Anhörung vor US-Senat Russische Einmischung in den US-Wahlkampf? – Facebook räumt Defizite ein

US-Behörden klopfen die Rolle sozialer Netzwerke bei der Einflussnahme russischer Hacker auf den Wahlkampf ab. Vor allem Facebook zeigt sich einsichtig.
Update: 05.09.2018 - 19:01 Uhr Kommentieren

Russischer Einfluss auf US-Wahlen – Welche Rolle spielten Facebook und Twitter?

DüsseldorfVor dem US-Senat werden derzeit die Top-Manager der größten sozialen Netzwerke der Welt zur fortdauernden russischen Einflussnahme auf die öffentliche Meinung angehört. Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg und Twitter-Chef Jack Dorsey folgten der Einladung des Geheimdienstausschusses, Larry Page, CEO der Google-Mutter Alphabet, sowie Google-CEO Sundar Pichai ließen sich entschuldigen.

Der für Google vorgesehene Stuhl im Saal blieb leer, da der Senat das Angebot ausschlug, stattdessen Rechtsvorstand Kent Walker zu empfangen.

So lag es bei den Spitzen der Netzwerke Facebook und Twitter, etwas Licht in die mutmaßlich von Russland forcierte Meinungsmache auf den Plattformen zu bringen. Kernthese des Senats: Die Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 war Höhepunkt der Kampagne, nicht ihr Ende. Russland hat nicht damit aufgehört“, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, am Mittwoch zu Beginn einer Anhörung zu dem Thema.

Ziel der Anhörung ist es, eine abgestimmte Vorgehensweise gegen diese Beeinflussung in den Nutzungsbedingungen zu verankern und damit eine rechtliche Handhabe zu erlangen. Auch schärfere Regularien werden diskutiert. Zuletzt kam der Punkt auch in der EU auf.

Der Demokrat Warner beklagte, die Russen infiltrierten weiter die sozialen Medien. Sie würden immer besser dabei und es sei zunehmend schwer, ihnen auf die Spur zu kommen. Unternehmen wie Facebook und Twitter hätten zwar schon einiges dagegen unternommen. „Es gibt aber immer noch eine Menge zu tun.“

Und er habe Zweifel, dass die Internet-Konzerne alleine die nötigen Schritte unternähmen. Gleichzeitig zeigte er sich „tief enttäuscht“, dass kein hochrangiger Vertreter Googles der Einladung gefolgt war.

Erste Äußerungen der Konzerne stützen überraschend diese Sichtweise. In Bezug auf die unlängst von Microsoft offenbarte laufende Einmischung in den US-Vorwahlkampf erklärte Sheryl Sandberg offen: „Wir waren zu langsam, um das zu erkennen und zu langsam, um etwas dagegen zu unternehmen“, erklärte die Facebook-Spitzenmanagerin. „Das geht auf uns.“

Sandberg ging laut Redemanuskript jedoch auch in die Offensive: „Wir werden besser darin, unsere Gegner zu bekämpfen, seien es finanziell motivierte Troll-Farmen oder professionelle Geheimdienstoperationen.“

Twitter-CEO Jack Dorsey, zuletzt wegen mutmaßlicher Alleingänge entgegen dem Rat seiner Führungscrew in der Kritik, berief sich dem Erklärungstext zufolge auf die Bedeutung des Kurznachrichtendiensts für die Demokratie. „Wir glauben daran, unparteiisch zu sein, und wir setzen unsere Regeln unparteiisch durch“, hieß es demnach. Twitter würde keine Entscheidungen auf Grundlage von Ideologien treffen.

Und auch der Kurznachrichtendienst zeigte sich einsichtig: „Wir übernehmen die volle Verantwortung, das in Ordnung zu bringen.“ Twitter unternehme Schritte gegen Manipulationen und identifiziere „jede Woche acht bis zehn Millionen verdächtige Konten“. Sandberg fasste zusammen: „Sicherheit ist nie ein abgeschlossener Job.“

Dorsey tätigte jedoch auch Äußerungen, die den Aktienkurs seines Unternehmens empfindlich trafen. So sprach er einerseits vage von „grundsätzlichen Änderungen“ in den Geschäftsmodellen sozialer Netzwerke, andererseits räumte er ein, dass Twitter kaum eine Möglichkeit hätte, automatisierte Accounts (Bots) von echten Usern zu unterscheiden. Die Märkte fürchten offenbar um die Wachstumsraten Twitters. Die Anhörung zieht sich noch bis in den Abend deutscher Zeit hin.

Russland wird schon seit Jahren vorgeworfen, über Facebook und Co. die öffentliche Meinung in den USA manipulieren zu wollen. Die US-Geheimdienste geben sich sicher, dass Russland Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 genommen hat. Dazu laufen in den USA Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller, die von US-Präsident Donald Trump als „Hexenjagd“ abgetan werden. Die russische Regierung weist die Vorwürfe von sich.

Mit Material von dpa

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