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Annektierte Halbinsel Grenzzaun zur Ukraine auf der Krim gebaut – Waffenruhe vereinbart

Der Grenzzaun soll die Menschen auf der Krim vor der ukrainischen Regierung schützen. Zudem wurde eine zeitlich unbefristete Waffenruhe vereinbart.
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Im Hafen von Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim patrouilliert ein russisches Marineboot. Quelle: Reuters
Umkämpfte Region

Im Hafen von Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim patrouilliert ein russisches Marineboot.

(Foto: Reuters)

Kiew, MoskauAuf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist ein etwa 60 Kilometer langer Zaun an der Grenze zur Ukraine gebaut worden. Er sei notwendig, um die Bevölkerung vor der Regierung in Kiew zu schützen, von der man alles erwarten könne, sagte ein Sprecher des Krim-Parlaments der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti am Freitag. Der Grenzzaun im Norden der Halbinsel werde das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen.

Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Bei Kämpfen in der Ostukraine zwischen den von Moskau unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee sind nach Zählung der UN seit 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Bis kurz vor Weihnachten seien in diesem Jahr 104 Tote gezählt worden.

In dem Konfliktgebiet soll von diesem Samstag um 0.01 Uhr Ortszeit (23.01 Uhr MEZ) an eine Waffenruhe gelten. Der ukrainische Botschafter bei den Friedensgesprächen mit den Rebellen, Jewgeni Martschuk, sagte laut ukrainischen Medien: „Wir haben betont, dass diese Waffenruhe maximal für die Instandsetzung von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, die beschädigt sind, genutzt werden muss. Leider gibt es mehrere solcher Einrichtungen.“

Der Waffenstillstand sei nicht zeitlich befristet und nicht auf den Zeitraum bis zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar begrenzt, hieß es am Freitag von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Deutschland und Frankreich begrüßten die Vereinbarung. Die bevorstehenden Feiertage sollten „Anlass für die Seiten sein, sich auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu konzentrieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. „Diese leidet bereits viel zu lange an dem Konflikt und dessen Folgen.“ Ein sicheres Umfeld sollte den Weg für grundlegende humanitäre Maßnahmen ebnen. Weiter hieß es: „Wir rufen die Seiten nun auf, ihrer Verantwortung gerade im Interesse der betroffenen Zivilbevölkerung gerecht zu werden.“

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  • dpa
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