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Analyse zur Wahl Kolumbien rückt zurück nach rechts

Iván Duque gewinnt die Präsidentenwahl. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für den Farc-Friedensprozess und die Wirtschaftspolitik Kolumbiens.
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Stichwahl in Kolumbien – Rechtsgerichteter Kandidat Iván Duque wird Präsident

Mexiko-StadtAm Ende war das Ergebnis viel deutlicher, als es Freund und Feind von Iván Duque erwartet hatten. Der Rechtsaußen-Politiker, der eine Woche vor seinem Amtsantritt am 7. August 42 Jahre alt wird, musste sich am Sonntag in keinem Moment Sorgen über seinen Wahlsieg machen.

Auf den Bewerber der Partei „Centro Demócratico“ entfielen fast 10,4 Millionen Stimmen (53,98 Prozent) und damit 2,4 Millionen mehr als auf Gustavo Petro vom Linksbündnis „Colombia Humana“, dem 41,81 Prozent der Wähler ihre Stimme gaben.

Damit wird nach acht Jahren Pause wieder ein Politiker Präsident Kolumbiens, der am äußeren rechten Rand angesiedelt ist. Was der einen Hälfte der Bevölkerung nur recht ist, versetzt die andere Hälfte in Angst und Schrecken. Wie geht es mit dem historischen Friedensprozess mit den Linksrebellen der Farc-Guerilla weiter, wie viel mehr Freiheiten bekommen die Unternehmen, wie sehr werden Freiheitsrechte für Homosexuelle und Transsexuelle eingeschränkt?

An einem Punkt hat Duque schon im Wahlkampf klar gemacht, dass es Veränderungen gibt: Der persönliche Drogenkonsum, vom Obersten Gericht 1997 erlaubt, wird wieder verboten werden.

Duque hatte vor drei Wochen mit 39 Prozent der Stimmen die erste Runde so klar gewonnen, dass schon rechnerisch ein Sieg gegen ihn schwer war. Petro, Ex-Bürgermeister von Bogotá und Ex-Guerillero, erhielt seinerzeit rund 25 Prozent der Stimmen. Insofern war diese Abstimmung historisch, weil es noch nie zuvor eine wirklich linke Alternative in der Stichwahl gegeben hat.

Dies sagt zum einen etwas darüber aus, wie groß der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit in einem der ungleichsten Länder Lateinamerikas ist. Zum anderen belegt es, wie sehr die politische Klasse Kolumbiens von der Bevölkerung abgelehnt wird. Denn der einzige Punkt, an dem sich Duque und Petro einig sind, ist die Kritik am herkömmlichen Parteiensystem und dem politischen Establishment.

Die Differenzen vor allem bei den Themen Friedensprozess, Sicherheit und der Wirtschaftspolitik sind hingegen riesig. Während „Colombia Humana“ auf gesellschaftliche Freiheitsrechte sowie mehr Staat in der Wirtschaft setzt und den Friedensprozess möglichst rasch umsetzen wollte, plant das Rechtsaußen-Bündnis von Duque die Stärkung von Polizei und Militär, härtere Strafen bei Drogendelikten, weniger Steuern, aber mehr Freiheiten für Unternehmen sowie die Stärkung traditioneller Familienwerte.

Stichwahl in Kolumbien – Das sind die Kandidaten für Santos' Nachfolge

Der künftige Staatschef hat sich die Revision des Friedensabkommens mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) auf die Fahnen geschrieben, dessen Umsetzung ohnehin schon dem Zeitplan hinterherhängt. Vor allem an die Übergangsjustiz und der politischen Beteiligung der Rebellen will Duque Hand anlegen. An dem Punkt weiß er einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich. Dazu zählt auch sein Mentor, Ex-Präsident Álvaro Uribe, der verbissenste Kritiker des Friedensprozesses.

„Wir werden den Friedensvertrag nicht in Stücke reißen, aber wir werden dafür sorgen, dass der Frieden überall hinkommt“, sagte Duque am Sonntagabend vor seinen Anhänger, ohne zu erklären, was das bedeuten soll. Der unterlegene Bewerber Petro hingegen versprach, das Abkommen zu verteidigen: „Wir sind acht Millionen Kolumbianer, die nicht erlauben werden, dass der Krieg zurückkommt“, sagte Petro vor seinen Anhängern.

Erst Ende 2016 hatte der scheidende Präsident Juan Manuel Santos nach jahrelangen Verhandlungen mit den Farc ein Friedensabkommen erreicht, das weltweit als historisch eingestuft wurde. Der Präsident hatte dafür den Friedensnobelpreis erhalten.

„Duque sei ein Kandidat mit klaren Vorstellungen von dem, was er in Kolumbien verändern will, zudem sei er ehrlich“, sagt Andrés Molano vom konservativen Forschungsinstitut ICP im Gespräch. „Sein Nachteil ist vielleicht seine Unerfahrenheit und die Frage, inwieweit er sich von seinem Mentor Uribe befreien kann“. Denn ohne dessen Unterstützung hätte er die Wahl niemals gewonnen.

Vor vier Jahren war Duque weiten Teilen der Kolumbianer noch unbekannt. Der künftige Staatschef war von 2001 bis 2014 in Washington als Berater bei Internationalen Finanzinstitutionen tätig, dabei die meiste Zeit für die Interamerikanische Entwicklungsbank IDB.

Ariel Ávila vom Forschungsinstitut „Frieden und Versöhnung“ sieht ein schwieriges Mandat auf den künftigen Staatschef zukommen. „Als Präsident kann er nur Marionette von Uribe werden oder ein Verräter“. Beides seien keine schönen Aussichten, meint Ávila. Weder für Duque noch für Kolumbien.

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  • Die Kolumbier haben gewaehlt. Sie wussten um was es ging. Respektieren wir die Entscheidung.