Anhörung in Washington Facebook, Twitter und Google müssen sich vor US-Abgeordneten verantworten

Die Tech-Giganten müssen erneut vor dem US-Kongress aussagen. Die Konzerne geraten zudem zunehmend ins Visier von Donald Trump.
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Facebook steht unter anderem seit dem Datenskandal rund um Cambridge Analytica enorm unter Druck. Quelle: AP
Sheryl Sandberg

Facebook steht unter anderem seit dem Datenskandal rund um Cambridge Analytica enorm unter Druck.

(Foto: AP)

New YorkDiese Woche werden einige der mächtigsten Ideenlenker aus dem kalifornischen Silicon Valley nach Washington reisen, um sich vor US-Gesetzgebern zu verantworten. Vertreter von Facebook, Google und Twitter sollen Abgeordneten erklären, wie sie sich auf die wichtigen US-Zwischenwahlen im November vorbereiten.

Am Mittwoch werden Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebooks Chief Operating Officer Sheryl Sandberg um 9.30 Uhr (Ortszeit) vor dem Geheimdienstausschuss im US-Senat erscheinen. Larry Page, CEO der Muttergesellschaft von Google, Alphabet, wurde ebenfalls eingeladen, aber der Online-Gigant wird wahrscheinlich stattdessen einen anderen Google-Manager in die US-Hauptstadt schicken.

Thema der Anhörung ist die Rolle, die soziale Netzwerke und Online-Plattformen in der Beeinflussung von US-Wahlen durch ausländische Akteure spielen. Facebook, Google und Twitter sollen den Politikern darlegen, was die Unternehmen tun, um gegen Fake News, Hass und Propaganda auf ihren Plattformen anzukämpfen.

Am Mittwochnachmittag soll Dorsey zudem vor dem Komitee für Energie und Handel des Repräsentantenhauses darüber aussagen, wie Twitter die Inhalte überwacht, die Nutzer auf der Kurznachrichten-Plattform veröffentlichen.

Die Technologieriesen stehen seit den US-Präsidentschaftswahlen von 2016 im Fokus der US-Politiker. Die Plattformen wurden von russischen Akteuren missbraucht, um Fehlinformationen zu verbreiten und um die politische Meinung von US-Wählern gezielt zu beeinflussen.

Die Anhörung kommt inmitten schwerer Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump. Der beschuldigt die Online-Giganten, liberal voreingenommen zu sein und konservative Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen. In der vergangenen Woche behauptete der Republikaner per Twitter, dass Googles Suchergebnisse „manipuliert“ sind. Das Unternehmen würde „die Stimmen der Konservativen unterdrücken“.

Am Dienstag legte der Präsident auf Twitter nach: „96 Prozent der Ergebnisse für ‚Trump News‘ sind von überregionalen linksorientierten Medien, sehr gefährlich. Republikanische/konservative und faire Medien sind ausgeschlossen.“ Trump warf sogar die Frage auf, ob das „illegal“ sei.

Google weist die Vorwürfe zurück, dass Politik eine Rolle in den komplexen Algorithmen spielt, die bestimmen, welche Suchergebnisse den Benutzern angezeigt werden. In einer Erklärung hieß es: „Die Suche wird nicht benutzt, um eine politische Agenda festzulegen und wir beeinflussen unsere Suchergebnisse nicht basierend auf einer politischen Ideologie.“

Dabei steht Trump nicht alleine da mit seiner Kritik. Auch andere US-Republikaner nehmen die Tech-Giganten verstärkt ins Visier und werfen ihnen Voreingenommenheit vor. Der Vorsitzende des Komitees für Energie und Handel des Repräsentantenhauses, Greg Walden, sowie Fraktionschef Kevin McCarthy kritisieren Twitter, gegen Konservative befangen zu sein.

Die Anhörungen diese Woche bieten den Gesetzgebern eine Gelegenheit, einige der einflussreichsten Menschen der Tech-Szene zu befragen. Ausländische Akteure versuchen laut US-Geheimdiensten noch immer, sich in US-Wahlen einzumischen.

Unterdessen wächst jedoch die Kluft zwischen der Technologiebranche und der Regierung. Nach einer insgesamt zehnstündigen Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im April wurden Vertreter des US-Kongresses kritisiert, ihre Fragen seien unvorbereitet gewesen. In einigen Fällen hätten die Abgeordneten nicht einmal die Grundlagen der Technologie verstanden.

„Vieles davon hat mit Vertrauen der Öffentlichkeit zu tun“, sagte Jen King, Direktorin für Konsumentenschutz am Zentrum für Internet und Gesellschaft der Stanford Law School zur Anhörung diese Woche. „Wen können die Bürger für ihren Schutz verantwortlich machen? Wer wird [Tech-Chefs] zur Verantwortung ziehen, wenn sie etwas falsch machen?“

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