Analyse zum Rückzug Hollandes Die Republik köpft ihre früheren Favoriten

Hollande wusste, dass er keine Chance haben werde. Der französische Präsident beweist Größe und lässt seinem Parteigenossen Valls den Vortritt für die Kandidatur um das höchste Amt der Fünften Republik. Eine Analyse.
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Amtierender Präsident gibt Elysee-Palast kampflos auf

ParisIn einer aussichtslosen Lage hat François Hollande den würdigsten Ausweg gewählt. Nachdem vor fünf Tagen in einem Interview sogar sein eigener Premier Manuel Valls ihn vor einer Kandidatur warnte, ist dem 62-jährigen Staatspräsidenten wohl klar geworden, dass er sich nicht erneut zur Wahl stellen kann. Er hätte sich der Vorwahl innerhalb der Sozialisten beugen und mit randständigen Hinterbänklern eine Bühne teilen müssen – mit der Möglichkeit, sogar schon bei der Kandidatenwahl auszuscheiden. Für einen amtierenden Staatschef war das eine beschämende Vorstellung.

Trotzdem ist es ihm extrem schwer gefallen, nicht für seine eigene Nachfolge zu kandidieren. Er ist der erste Präsident der Fünften Republik, der auf eine erneute Bewerbung verzichtet. Damit scheibt er quasi seinen eigenen Eintrag ins Geschichtsbuch: „Seine Präsidentschaft war so erfolglos, dass er davon absehen musste, die Wiederwahl zu suchen.“

Bis in die vergangenen Stunden bedrängten ihn seine engsten Mitarbeiter, im kommenden Jahr erneut anzutreten, möglicherweise ohne Teilnahme an der Vorwahl der Sozialisten. Doch Hollande war klar, dass er damit seine zerstrittene Partei weiter gespalten hätte und spätestens in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im April 2017 ausgeschieden wäre. Gerade einmal sieben bis acht Prozent rechnete man ihm zu.

So bleibt ihm wenigstens die Größe des Verzichts. Für Valls ist nun die Bahn zur Kandidatur frei. „Er brennt darauf und ist vollständig vorbereitet“, sagte am Abend ein enger Freund des Premiers. Doch zunächst muss der 54-Jährige im Januar seine Mitbewerber aus der Sozialistischen Partei besiegen. Der einzige ernstzunehmende Gegner ist der gleichaltrige Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.

Beide hatten bereits 2011 bei der Vorwahl der Sozialisten um die Kandidatur gekämpft, mussten sich aber Hollande und der Delors-Tochter Martine Aubry beugen, die die Stichwahl unter sich ausmachten. Montebourg brachte es auf 17 Prozent, Valls lediglich auf 5,6 Prozent. Mittlerweile hat sich das Kräfteverhältnis allerdings gewendet. Montebourg ist schon vor zwei Jahren aus der Regierung ausgeschieden, arbeitet beim Einrichtungshaus Habitat und spielt seitdem keine echte politische Rolle mehr. Er will den linken, globalisierungs- und europakritischen Flügel der Sozialisten vertreten. Doch diesen Anspruch machen ihm vier weitere Kandidaten streitig.

Wie ein Staatspräsident sich selbst demontiert
Der Präsident, der seine eigene Partei abschaffen will
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Jahrelang hat Francois Hollande alles versucht, um jede Strömung seiner Partei PS zu berücksichtigen. Doch spätestens mit seinem Buch „Ein Präsident sollte das nicht sagen...“ schlägt er die gegenteilige Richtung ein. Er halte die Sozialisten für überflüssig. „Die Liquidierung ist notwendig, ein Hara-Kiri.“

Nach der
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Nach der gesamten Partei pickte sich Hollande auch die Spitzenkräfte in der Regierung heraus. Über seinen Außenminister und früheren Premier Jean-Marc Ayrault ließ er in dem Buch verlauten: „Er ist so loyal, dass er nicht mehr zu hören ist – ich benutze ihn bis zum Schluss, dann wechsele ich ihn aus.“

