und Paris erwartet. Er will bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür werben, den EU-Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln, um einen ungeordneten Brexit doch noch zu verhindern. Johnson fordert, den irischen Backstop zu streichen.

Die Europäer lehnen Nachverhandlungen ab. Das Bundesfinanzministerium geht inzwischen von einem ungeordneten Brexit Ende Oktober aus. Es sei nicht absehbar, dass Johnson seine Position ändere, heißt es in einem internen Papier, über das das Handelsblatt am Freitag berichtete.

Angesichts des drohenden Chaos-Brexits wächst im britischen Parlament die Nervosität. Mehr als hundert Abgeordnete aller Parteien forderten Johnson am Sonntag auf, das Unterhaus umgehend aus der Sommerpause zurückzurufen.

Die Abgeordneten werden eigentlich erst im September wieder in London erwartet. „Wir stehen vor einem nationalen Notfall“, heißt es in dem Brief. „Das Parlament muss jetzt im August zurückgerufen werden und bis zum 31. Oktober ständig tagen.“

Die Brexit-Gegner sind im Parlament in der Mehrheit und wollen einen ungeordneten Brexit verhindern. Doch es ist fraglich, ob sie Johnson stoppen können. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte am vergangenen Donnerstag ein Misstrauensvotum angekündigt, um Johnson zu stürzen.

Er hatte sich selbst als Übergangspremier angeboten – mit dem alleinigen Ziel, in Brüssel einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen und Neuwahlen anzusetzen. „Wir müssen die Gelegenheit ergreifen, bevor es zu spät ist“, appellierte er am Sonntag erneut an die anderen Oppositionsparteien.

Doch Corbyn stößt auf Widerstand bei den Liberaldemokraten und potenziellen Tory-Rebellen. Sie wollen den altlinken Euroskeptiker nicht einmal übergangsweise in der Downing Street sehen. Corbyn seinerseits will als Oppositionsführer nicht auf seinen Anspruch verzichten. Kann sich die Opposition nicht einigen, stehen die Chancen schlecht, Johnson im September abzulösen.

Der Premier setzt darauf, dass die Opposition weiter streitet und das Land automatisch Ende Oktober aus der EU ausscheidet. Es wird erwartet, dass er bald Neuwahlen für die Zeit danach ansetzt. Wichtigste Wahlkampfbotschaft: Die Tories haben den Brexit geliefert.

Mehr: Wie geht es weiter mit dem Brexit? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Labour-Chef will Premierminister Johnson stürzen

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