Anerkennung als Hauptstadt Israels Parlament erschwert mögliche Teilung Jerusalems

Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat das israelische Parlament eine mögliche Teilung der Stadt erschwert. Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten kritisierte die Gesetzesänderung scharf.
Update: 02.01.2018 - 16:15 Uhr 2 Kommentare
Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Quelle: Reuters
Jerusalem

Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler.

(Foto: Reuters)

JerusalemDas israelische Parlament hat per Gesetz den Anspruch auf ganz Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates untermauert. Mit 64 zu 52 Stimmen legten die Abgeordneten am Dienstag eine Dreiviertelmehrheit für jede Entscheidung fest, mit der die Kontrolle über einen Teil Jerusalems abgegeben würde. Damit wird eine hohe Hürde für eine international favorisierte Zweistaatenlösung aufgestellt, in der die Palästinenser den Ostteil zu ihrer Hauptstadt machen wollen.

Die Knesset hat 120 Abgeordnete, die Regierung meist nur eine sehr knappe Mehrheit. Mindestens 80 Stimmen für ein Gesetz zu bekommen, ist daher selten. Das am Dienstag verabschiedete Gesetz kann aber mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden, was den Schritt als weitgehend symbolisch erscheinen lässt.

Gleichwohl warnten Oppositionspolitiker davor, dass dieses Gesetz einen Friedensschluss mit den Palästinensern noch schwieriger machen könnte. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sprach denn auch in einer harschen Reaktion von einem Gesetz, „das gleichbedeutend ist mit einer Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk“. Israel habe damit „offiziell das Ende des sogenannten politischen Prozesses erklärt und hat bereits damit begonnen, eine diktatorische und De-Facto-Politik zu erzwingen“, erklärte Abbas.

In dem Gesetz ist eine weitere Regelung enthalten, mit der Israel seine Kontrolle über Jerusalem zu festigen gedenkt: Es ermöglicht nämlich die Ausgliederung palästinensischer Siedlungen am Rande der Stadt. Israelische Hardliner haben das angestrebt, um die jüdische Bevölkerungsmehrheit in Jerusalem zu sichern. Ausgegliederte Siedlungen würden dann zu selbstständigen Kommunen erklärt.

Die Jerusalem-Frage ist eines der schwierigsten Probleme bei den jahrzehntelangen Bemühungen um eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern. Israel hat Jerusalem mit dem im Sechstagekrieg eroberten und annektierten Ostteil zu seiner Hauptstadt erklärt. US-Präsident Donald Trump hat dies im Dezember anerkannt, während der größte Teil der internationalen Gemeinschaft Israels Souveränität über Ost-Jerusalem weiterhin nicht akzeptiert.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Anerkennung als Hauptstadt: Israels Parlament erschwert mögliche Teilung Jerusalems"

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  • Das passiert wenn man Juden den kleinen Finger gibt.

  • Was kann man vom israelisten Parlament anders erwarten?

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