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Anpassung an EU-Recht verzögert sich Türkei verschiebt neues Strafrecht

Die türkische Regierung hat das In-Kraft-Treten eines neuen Strafrechts verschoben, nachdem einzelne Aspekte als Verletzung von Menschenrechten kritisiert worden waren.

HB ANKARA. Das eigentlich ab Freitag geltende neue Strafrecht soll das Rechtssystem des Landes an die Forderungen der Europäischen Union (EU) anpassen. Dies ist eine Bedingung für die von der Türkei angestrebten Beitrittsgespräche mit der EU.

Im Herbst des vergangenen Jahres beschloss das türkische Parlament die Reform des Strafrechts. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass einige der geplanten Veränderungen nicht dem von der EU erwarteten Geist liberaler Reformen entsprächen. Dies gelte vor allem für die juristischen Beschränkungen der Presse.

Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärte dazu am Donnerstag: „Wir haben eine Verschiebung um 45 bis 60 Tage beschlossen, weil es Forderungen einiger Institutionen gegeben hat. Möglicherweise wird alles bis zum 1. Juni fertig werden, so dass es an dem Tag in Kraft treten kann.“ Das Parlament billigte einen entsprechenden Antrag von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Außenminister Abdullah Gül sprach von einer Verschiebung aus rein technischen Gründen. „Wir halten unser Wort und die Vereinbarungen“, sagte Gül an die Adresse der EU. Der Reformprozess gehe weiter.

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