Anhaltende Demonstrationen Erneut Tote bei Protesten in Iran

Die Proteste im Iran haben sich zu Unruhen gegen das islamische System ausgeweitet und weitere Todesopfer gefordert. Präsident Ruhani schlägt gemäßigte Töne an – allerdings nicht gegenüber US-Präsident Trump.
Update: 01.01.2018 - 11:48 Uhr Kommentieren

Teheran: Tausende versammeln sich zu Demonstrationen

TeheranIranische Sicherheitskräfte haben nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens bewaffnete Demonstranten zurückgeschlagen. Die Demonstranten hätten versucht, Polizeiwachen und Militärstützpunkte einzunehmen, hieß es. Landesweit hätten die Proteste zwölf Menschen das Leben gekostet.

Allein zehn Tote habe es bei Zusammenstößen am Sonntagabend gegeben, berichtete der Fernsehsender. Dabei hätten einige bewaffnete Demonstranten versucht, Stützpunkte von Polizei und Militär zu erobern, seien dabei aber auf Widerstand der Sicherheitskräfte gestoßen. In dem Bericht wurde nicht erwähnt, wo die Vorfälle passierten.

Trotz Warnungen der iranischen Behörden vor einem harten Eingreifen ziehen die Regierungsgegner bereits seit mehreren Tagen in zahlreichen Städten und Dörfern auf die Straßen. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmittel und der hohen Arbeitslosigkeit. Inzwischen werden aber immer mehr politische Forderungen laut.

Die Regierung reagierte unter anderem mit einer Sperre beliebter Apps wie Instagram und Telegram sowie mit Festnahmen auf die anhaltenden Proteste . Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Ilna meldete am Sonntag, rund 80 Demonstranten seien in der Stadt Arak, rund 280 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran, festgenommen worden. In Teheran selbst setzte die Polizei am Vortag 200 Menschen fest.

Irans Präsident Hassan Ruhani schlug den Demonstranten gegenüber einen eher gemäßigten Ton an. „Wir haben eure Probleme gehört“, sagte Ruhani am Sonntag. Er betonte das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten.

Ruhani kritisierte auch die Hardliner, denen die Regierung eine Mitschuld an den Protesten gibt. Im Iran kämpfen Reformer und Hardliner seit langem um die Führung des Landes.

Seit Donnerstag ist es in mehreren Städten im Iran zu heftigen Protesten gekommen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Heftige Kritik gibt es vor allem an der iranischen Nahostpolitik. Israel wirft dem Iran vor, mit Waffenlieferungen in den Gazastreifen zu einer Eskalierung des Konflikts mit militanten Palästinensern beizutragen. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über.

In seiner ersten Reaktion auf die Proteste äußerte sich Ruhani auch kritisch zu den Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Demonstrationen und bezeichnete ihn als Heuchler. „Dieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk zeigt, hat vor Kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet“, sagte Ruhani. Jemand, „der von Kopf bis Fuß“ gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, so der Kleriker.

Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen im Iran hätten endlich begriffen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen“. Die USA würden „sehr genau“ beobachten, ob es Menschenrechtsverletzungen gebe.

Am Abend übte Trump Kritik am Iran wegen Beschränkungen des Internets. Teheran habe das Internet gesperrt, „damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können“, twitterte Trump am Sonntagabend.

Am Sonntag hatte es erneut technische Probleme mit dem Internet gegeben. Viele Iraner hatten keinen Zugang mehr zum Netz. Das Innenministerium bestätigte, dass wegen der Ausschreitungen aus Sicherheitsgründen vorläufig auch das Internet beschränkt wird.

Telegram-Chef Pavel Durov teilte am Sonntag auf Twitter mit, dass die iranische Regierung für die meisten Bürger des Landes den Zugriff auf den Messenger-Dienst Telegram gesperrt hat. Die Handy-App ist für viele Iraner das Mittel der Wahl, um Videos und Nachrichten zu den anhaltenden Protesten gegen die Regierung auszutauschen.

Die iranische Regierung verschärfte unterdessen ihren Kurs gegen die regimekritischen Demonstranten. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk. Dies könne nicht geduldet werden. Die Polizei werde bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen.

Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die regimekritischen Proteste im Land zu überprüfen. An dem in der ersten Januarwoche geplanten Krisentreffen soll auch Präsident Ruhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete.

  • dpa
  • ap
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