Analyse zur Dänemark-Wahl Triumph der Rechtspopulisten

Einst war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei nur Protestpartei. Nun ist sie die zweitgrößte Kraft im Land. Das lässt nicht nur Böses für das Land im Norden erahnen. Auch die EU bekommt einen neuen Widersacher.
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Der einzige Gewinner der Wahl in Dänemark ist Kristian Thulesen Dahl, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Quelle: dpa
Kristian Thulesen Dahl

Der einzige Gewinner der Wahl in Dänemark ist Kristian Thulesen Dahl, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei.

(Foto: dpa)

StockholmDas muss man sich einmal vorstellen: Der Wahlverlierer wird neuer Regierungschef, die bisherige Ministerpräsidentin gewinnt Stimmen hinzu und tritt als Parteivorsitzende zurück, ihre Sozialdemokraten gehen in die Opposition, obwohl sie die mit Abstand größte Partei sind. Das gibt es doch gar nicht? Doch! In Dänemark.

Dänemark hat gewählt. Und wie: Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wurde abgewählt und trat noch in der Nacht auch als Vorsitzende der Sozialdemokraten zurück. Der Herausforderer Lars Løkke Rasmussen hat zwar mit seiner rechtsliberalen Partei Venstre das schlechteste Ergebnis seit einem Viertel Jahrhundert hingelegt, wird aber wohl neuer dänischer Regierungschef.

Und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei wird zum Steigbügelhalter. Die Partei, die immer wieder mit ausländerfeindlichen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang ging, wird dem vermeintlich nächsten dänischen Regierungschef das Leben ordentlich schwer machen. Diese einstmals reine Protestpartei ist erstmals zur größten bürgerlichen Kraft im Land geworden und hat damit die rechtsliberale Partei von Løkke Rasmussen abgelöst. Schwer vorstellbar, dass sie nun, wo sie gleichzeitig zur zweitgrößten politischen Partei nach den Sozialdemokraten aufgestiegen ist, sich mit der Rolle des Steigbügelhalters zufrieden gibt. Noch gibt sich ihr neuer, äußerst populärer Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl bedeckt, was die künftige Rolle seiner Partei angeht. Doch er hat bereits klar gemacht, dass seine Dänische Volkspartei den größtmöglichen Einfluss sucht – innerhalb oder außerhalb der Regierung.

„Gucci-Helle“ will's noch mal wissen
Ankrunft in Brüssel
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Mit der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (48) hat seit 2011 zum ersten Mal eine Frau in Dänemark das Sagen.

Auf der Beerdigung
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Der Rest der Welt kennt die Blondine, seit sie bei der Beerdigung von Nelson Mandela ein Selfie mit US-Präsident Barack Obama und dem britischen Premier David Cameron knipste.

Ein Treffen in Folkemoedet 2015
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Wegen ihrer bürgerlichen Herkunft – der Vater saß in der Chefetage in einem großen Kaufhaus, die Mutter war Bürochefin – kämpfte Thorning in der Partei lange gegen den Ruf an, nicht sozialdemokratisch genug zu sein.

Styling vor dem Fernsehduell
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Ihre Vorliebe für teure Kleidung und Taschen brachte ihr den Spitznamen „Gucci-Helle“ ein.

Mit dem Ehemann zur Gala
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Trotzdem wurde sie 2005 mit nur wenigen Monaten Parlamentserfahrung zur Chefin der Sozialdemokraten gewählt.

Auf dem Weg zum Dinner mit der dänischen Queen
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Vorher hatte sie fünf Jahre für die Partei im EU-Parlament gesessen.

Treffen mit der dänischen Königin
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Ihre Amtszeit prägten einige Skandale, am Schluss blieb den Sozialdemokraten von zwei Koalitionspartnern nur noch einer übrig.

Was das nicht nur für das kleine Königreich, sondern auch für Europa bedeutet, lässt Böses erahnen. Die Rechtspopulisten haben immer wieder gegen die Asylpolitik der EU gewettert. Selbst in Zeiten mit zehntausenden Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen und im Mittelmeer mit dem Tod kämpfen, hat die Partei nicht erweichen können. Grenzen dicht, Augen zu, scheint ihr Motto zu sein. Tatsächlich forderte die Partei im Wahlkampf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Deutschland. Auch die von der bisherigen Regierung angestrebte Aufhebung von einigen Ausnahmeregelungen der Maastrichter Verträge wie die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Justiz dürfte wieder in den Kopenhagener Schubladen verschwinden. Die EU-kritischen Tories in Großbritannien bekommen dagegen einen Bündnisverwandten. Auch die Dänische Volkspartei geht auf Distanz zu Brüssel. Damit bekommt die EU einen weiteren Widersacher, ein weiteres Mitglied, dass sich auf Gegenkurs zu Brüssel befindet. Zu hoffen ist, dass die Dänische Volkspartei zum ersten Mal tatsächlich in einer Regierung Verantwortung übernimmt und ihr tatsächliches Gesicht zeigen muss.

