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Annullierung gefordert Mexikanischer Wahl-Verlierer legt Protest ein

Die Opposition in Mexiko wittert einen Wahlbetrug. Bei der Präsidentschaftswahl am 1. Juli soll der Sieger, Enrique Peña Nieto, gegen mehrere Vorschriften verstoßen haben. Die Wahlbehörde will Vorwürfe jetzt prüfen.
13.07.2012 - 07:48 Uhr Kommentieren
Der unterlegene Kandidat Andres Manuel Lopez Obrador will einen Wahlbetrug belegen können. Quelle: dpa

Der unterlegene Kandidat Andres Manuel Lopez Obrador will einen Wahlbetrug belegen können.

(Foto: dpa)

Mexiko-Stadt Die Partei des unterlegenen Kandidaten Andrés Manuel López Obrador hat das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahl in Mexiko angefochten. Wahlkampfleiter Ricardo Monreal und der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Revolution, Jesus Zambrano, reichten am Donnerstag beim mexikanischen Bundeswahlgericht einen Antrag ein, die Wahl vom 1. Juli für ungültig zu erklären.

Vertreter des Linksbündnisses um die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) trugen am späten Donnerstagabend kistenweise Unterlagen in die Wahlbehörde, die den mutmaßlichen Wahlbetrug belegen sollen. Die Behörde versicherte, die Beschwerde unparteiisch und in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu prüfen.

Lopez Obrador wirft dem Wahlsieger Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) vor, sich positive Medienberichterstattung erkauft und Millionen Wähler vor der Stimmabgabe mit Geschenkkaten beeinflusst zu haben. Zudem soll er gegen die Vorschriften bei der Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. PRI-Chef Pedro Joaquín Coldwell wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete Lopez Obrador stattdessen als "schlechten Verlierer".

Bei der Abstimmung am 1. Juli hatte nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen Peña Nieto knapp sieben Prozent mehr Stimmen erhalten als Lopez Obrador. Dieser war bereits 2006 bei der Präsidentschaftswahl angetreten und hatte gegen den nun scheidenden Staatschef Felipe Calderón von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) verloren. Auch damals erhob er Betrugsvorwürfe. Calderón durfte diesmal nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

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