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Angriffe auf Ölförderanlagen Saudische Militärs beschuldigen Iran – US-Präsident Trump ordnet neue Sanktionen an

Der US-Präsident hat via Twitter seinen Ton gegenüber Iran verschärft und will neue Sanktionen festlegen. Als neuen Sicherheitsberater hat Trump einen Geiselnahmenexperten eingestellt.
Update: 19.09.2019 - 03:15 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident macht den Iran für eine Drohnenattacke im ostsaudischen Abqaiq verantwortlich. Quelle: AFP
Donald Trump

Der US-Präsident macht den Iran für eine Drohnenattacke im ostsaudischen Abqaiq verantwortlich.

(Foto: AFP)

Berlin, New York Nach dem Rückzug seines bisherigen Sicherheitsberaters John Bolton hat US-Präsident Donald Trump einen Nachfolger benannt. Der Rechtsanwalt Robert C. O’Brien soll den wichtigen Posten im Weißen Haus übernehmen, teilte Trump über Twitter mit. Bisher war O’Brien als Sonderbeauftragter für Geiselnahmen im Außenministerium tätig.

In der Regierung gilt er als gut vernetzt. Unter George W. Bush arbeitete er unter anderem als strategischer Berater mit dem Schwerpunkt Nahost. O’Brien wird bereits der vierte Sicherheitsberater sein, den Trump engagiert. Bolton galt als außenpolitischer Hardliner, der sich zuletzt mit dem Präsidenten über den Umgang mit Nordkorea, Venezuela und dem Iran überworfen haben soll.

Der Nationale Sicherheitsrat koordiniert die Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Weißem Haus und Außenministerium, der Vorsitzende ist erste Anlaufstelle des Präsidenten für globale Konflikte. „Er wird einen tollen Job machen“, schrieb Trump. O’Brien gewann laut US-Medien das Vertrauen Trumps, weil er vor allem im Strafprozess gegen den Rapper ASAP Rocky, der in Stockholm vor Gericht stand, erfolgreich vermittelt hatte.

Der Rechtsanwalt arbeitete unter George W. Bush als strategischer Berater mit dem Schwerpunkt Nahost. Quelle: AP
Robert C. O’Brien

Der Rechtsanwalt arbeitete unter George W. Bush als strategischer Berater mit dem Schwerpunkt Nahost.

(Foto: AP)

Am Mittwoch teilte die Regierung zudem mit, die Sanktionen gegen den Iran „bedeutend zu verschärfen“. Das schrieb der US-Präsident am Mittwoch auf Twitter. Unklar blieb dabei zunächst, inwieweit die von Trump bisher schon als „härteste Sanktionen aller Zeiten“ bezeichneten Strafmaßnahmen überhaupt noch ausgeweitet werden können.

Denn schon jetzt ist Irans Banksystem global weitgehend isoliert, ist der iranische Ölexport drastisch weggebrochen und werden iranische Flugzeuge auf ausländischen Flughäfen oftmals nicht mehr betankt sowie verweigern Versicherer Policen für iranische Tanker.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif forderte unterdessen Washington auf, die Sanktionen aufzuheben, um wieder Verhandlungen aufzunehmen. Doch die USA haben dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und seiner Delegation bisher nicht einmal ein Visum zum Besuch der UN-Generalversammlung erteilt, auf der er am 24. September sprechen soll. Ursprünglich war hinter den Kulissen sogar ein Treffen von Trump und Ruhani vorbereitet worden.

Die diplomatische Eskalation ist eine Antwort auf die Angriffe auf zwei bedeutende Ölanlagen in Saudi-Arabien. Am Wochenende war durch Drohnenattacken auf die Ölaufbereitungsanlage im ostsaudischen Abqaiq und das zweitgrößte Ölfeld Khurais die Hälfte der Ölförderung Saudi-Arabiens ausgefallen.

In Abqaiq, wo die weltgrößte Ölaufbereitungsanlage getroffen wurde, können täglich bis zu sieben Millionen Barrel (je 159 Liter) Rohöl – rund sieben Prozent des globalen Tages-Ölverbrauchs – für den Export gereinigt werden.

Durch die Zerstörungen, die nach Angaben des saudischen Ölriesen Saudi Aramco binnen eines Monats behoben sein sollen, ist die Ausfuhr des global führenden Ölexporteurs halbiert worden. Durch das Zurückgreifen auf Reserven werde es aber zu keinen Lieferengpässen kommen, versicherte die Aramco-Führung. Auch seien die saudische Wirtschaft und der Staatshaushalt durch die Angriffe „null getroffen“, sagte der saudische Finanzminister Mohammed Al-Dschadaan in Riad.

Trump macht den Iran verantwortlich für die verheerenden Angriffe, zu denen sich die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen bekannt hatten. Die iranische Führung versicherte in einem über die Schweizer Botschaft in Teheran nach Washington übermittelten Brief nochmals, nicht hinter den Angriffen im Nachbarland zu stehen.

US-Außenminister Mike Pompeo (l) mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Quelle: dpa
Spitzentreffen

US-Außenminister Mike Pompeo (l) mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

(Foto: dpa)

Allerdings wird das in Saudi-Arabien bezweifelt. Das saudische Militär präsentierte am Mittwoch Drohnen und andere Waffen, die laut dem saudischen Militärsprecher aus dem Iran stammen. Außerdem berieten der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und US-Außenminister Mike Pompeo Vergeltungsmaßnahmen.

Bei ihrem Treffen besprachen sie die Notwenigkeit, „dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommt, um der anhaltenden Bedrohung durch das iranische Regime zu begegnen“, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Sie hätten darin übereingestimmt, „dass das iranische Regime für sein anhaltend aggressives, rücksichtsloses und bedrohliches Verhalten verantwortlich gemacht werden muss“. Zuvor hatte Pompeo bereits angekündigt, sowohl die USA als auch Saudi-Arabien würden die Angriffe bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche ansprechen. Am Donnerstag wollte Pompeo zu Gesprächen nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten reisen.

Irans Nationaler Sicherheitsberater Ali Shamkhani warnte Washington, sein Land werde „auf jede Aggression hart antworten“, Teheran sei dazu „voll bereit“.

Trümmerteile sollen Irans Beteilung an Öl-Angriffen belegen

Die Vereinten Nationen haben Gutachter nach Saudi-Arabien entsandt, um die Ermittlungen zu der Attacke auf die saudische Ölanlange zu unterstützen. Die Fachleute seien schon aufgebrochen, teilte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch vor Reportern in New York mit. Erst zu Wochenbeginn hatte das Außenministerium in Riad bekanntgegeben, Experten von UN und anderen internationalen Stellen einzuladen, damit sie sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und sich an den Ermittlungen beteiligen könnten.

Guterres ergänzte, die Gutachter seien auf Basis einer Resolution des UN-Sicherheitsrats entsandt worden, in der das Atomabkommen von 2015 zwischen dem Iran und Weltmächten befürwortet wird. Danach muss der UN-Generalsekretär alle sechs Monate über den Stand der Durchsetzung des Pakts informieren, der auch Beschränkungen von Waffentransfers in und aus dem Iran vorsieht. Die nach Saudi-Arabien entsandten Experten würden nun an diesen Lageberichten mitwirken und Sanktionen gegen den Jemen überwachen, sagte UN-Vizesprecher Farhan Haq.

Mehr: Die Drohnenattacke auf die Raffinerie in Saudi-Arabien bringen die Risikoprämie zurück. Ein langfristig höherer Ölpreise dürfte kaum vermeidbar sein.

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