Ankara Türkei nennt Berichte über drohende Festnahme deutscher Urlauber „haltlos“
Laufen Urlauber in der Türkei Gefahr, festgenommen zu werden?
Istanbul In Deutschland und der Türkei reagieren Politik und Medien aktuell besonders sensibel auf Äußerungen des jeweils anderen Landes. Jüngstes Beispiel ist ein Bericht, wonach Deutsche bei der Einreise in die Türkei festgenommen werden könnten. Ankara wies das als „haltlos“ zurück.
Entsprechende Aussagen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu seien „eindeutig aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt“, teilte das türkische Außenministerium am Dienstagabend mit. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien in der Türkei nach wie vor willkommen.
Zuvor hatten mehrere deutsche Zeitungen berichtet, Urlauber aus Deutschland könnten bei der Einreise festgenommen werden, wenn sie als Regierungsgegner in der Türkei gelten.
Hintergrund war eine Rede Soylus am Sonntag, bei der er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte: „Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben.“
Man habe auch für sie „Maßnahmen“ ergriffen. „Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen. Wir nehmen sie fest und auf!“ Weiter sagte er: „Von nun an wird es nicht mehr so einfach sein, draußen Verrat zu begehen, und sich dann in der Türkei zu amüsieren.“
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir nannte die Äußerungen Soylus auf Twitter einen weiteren Affront aus der Türkei. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung Richtung Erdogan sei gescheitert. Der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, es sei „inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will“.
Der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu antwortete daraufhin auf Twitter, wer Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstütze, müsse wie auch in anderen Ländern mit einer Strafverfolgung rechnen. „Nicht deutsche Urlauber, nicht Regierungsgegner, sondern solche, die aufgrund von Straftaten gesucht werden, sind betroffen.“
Die PKK wird in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft. Der Deutsche Reiseverband (DRV) reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen aus der Türkei. DRV-Sprecher Torsten Schäfer verwies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, die „jeder Urlauber nachlesen sollte“. In diese Hinweise sei schon vor fast zwei Jahren der Ratschlag aufgenommen worden, Demonstrationen zu meiden und dass „man vorsichtig sein sollte mit Äußerungen“.
Berlin und Ankara nähern sich langsam an
Der Fall zeigt, wie empfindlich das Verhältnis beider Länder weiterhin ist. Vor zwei Jahren, mitten im Wahlkampf in beiden Ländern, hatte sich ein handfester politischer Streit zwischen Berlin und Ankara entwickelt. Wegen der Verhaftung deutscher Journalisten und eines Menschenrechtlers in der Türkei; andererseits wegen Auftrittsverboten für türkische Politiker in Deutschland. Hinzu kamen Nazi-Vergleiche sowie ein satirisches Gedicht, in dem der türkische Präsident Erdogan herabgewürdigt worden war.
Seit rund einem Jahr befinden sich die Regierungen beider Länder wieder auf Annäherungskurs. Heikle Themen werden ausgeklammert, bei Staatsbesuchen die Vorteile der einst engen Partnerschaft Deutschlands und der Türkei betont.
Sowohl in der deutschen als auch in der türkischen Bevölkerung und in den Medien beider Länder scheint der Schmerz noch nicht überwunden. Das mutmaßlich lasche Vorgehen deutscher Behörden gegen PKK-Mitglieder ist immer noch ein Reizthema. Dabei hat die Polizei in den Bundesländern mehr Maßnahmen ergriffen, etwa um Aktionen der in Deutschland verbotenen Organisation zu unterbinden.
Gleichzeitig entdecken die Deutschen die Türkei als Urlaubsland wieder. Im Jahr 2018 kamen wieder 4,5 Millionen Bundesbürger an die türkischen Strände, eine Million mehr als im Krisenjahr 2017. Tourismusminister Ersoy sagte im Gespräch mit dem Handelsblatt, er erwarte in diesem Jahr bis zu sechs Millionen Gäste aus Deutschland.
Der AKP-Abgeordnete Yeneroglu warf deutschen Medien deshalb vor, daran zu arbeiten, deutsche Urlauber aus der Türkei fernzuhalten.
Mit Material von dpa.
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