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Sylvie Goulard

Als Abgeordnete hatte Goulard einen lukrativen Nebenjob.

(Foto: AFP)

Anhörung Sylvie Goulard könnte das prominenteste Opfer des Europaparlaments werden

Die designierte EU-Binnenmarktkommissarin gerät bei ihrer Anhörung im Europaparlament gehörig unter Druck. Die Französin bietet gleich mehrere Angriffsflächen.
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Brüssel Sylvie Goulard ist eine alte Bekannte für die EU-Volksvertreter. Die liberale Politikerin aus Frankreich gehörte dem Europaparlament über acht Jahre an. Geholfen hat ihr das wenig bei der obligatorischen Anhörung am Mittwochnachmittag. Die Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron musste sich eine Menge kritischer Fragen aus fast allen Fraktionen gefallen lassen.

Goulard bietet den Parlamentariern gleich mehrere Angriffsflächen. Zum einen ermittelt die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde gegen sie wegen des Verdachts auf illegale Beschäftigung eines parlamentarischen Mitarbeiters auf Steuerzahlerkosten. An das Europaparlament hat Goulard deshalb 45.000 Euro zurückgezahlt, was manche Abgeordnete schon als halbes Schuldeingeständnis werteten.

Außerdem trat Goulard von ihrem Amt als französische Verteidigungsministerin zurück, als die Affäre vor zwei Jahren ruchbar wurde. Wie könne sie nun EU-Kommissarin werden, obwohl sie als Ministerin nicht mehr tragbar gewesen sei?

Die Frage kam in der Anhörung immer wieder auf. Goulard kämpfte. „Ich bin nicht verurteilt“, verteidigte sie sich. Die Unschuldsvermutung gelte auch für sie. Goulard: „Ich bin sauber.“

Dass sie als Abgeordnete einen lukrativem Nebenjob ausübte, macht sie bei manchen Parlamentariern zusätzlich verdächtig. Für ihre Beratertätigkeit beim US-Thinktank Berggruen Institute hatte Goulard zeitweise ein Monatssalär von 10.000 Euro und mehr kassiert. „Ihr Nebenverdienst war höher als Ihre Abgeordnetenbezüge“, empörte sich ein Abgeordneter.

Goulard widersprach nicht. „Mir ist bewusst, dass wir über hohe Summen sprechen“, räumte sie ein. Verwerflich sei das aber nicht. Die Tätigkeit für Berggruen habe ihr „Zugang zu Toplevel-Persönlichkeiten“ verschafft, den sie sonst nicht bekommen hätte.

Ob sich die Parlamentarier mit diesen Erklärungen zufriedengeben, ist keineswegs sicher – zumal die Französin ein gewaltiges Portfolio bekommen soll: Binnenmarkt, Industriepolitik, Digitalisierung, Weltraum- und Rüstungsforschung.

Gleich drei Generaldirektionen sollen ihr unterstehen – andere EU-Kommissare bekommen noch nicht einmal eine. „Den riesigen Aufgabenbereich hätte man locker auf drei Kommissare verteilen können“, meint ein EU-Diplomat.

Gefälligkeit für Emmanuel Macron

Ihre Nationalität hat der Französin wohl geholfen, als es um ihren Ressortzuschnitt ging: Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihren Aufstieg an die Spitze der wichtigsten EU-Institution nicht zuletzt dem französischen Präsidenten zu verdanken – und sich dafür jetzt vielleicht erkenntlich gezeigt.

Im Europaparlament ist Goulards Nähe zum französischen Präsidenten allerdings nicht unbedingt ein Vorteil: Vor allem die Christdemokraten nehmen es Macron immer noch übel, dass er den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber stoppte und den gesamten Spitzenkandidaten-Prozess ablehnte.

Nicht wirklich günstig für Goulard ist der Umstand, dass Christ- und Sozialdemokraten schon jeweils einen ihrer Anwärter für die neue EU-Kommission eingebüßt haben: Ungarn und Rumänien mussten neue Kandidaten vorschlagen. Vor allem in der EVP ist der Ärger groß darüber, dass der EVP-Mann aus Ungarn, Trokcsanyi, schon vor seiner öffentlichen Anhörung vom Rechtsausschuss aus dem Rennen genommen wurde.

„Eine Sauerei“, sagte eine Christdemokratin. Gut möglich, dass die EVP nun auf Rache sinnt: Die liberale Renew-Fraktion soll nicht ungeschoren davonkommen. Goulard gehört Renew an. Wenn sie Pech hat, wird sie das prominenteste Opfer des Europaparlaments werden.

Mehr: So verlaufen die Konfliktlinien in der neuen EU-Kommission

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