Die ungebildete Bildungsministerin
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Auch die Frauen in der französischen Regierung verschont er nicht. Über seine Parteifreundin und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem: „Sie ist gut, Najat, sehr stark im Dreschen von hohlen Phrasen. Sie ist ehrgeizig, will etwas erreichen, mehr als die anderen. Najat ist keine Intellektuelle, sie hat nicht die ENA (Elite-Hochschule) gemacht.“

Kein Charisma
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Parlamentspräsidenten Jean-Claude Bartolone war zunächst in der Verlosung um ein höheres Amt. Doch Hollande gab nun noch während seiner Amtszeit bereitwillig Auskunft, warum er ihn nicht zum Premier gemacht hat: „Bartolone, nein, er hat nicht die Statur dafür. Außerdem hat er verletzend über Deutschland geredet und er ist nicht sehr bekannt. Am Tag, an dem er es würde, sähe man: Er hat kein großes Charisma.“  

Auch seine Gegenspieler verschont Hollande nicht
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Über seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy sagte der aktuelle Präsident: „Wir hatten den kleinen Napoleon, hier haben wir den kleinen de Gaulle. Für Sarkozy gibt es keine Grenze zwischen dem, was sich gehört und dem, was sich nicht gehört – diese Geldgier, er redet immer nur übers Geld, das erste, was er mir sagt, ist wie viel Geld er mit seinen Vorträgen verdient.“

 

Der hilfsbedürftige Grieche
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Auch zum griechischen Premier hat Hollande eine bis dato unveröffentlichte Meinung: „Er ist unerfahren aber intelligent, und manchmal etwas verloren. Ich habe ihm gesagt: Hilf mir, Dir zu helfen. 14 Länder wollen Dich rauswerfen (aus der Eurozone), nur drei wollen Dich drin behalten: Frankreich, Italien und Zypern. …Putin hat mich nach dem griechischen Referendum angerufen: ‚Ich habe eine Information für Dich, Griechenland hat uns angerufen und gebeten, ob wir Drachmen für sie drucken können, sie hätten keine Druckerei mehr. Ich sage es Dir, damit Du siehst, dass das nicht unsere Absicht ist.‘“

Das faule Volk
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Während sich die Meinung zu Tsipras geradezu harmlos liest, schlägt er bei seinem Fazit über das griechischen Volk völlig unangemessene Töne an: „Sie haben sich daran gewöhnt, keine Steuern zu bezahlen, schwarz zu arbeiten, mit 50 oder 55 in Rente zu gehen, soviel zu betrügen wie möglich – die Griechen sind kollektiv verantwortlich.“

Valls dagegen verkörpert die reformerische Linke, die sich nicht zu schade dafür ist, in der Regierungsarbeit Kompromisse einzugehen. Er wird allerdings als Hollandes Premier dessen durchwachsene Bilanz verteidigen müssen. „Valls Kampagne wird drei Linien haben: die rechtsextreme Marine Le Pen darf nicht in den zweiten Wahlgang kommen, die Linke muss ihre Gegensätze überwinden und Frankreich ein sozialer, laizistischer, sicherer Staat bleiben,“ sagt der Freund des Premiers.

Valls hat allerdings viel von seinem früheren reformerischen Image verloren. Anders als Emmanuel Macron, der im August dem Zauderer Hollande die Gefolgschaft aufgekündigt hatte, beugte der in Barcelona geborene Valls sich immer wieder den Widersprüchen und Winkelzügen des Präsidenten. Hollande sprach zwar viel von einer „Angebotspolitik“, verbesserte Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit aber allenfalls in Ansätzen. An den krassen sozialen Gegensätzen in der Banlieue hat sich nichts geändert. In der unmittelbaren Reaktion auf die Terroranschläge von 2015 zeigten Hollande und Valls zwar staatsmännisches Format, das sie aber später mit parteipolitischer Taktiererei teilweise wieder verspielten.

