Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik Illegale Migration stoppen, dann können Kontingent-Flüchtlinge kommen

Die EU möchte sogenannte Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei erst dann aufnehmen, wenn die illegale Migration aus dem Land gestoppt ist. Das sei aber noch nicht der Fall, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Polen lehnt einen dauerhaften Verteilmechanismus für Flüchtlinge über die EU-Staaten weiter ab. Quelle: AFP
Beata Szydlo und Angela Merkel

Polen lehnt einen dauerhaften Verteilmechanismus für Flüchtlinge über die EU-Staaten weiter ab.

(Foto: AFP)

BerlinMehrere EU-Staaten sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel erst dann bereit zur direkten Aufnahme sogenannter Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei, wenn die illegale Migration aus dem Land gestoppt ist. Das sei aber noch nicht der Fall, sagte Merkel am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit der polnische Regierungschefin Beata Szydlo. Bei einem Treffen vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel wolle man mit der türkischen Regierung die gesamte EU-Türkei-Migrationsagenda besprechen. Dabei könne auch über Mechanismen gesprochen werden, wie Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei von einer Reihe von EU-Staaten freiwillig aufgenommen werden könnten. "Aber erst müssen wir sicher sein, dass die illegale Migration gestoppt wird."

Am Donnerstag werde sich in Brüssel in der österreichischen Botschaft dieselbe Gruppe von Staaten treffen wie vor dem letzten EU-Gipfel, sagte Merkel. Danach würden die 28 EU-Staaten über alle Verabredungen transparent informiert werden. Die EU hat der Türkei unter anderem drei Milliarden Euro für die Versorgung der rund 2,5 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in dem Land zugesagt. Zudem will man der Türkei auch direkt syrische Flüchtlinge abnehmen, um das Land zu entlasten und den Flüchtlingen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu ersparen.

Szydlo sagte, ihre Regierung lehne einen dauerhaften Verteilmechanismus für Flüchtlinge über die EU-Staaten weiter ab. Dafür wolle sich Polen stärker bei der humanitären Hilfe für Flüchtlinge im Nahen Osten einbringen.

Clooneys Kaffeeklatsch im Kanzleramt
Ehepaar Clooney trifft Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) empfängt Hollywoodstar George Clooney (r.) und seine Frau Amal, Juristin und Uno-Beraterin, im Bundeskanzleramt in Berlin zu einem Gespräch über ihre Flüchtlingspolitik.

Ankunft am Kanzleramt
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Clooney hatte das Treffen am Donnerstag in Berlin angekündigt. Gemeinsam mit seiner Gattin war er Gast auf der Berlinale.

Hollywoodstar vor dem Kanzleramt
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Clooney kündigte an, das Thema seines Gesprächs mit der Bundeskanzlerin werde die Flüchtlingskrise sein.

Nach dem Besuch im Kanzleramt
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Neben George und Amal Clooney empfing Merkel zudem den früheren britischen Außenminister David Miliband (l.) im Kanzleramt. Begleitet werden sie hier von Christoph Heusgen, Merkels Berater in außenpolitischen Angelegenheiten.

Ehepaar Clooney im Bundeskanzleramt
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Miliband ist Präsident der amerikanischen Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC), in der sich auch Clooney für Flüchtlinge engagiert.

Engagement für Flüchtlinge
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George Clooney hatte sich bereits zum Berlinale-Auftakt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ausdrücklich hinter die Flüchtlingspolitik Merkels gestellt.

Amal und George Clooney bei der Berlinale
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Der Schauspieler und Filmproduzent will demnach in Berlin auch selbst mit Flüchtlingen zusammentreffen. Er und seine aus dem Libanon stammende Frau Amal engagieren sich auch für die Hilfsorganisation IRC, die unter anderem Projekte in Sudan und Südsudan unterstützt.

  • rtr
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