Sie hat sie es sich über mehrere Jahrzehnte in der Opposition leicht gemacht, konnte ohne Konsequenzen wie ein Fähnchen im Wind agieren. Eine Fortsetzung dieses Kurses ist schwer vorstellbar, denn ihre Wähler würden es jetzt nicht mehr verstehen, wenn die zweitgrößte Partei des Landes weiterhin als Stimmengeber ohne direkten Einfluss agieren will.
Noch ist unklar, wie die nächste dänische Regierung aussehen wird. Sicher ist aber, dass auf das Land turbulente Zeiten warten. Der Zuspruch, den die Dänische Volkspartei erhalten hat, kommt nicht von ungefähr. Nach der polarisierenden Pia Kjærsgaard hat Thulesen Dahl das Ruder übernommen und den Kurs leicht umgelegt. Im Wahlkampf pfiff er allzu radikale Parteimitglieder zurück, setzte neben der Asylpolitik auch auf soziale Themen. Bessere Kranken- und Altenpflege, höhere Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat – diese Mischung aus Hard- und Softliner kam an. In mehreren Fragen positionierte sich die Dänische Volkspartei sogar links der Sozialdemokraten. Das hat vielen Wählern gefallen.

Dennoch kann der Erfolg der Dänischen Volkspartei nicht darüber hinwegtäuschen, dass Dänemark künftig ein EU-Mitglied sein wird, dessen Positionen nur schwer vorhersehbar sind. Das ist nicht gut für Dänemark und nicht gut für die EU.

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12 Kommentare zu "Analyse zur Dänemark-Wahl: Triumph der Rechtspopulisten"

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  • S U U U U P E R Dänemark!!! Meine herzlichsten Glückwünsche zur Wahl !!!!

  • Die HB-Seite hier spinnt wieder mal. Es werden kurz 10 Kommentare angezeigt und dann wieder nur 8...

  • In vielen europ. Ländern formieren sich rechte Parteien.
    Schuld daran sind die etablierten Parteien, die die Sorgen der Bürger nicht ernst nehmen bzw. -wie bei uns- sich für die eigenen Bürger gar ncht interessieren
    Weil die linken (...) Europa zestören wollen, läßt man Huderttausende von angeblichen Flüchtlingen rein. Ohne mal nazudenken, wo das hinführt und dass es sich bei diesen "Fluchte" um getürkte Fluchten handelt

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Marc Hoffmann,
    stimmt. So ist es.
    Hinzu kommt das LügenTV, was nur Oberflächlichkeiten bringt

  • Die "Kwalitätstschornaille" ist offensichtlich absolut lernresistent und zeigt ihre bescheidene geistige Ausstattung! Wer ca. 1/5 der Wähler in die "Rächtzextreme Ecke" einordnet, hat auch nach der Dänemark-Wahl NICHTS begriffen- oder ist absolut auf Linie eines J. Streicher. Der neue Faschismus ist rotgrün, aber mit 80 Jahre alten Methoden!

  • Mittlerweile ist ja in der deutschen Medienlandschaft alles "RECHTS", was nicht der Grün-Sozialistischen Gesinnungspolitik entspricht.

  • Ich finde es schade, wenn Information und persönliche Meinung bei der Berichterstattung so sehr vermischt werden. Hier wird der Leser nicht nur informiert, sondern bekommt gleich mitgeliefert, was er davon zu halten hat: Die linke Politik der offenen Grenzen = Gut, alles andere Böse und schlimm.

    Mir würde eine schlichte, sachliche Information schon reichen. Denken tue ich selbst.

  • Diese Rechtspopulisten, diese Ausländerfeinde. Gott sei Dank das es Deutschland. Wir werden in diesem Jahr an die 400.000 Flüchlinge aufnehmen, und im nächstem Jahr erst, wie schon in den vergangenen Jahren. Selbstverständlich mit allen Rechten der Deutschen. Das lassen wir uns nicht nehmen. Nicht nur weil ARD und ZDF den Kuschel Flüchtling wieder entdeckt haben.

  • Tja die umliegenden Läner werden auch nicht mit der Erbsünde Holocaust klein gehalten. Von daher, weiter Ausländer rein,bin ich voll dafür. Solange der Kölner Dom abgeschaltet wid um ein Zeichen gegen die böse Pegida Anhänger zu setzen ist alles ok.

  • Von Rechtspopulisten zu sprechen ist schon sehr eingefärbt. Warum spricht hier niemand von EUR-Populisten, wo doch klar ist, dass alles was von offizieller Seite in Brüssel und der EZB diametral zur Realität liegt. Das gleiche gilt in Sachen Zuwanderung.

    By the way: Wer nichts zu verbergen hat, kann an der Grenze auch ruhig mal kurz seinen Pass zeigen, wo ist das Problem?

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