Ruhestand für drei vermeintlich sichere Bewerber
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40 Kommentare zu "Analyse zum Rückzug Hollandes: Die Republik köpft ihre früheren Favoriten"

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  • Oder schliessen sich Sozial und Kapital grundlegend aus?

  • Wier wäre es mal mit einem demokratischen Sozialkapitalismus.
    Kann man darüber einmal nachdenken.

  • Ich definiere Kapitalismus aus meiner Sicht:

    Wir leben in einem kapitalistischen System und in einem solchen endet die Spirale erst, wenn ein Einzelner hinter seiner goldenen Burgmauer ALLES hat und die draußen im Graben im Dreck NICHTS. Alles dazwischen ist der Weg dahin, und den sind wir als Gesellschaft schon ein schönes Stück weit gegangen und werden dadurch den gesellschaftlichen Zerfall und die Entsolidarisierung nur weiter beschleunigen - der Untergang ist vorprogrammiert, da in diesem System der Vermögenskonzentration unausweichlich!

  • Auch hier beim Handelsblatt gehts in fast jedem Artikel immer nur ums „Profitieren“ und ums „Gewinnen“.
    Aber wieviele Millionen von Menschen bleiben dabei auf der Strecke, wenn nur einige wenige profitieren und gewinnen?

  • Auch hier beim Handelsblatt gehts in fast jedem Artikel immer nur ums „profitieren“ und ums „gewinnen“.
    Aber wieviele Millionen von Menschen gleiben dabei auf der Strecke, wenn einige wenige gewinnen?

  • Ich weiss nicht, wie ihr euch das vorstellt, vor allem nicht bei der Jugendwahn- und Praktikums- geschenkt ist noch zu teuer- Mentalität vieler Unternehmer.

  • Gerade in Bezug auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
    Sie glauben ja nicht im Ernst daran, dass jemand mit normaler Berufsausbildung, ohne Akademikerabschluss und Studium, einen neuen vernünftig bezahlten Job findet, wenn er mit Ende 40 Anfang 50 seinen bisherigen Arbeitsplatz verliert?
    Das sind alles Dauerarbeitslose mit Hartz IV und Grundsicherungsrenten.
    Ich weiss nicht, wie ihr euch das vorstellt, vor alelm nicht bei der Jugendwahn- und Praktikums- geaschenkt ist noch zu teuer Menatlität vieler Unternehmer.

  • „ALGII, früher Arbeitslosenhilfe, wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Wieso soll die Allgemeinheit Menschen für deren Inaktivität alimentieren? “
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    Sagen Sie dass einmal jemandem, der jahrzehntelang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat und dann in der neuen Gesetzgebung dauerhaft arbeitslos wird. Nach einem Jahr ALG 1 Bezug landet er/sie dann in der Hartz IV Falle.
    Das kann doch nicht gerecht sein?
    Zudem was bringt es der Wirtschaft und den Unternehmen von Jobcenterseite gezwungende Bewerber einzustellen, die man unter Druck des Staates zu Arbeiten zwingt (Hartz-Gesetzgebung) , welche sie nicht verrichten wollen oder können.
    Das ist kontraproduktiv und nutzt niemandem, nicht dem Arbeitgeber und auch nicht dem Arbeitnehmer.

  • Erinnern Sie sich bitte daran, im Jahr 2000 gab es in D eine große Steuerreform, wo gerade die Unternehmen, Mittelständler, Besser- und Bestverdiener um über 25 Mrd. D-Mark entlastet wurden. Wo ist das ganze Geld hingeflossen?
    Jedenfalls nicht, wie damals von der Bundesregierung und Eichel angedacht, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und gute Arbeitsplätze!

  • Wo sind denn die ganzen abermilliarden von Euros gelandet, die heute dem kleinen Mann im Geldbeutel fehlen?

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