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Analyse zum Haushalt Deshalb ist ein EU-Strafverfahren gegen Italien unausweichlich

Die EU-Kommission kann den Haushalt der Regierung in Rom nicht akzeptieren. Zudem bekommt es Italien nun auch mit den Finanzmärkten zu tun.
Update: 16.10.2018 - 16:36 Uhr 1 Kommentar
EU-Strafverfahren gegen Italien wird unausweichlich Quelle: AP
Regierungschef Giuseppe Conte mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria

Ein Ende des Streits zwischen EU und Italien ist nicht in Sicht.

(Foto: AP)

Brüssel Italien, das Land mit dem zweithöchsten Schuldenberg der Euro-Zone, will die Haushaltskonsolidierung beenden. Das geht aus dem Entwurf des Staatshaushalts hervor, den Italien gerade noch fristgerecht in der Nacht zu Dienstag in Brüssel eingereicht hat. Demnach soll die Neuverschuldung nächstes Jahr auf 2,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigen.

2020 will Finanzminister Giovanni Tria das Haushaltsdefizit zwar kurzfristig wieder auf 1,8 Prozent senken, doch im Jahr darauf soll es wieder auf 2,4 Prozent anwachsen. Mit dem Sparkurs, den Italien bisher mit der Euro-Zone verabredet hatte, hat das nichts mehr zu tun. Eigentlich sollte das Haushaltsdefizit nächstes Jahr auf 0,8 Prozent sinken.

Ansonsten enthält der Haushaltsplan der Italiener noch weitere erstaunliche Nachrichten: Obwohl die Neuverschuldung ansteigt, soll die Gesamtverschuldung in den kommenden Jahren abnehmen: von 131,2 Prozent in 2017 auf 126,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021. Es werden mehr Schulden gemacht und zugleich sinken sie? Man möchte meinen, dass Tria zaubern kann.

Natürlich liefert der Finanzminister in seinem Plan eine rationale Erklärung: Steuersenkungen und höhere Sozialleistungen würden das Wachstum und damit auch die Steuereinnahmen ankurbeln. Doch das dürfte eher Wunschdenken sein. Die EU wird diese Logik keinesfalls akzeptieren.

Die EU-Kommission kommt damit in eine äußerst unangenehme Lage. Denn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind mit Italien in den vergangenen Jahren sehr großzügig verfahren.

Immer wieder haben sie dem Land Ausnahmen von den Schuldenregeln des Stabilitätspakts zugestanden: Ausgaben für Investitionen, für die Beseitigung von Erdbebenschäden oder für Flüchtlinge durften schuldenfinanziert werden, ohne angerechnet zu werden beim Defizit-Kalkül. Italien brauche Zeit für Reformen, hatte die EU-Kommission argumentiert.

Die Reformen fanden aber nicht statt, das Wirtschaftswachstum lahmt seit Jahren und nun ist eine populistische Regierung in Rom am Ruder, die trotz des gigantischen Schuldenberges die Staatsausgaben erhöhen will. So hatten Juncker und Moscovici sich das nicht vorgestellt. Nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen.

Der EU-Kommission wird jetzt gar nichts anderes übrig bleiben, als ein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien vorzuschlagen. Dass dieses Verfahren vom Rat der EU-Finanzminister bestätigt wird, steht außer Frage. Kein Mitgliedstaat der Euro-Zone hat Verständnis für die finanzpolitischen Hasardeure in Rom. Juncker deutete am Dienstag an, dass die EU bereit sei, den Haushaltsentwurf Italiens abzulehnen, berichtet die „Financial Times“.

Ob es gelingt, Italien mit dem Strafverfahren zu disziplinieren, ist eine andere Frage. Bisher hat sich die EU nämlich noch nie getraut, die theoretisch mögliche Geldstrafe wegen zu hoher Haushaltsdefizite gegen einen Mitgliedstaat zu verhängen. Das weiß man auch in Rom.

Die EU und der Europäische Stabilitätspakt sind für Italien am Ende aber auch gar nicht das größte Problem. Die Populisten in Rom bekommen es nun auch mit den Finanzmärkten zu tun – und die sind ungleich gefährlicher: Italienische Staatsanleihen sind in der Bewertung der Ratingagenturen nur noch zwei Stufen vom Junk-Status entfernt.

Wenn das Rating auf den Schrottstatus fällt, dann müssen Finanzinstitutionen die italienischen Bonds aus regulatorischen Gründen auf breiter Front verkaufen. Von der Katastrophe ist Italien nicht mehr weit entfernt – und auch die Euro-Zone insgesamt muss dafür jetzt Vorkehrungen treffen.

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1 Kommentar zu "Analyse zum Haushalt: Deshalb ist ein EU-Strafverfahren gegen Italien unausweichlich"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenigstens haben die Italiener nun (im Gergensatz zur BRD) mutige Politiker, die sich nicht von den EU-Zentralplanern erpressen lassen.
    Was letztendlich dabei herauskommt, wenn sich EU-sozialistische Gleichheits- respektive "Harmonisierungs"-Fanatiker von einem der größten ökonomischen Scharlatane blenden lassen, nämlich von Robert Mundell, dem "geistigen Vater" des Euro ("Die Theorie optimaler Währungsräume"), konnte man tatsächlich bereits vor 25 Jahren (!!!!!!!) meisterhaft voraussagen:
    "Aus dem europäischen Traum kann so unvermittelt ein Alptraum werden, der die Menschen und Völker in Mißgunst und Neid auseinanderdividiert anstatt sie zu einigen. (...)
    Nach den Vokabeln des Maastricht-Vertrages droht Europa zu einem Finanzausgleich-Kontinent astronomischer Dimnension zu werden. Es bleibt den Beteiligten auch gar nichts anderes übrig, wenn sie eine Politische Union anstreben, denn in einer Art Gemeinschaftsstaat kann es definitionsgemäß keine unterschiedlichen Staatsquoten, Haushaltsdefizite, Inflationsraten und Zahlungsbilanzsalden geben. Also MÜSSEN die Angleichungen vermittels riesiger Transfers vollzogen werden. (...)
    Das Sozialeuropa der Gleichheitsfanatiker wird sich zum Küngel-, Erpressungs-, und Ausbeutungskontinent mausern, zu einer Umverteilungs- und Verschiebegemeinschaft von welthistorischer Singularität." (Roland Baader: Die Euro-Katastrophe. Für Europas Vielfalt - Gegen Brüssels Einfalt, Böblingen: Anita Tykve Verlag, 1993, S. 81f.)
    Die einzige verantwortungsvolle ökonomische Lösung (nicht nur) für Italien besteht daher sowieso nur in einer Rückkehr zu einer "weichen" Lira. Kommt diese früher, dann mit weniger Neid und Mißgunst unter den Europäern, kommt sie später, dann mit umso mehr...

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