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Analyse zum EU-Gipfel Aufbauprogramm für Europa: Die EU-Regierungschefs wollen und können es bald schaffen

Die Meinungsverschiedenheiten bei Corona-Bonds und einer Schuldenhaftung sind noch nicht ausgeräumt. Doch der Wille zur Zusammenarbeit ist erkennbar.
23.04.2020 - 21:52 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident und seine EU-Amtskollegen sind sich in Detailfragen noch uneins. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron nimmt an einer Videokonferenz des Europäischen Rates teil.

Der französische Präsident und seine EU-Amtskollegen sind sich in Detailfragen noch uneins.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die Europäische Union funktioniert besser, als es viele europäische Bürger glauben. Das haben die EU-Regierungschefs an diesem Donnerstag bewiesen. Ohne große Diskussionen beschlossen sie, die EU-Kommission mit den Arbeiten an einem Wiederaufbauprogramm zu beauftragen.

Damit dürfte klar sein, dass es für die besonders schwer von der Pandemie getroffenen Staaten milliardenschwere Hilfen geben wird – auch wenn sich die Regierungschefs über die Details noch nicht einig sind.

Es war die vierte Videokonferenz der Chefs seit Ausbruch der Pandemie in Europa. Und man gewinnt den Eindruck, dass die 27 EU-Staaten nach einer Phase der Irritationen und Aggressionen nun langsam einsehen, dass sie aufeinander zugehen müssen. „Es war eine sehr gute Atmosphäre getragen von dem Bewusstsein, dass wir einstimmig entscheiden müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Konferenz. Es sei eine „sehr, sehr freundschaftliche Unterhaltung“ gewesen.

Zum befürchteten Zusammenstoß zwischen Nord- und Südeuropa, zwischen den Niederlanden und Italien kam es bei dieser Zusammenkunft also nicht. Die neue Friedfertigkeit dürfte mit dem Ernst der Lage zu tun haben.

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    Schlimmstenfalls werde die europäische Wirtschaft dieses Jahr um 15 Prozent einbrechen, warnte EZB-Chefin Christine Lagarde, die ebenfalls an der Videoschalte teilnahm. Das Schlimmste vermeiden kann die EU nur, wenn sie an einem Strang zieht. Diese Erkenntnis hat sich in den Regierungszentralen offenkundig durchgesetzt.

    Die Bundeskanzlerin hat dazu maßgeblich beigetragen mit der Zusage, den Südeuropäern zu helfen – und zwar nicht nur mit Almosen. „Alle waren sich einig, dass es jetzt nicht um 50 Milliarden geht“, sagte Merkel. Und sie versicherte, dass Deutschland zu höheren Beiträgen für den EU-Haushalt bereit sei. Nur eines lehnt Merkel weiterhin kategorisch ab: Euro-Bonds. „Es geht nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden.“

    Das bedeutet allerdings nicht, dass europäische Anleihen generell ausgeschlossen wären. Zum einen gibt es solche Anleihen schon: Der Euro-Rettungsschirm ESM gibt sie aus, und auch die EU-Kommission bekam bereits eine Genehmigung, dies künftig zu tun. Für das europäische Kurzarbeitergeld „Sure“ darf sie bis zu 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen.

    Merkel lehnt Eurobonds im Aufbauprogramm für Europa ab

    Dabei wird es nicht bleiben. Auch den geplanten Wiederaufbauplan will die Kommission mit europäischen Anleihen finanzieren. In einem Arbeitspapier der Kommission ist von einem Volumen von 323 Milliarden Euro die Rede.

    Die EU-Kommission wird ihren Entwurf eines Wiederaufbauplans voraussichtlich im Mai vorlegen. Er wird in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 eingebettet. Einen Entwurf für diesen MFR hatte die Kommission schon 2018 vorgelegt.

    Nun will sie einen deutlich aufgestockten „MFR Plus“ präsentieren. Die Mitgliedstaaten sollen höhere Beiträge in diesen „MFR Plus“ einzahlen als bisher geplant. Hinzu kommt das am Kapitalmarkt aufgenommene Geld – mindestens 300 Milliarden Euro. Insgesamt könnte der MFR auf 1,5 Billionen oder sogar zwei Billionen Euro anschwellen, wird in Brüssel spekuliert. Zum Vergleich: Der noch laufende MFR für die Jahre 2014 bis 2020 umfasste ein Volumen von knapp einer Billion Euro.

    Die neuen Zahlen sind gewaltig, und die EU-Kommission muss sie gut begründen. Die Behörde müsse den Bedarf genau ermitteln, forderte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die „Größenordnung“ müsse „unterfüttert werden, warum das so ist“, meinte auch Merkel.

    Wer haftet am Ende?

    Die Stoßrichtung ist klar: Es wird ein Wiederaufbauprogramm im Rahmen des EU-Haushalts geben. Doch um wesentliche Bausteine wird es wohl noch harte Auseinandersetzungen geben. Strittig ist zum Beispiel die Frage, wie das Geld verwendet wird.

    Sollen die Empfängerländer Zuschüsse oder nur rückzahlbare Darlehen bekommen? Die Nordeuropäer sind für das Zweite, die Südeuropäer für das Erste. Und Deutschland sitzt zwischen allen Stühlen. Die Bundesregierung kann sich offenbar vorstellen, dass zumindest ein Teil des Wiederaufbaufonds als Transfers an die von der Krise besonders hart getroffenen Staaten weitergereicht wird.

    Fraglich ist zudem, welche Wirtschaftssektoren aus dem Wiederaufbauplan Geld bekommen. Auch dazu soll die Kommission Vorschläge machen. Und schließlich ist unklar, wer für die Schulden haftet, die für den Wiederaufbau aufgenommen werden.

    Die EU-Kommission will den europäischen Haushalt als Garantie einsetzen – und dafür die sogenannte Eigenmittelobergrenze – derzeit 1,2 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts – zumindest vorübergehend auf 1,7 Prozent vom BIP erhöhen. Das bedeutet, dass sich die Haftung der Mitgliedstaaten für den europäischen Haushalt entsprechend erhöht. Vor allem in der Gruppe der sogenannten „Sparsamen vier“ – die Niederlande, Finnland, Österreich und Schweden – dürfte das nicht unbedingt auf Gegenliebe stoßen.

    Die Gipfel-Beschlüsse im Überblick:

    • Ein bereits von den Finanzministern ausgehandeltes Hilfspaket über 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten ist jetzt von den Staats- und Regierungschefs gebilligt worden.
    • Merkel und ihre Kollegen begrüßten die vergangene Woche vorgestellte Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen, die ein gemeinsames Vorgehen der 27 Staaten sichern soll. Das Papier nennt drei wesentliche Voraussetzungen für Lockerungen: eine spürbare Verlangsamung der Virus-Ausbreitung, genügend Krankenhaus- und Intensivbetten und die Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus wirksam zu überwachen.
    • Auch der „Fahrplan für den Aufschwung“ von EU-Ratschef Charles Michel wurde angenommen. Der Belgier fordert für die Zeit nach der Coronakrise Reformen für eine stärkere und schlagkräftigere EU.
    • Noch nicht abgeschlossen ist die Arbeit an einem Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise. Der EU-Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, einen detaillierten Plan auszuarbeiten.

    Mehr: Diese Ideen gibt es zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds

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