„Annexion“ soll verurteilt werden Russischer Parlamentschef setzt Krim mit DDR gleich

Der Ärger in Russland über die Sanktionen des Westens ist groß. Deshalb plant das Unterhaus in Moskau eine Erklärung zur deutschen Wiedervereinigung. Der Duma-Präsident wagt einen hanebüchenen Vergleich.
Update: 28.01.2015 - 16:20 Uhr 35 Kommentare

Ostukraine: Zwischen Raketenangriffen und Alltag

Moskau/KiewIm russischen Unterhaus soll eine Resolution zur Verurteilung der „Annexion“ der DDR durch die Bundesrepublik erarbeitet werden. Er habe den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen damit beauftragt, eine Erklärung zur deutschen Wiedervereinigung zu verfassen, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin am Mittwoch im Moskauer Parlament. „Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum.“

Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer umstrittenen Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verurteilte diesen Schritt als Annexion und verhängte Sanktionen gegen Moskau.

Nach dieser Logik müsse aber festgestellt werden, dass „die DDR von der BRD annektiert wurde“, sagte Naryschkin. Der Parlamentspräsident war am Sonntag nach Straßburg gereist, um gegen die wegen der Eingliederung der Krim vom Europarat verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Delegation zu protestieren.

Die Sanktionen umfassen unter anderem den Entzug des Stimmrechts und den Ausschluss aus Führungsgremien. Zum Auftakt der Wintersitzung am Montag weigerte sich der Europarat, die Strafen aufzuheben.

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag Naryschkins als „Unsinn“. „Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: „Wir sind ein Volk!“ Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn“, sagte der Friedensnobelpreisträger.

Am Dienstag drohten die EU-Staats- und Regierungschefs Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mit neuen Sanktionen. Sie warfen Moskau darin „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“ der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, „weitere restriktive Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen.

Poroschenko schreibt Putin
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35 Kommentare zu "„Annexion“ soll verurteilt werden: Russischer Parlamentschef setzt Krim mit DDR gleich"

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  • Dachte zwar erst das war ein Witz...
    ... aber wenn ich so darüber nachdenke, ist das aus unserer Logik heraus nachvollziehbar.

    Wer den Anschluss der Krim per Referendum als gewalttätige Annexion bezeichnet braucht sich über so einen Vergleich nicht wundern.

    Aus Sicht des tatsächlichen Völkerrechts ist die Wende denke ich rechtens. Ob aber der Austritt der Krim aus der Ukraine und der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig ist oder nur in unserer Auslegung des Völkerrechts wie es uns gerade am besten passt, ist nicht entschieden. Wie auch ohne Richter und mit Einflussnahme auf Zeugen.

    Unter diesen Voraussetzungen, dass sowohl die "Annexion" der Krim als auch die "Annexion" der DDR im Rahmen des Rechts waren, kann ich den Vergleich nachvollziehen. Da die bisherige Position Russlands war, dass es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts handele, ist das auch die einzige Deutungsmöglichkeit die ich sehe.

  • Sie sollen die Krim einfach zurück geben und den Mund halten . Das wäre Klüger !

  • Was nehmen sich diese Russen denn noch alles heraus . Sie haben die DDR ausgeplündert , Soldaten der Sovjets haben Kfz von Privatleueten bei Ihrem Abz n . Ich Weiug aus der DDR einfach gestohlen und mitgenommen

  • Der Kreml ist nicht dumm. Es geht natürlich nur vordergründig um die Deutsche Wiedervereinigung. Dem Kreml geht es um eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen über Bande. Die Quasi-Annexion der Krim war sicherlich nicht lupenrein demokratisch. Aber der Westen ist es genau so wenig. Westliche Werte waren immer nur ein Ziel, nie ein Status Quo. Ja, die Deutschen hätten vor der Wiedervereinigung gefragt werden müssen. Die Wiedervereinigung geschah durch politisches Dekret auch wenn es in diesem Fall mutmaßlich dem Bürgerwillen entsprach. Die Situation mit der Krim ist in Teilen zumindest ähnlich gelagert. Putin kann den Westen jedoch nicht mit Argumenten überzeugen. Der Westen hat sich selbst in eine diplomatische Sackgasse manövriert aus der man schwer wieder heraus kommt. Darum versucht Putin jetzt die ohnehin wachsenden Spannungen zwischen EU-Bürgern und ihren Regierungen gegeneinander auszuspielen in dem er den Finger in die Doppelmoral-Wunde des Westens legt. Viele Deutsche glauben das ihre eigenen Regierungen vorsätzlich Konflikte schüren. Sie glauben, das viele Politiker mit der Waffenindustrie unter einer Decke stecken und sich gegenseitig unterstützen. Beispielsweise mit Genehmigungen für Waffenexporte und großzügigen Parteispenden oder Annehmlichkeiten aus der Lobbyisten-Kiste. Gerade bei den PEGIDA-Jüngern gibt es viele die in diesem Mindset leben. Diese Klientel nagt aber auch am rechten Rand der CDU. Je aggressiver die CDU Sanktionspolitik gegen Russland wird um so mehr wird ihr rechter Block angefressen. Diesen Effekt versucht Putin mit diesem Agendasetting zu verstärken. Russland ist nicht dumm. Russland mag genau so umdemokratisch sein wie der Westen. Aber dumm sind die Russen nicht.

  • Der Kreml ist nicht dumm

  • Wenn DDR=Krim dann aber auch Krim=Ostpreußen:

    "Nach dem Potsdamer Abkommen wurde Ostpreußen vorbehaltlich einer endgültigen Friedensregelung (→ Zwei-plus-Vier-Vertrag) zwischen der Volksrepublik Polen und der Sowjetunion aufgeteilt. Das nördliche Gebiet um Königsberg wurde daraufhin von der Russischen Sowjetrepublik annektiert."
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ostpreu%C3%9Fen#Potsdamer_Abkommen

  • "Nach dem Potsdamer Abkommen wurde Ostpreußen vorbehaltlich einer endgültigen Friedensregelung (→ Zwei-plus-Vier-Vertrag) zwischen der Volksrepublik Polen und der Sowjetunion aufgeteilt. Das nördliche Gebiet um Königsberg wurde daraufhin von der Russischen Sowjetrepublik annektiert."

  • Ich darf mal wiki Zitiren:

  • >>Am Dienstag drohten die EU-Staats- und Regierungschefs Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mit neuen Sanktionen. Sie warfen Moskau darin „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“ der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, „weitere restriktive Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen.<<

    Die fortwährende und wachsende Unterstützung des Kievers "Weg-mit-den-Russen"-Regimes, bzw. deren erstmalige Installierung durch die tatatkräftige Unterstützung eines Putsches, sind natürlich kein Problem.

    Die Heuchelei und die Doppelmoral des sog. Westens - also die USA-Eliten und ihre getreuen Vassallenregierungen - ist auch fortwährend und wachsend.

  • Unglaublich! Ein verrückter Kommunist in der Duma macht einen bescheuerten Vorschlag (den die meisten Russen auch bescheuert finden) und ALLE SERIÖSEN Medien haben nichts Besseres zu tun, als darüber zu berichten...

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