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Anschuldigungen ausgerechnet kurz vor der Unterhaus-Wahl am 7. Dezember Russische Steuerfahnder nehmen Ölkonzern Sibneft ins Visier

Der Kreml weitet seine Attacke gegen den Ölkonzern Yukos aus. Gestern gab der Rechnungshof in Moskau bekannt, dass auch der vom größten Mineralölunternehmen des Landes soeben geschluckte Rivale Sibneft Steuern hinterzogen haben soll. Einen entsprechenden Report haben die Prüfer laut Nachrichtenagentur Interfax an die Steuerpolizei übergeben. Die Börsenkurse von Yukos und Sibneft brachen daraufhin ein und zogen den Aktienmarkt in den Keller.

mbr MOSKAU. Auch Yukos-Hauptaktionär Michail Chodorkowskij und anderen Anteilseignern werfen die Ermittler Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe vor. Chodorkowskij sitzt seit 25. Oktober in Untersuchungshaft. Er und Yukos bestreiten die Vorwürfe: Es seien legale Methoden zur Steuerreduzierung angewandt worden und würden auch in Zukunft eingesetzt, sagte Yukos-Finanzvorstand Bruce Misamore.

An den Vorwürfen gegen Sibneft sei etwas dran, sagte Ex-Generalstaatsanwalt Jurij Skuratow dem Handelsblatt: "Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Sache wurden vor anderthalb Jahren auf Druck des Kremls eingestellt" – damals sei Sibneft-Eigner Roman Abramowitsch dort noch gut gelitten gewesen und hatte nicht an Yukos verkauft. Jedoch träfen die Vorwürfe der Steuerminimierung mittels zweifelhafter Modelle "alle Ölkonzerne" – auch die vom britischen Multi BP gekaufte TNK und den zweitgrößten Ölförderer Lukoil. Skuratow war vom Kreml des Amts enthoben worden, als er die Generalstaatsanwaltschaft unabhängiger von der politischen Führung des Landes machen wollte.

Bezeichnend ist, dass die Anschuldigungen kurz vor der Unterhaus-Wahl am 7. Dezember aufkommen. Denn zeitgleich mit den Yukos-Sibneft-Ermittlungen forderte die Duma gestern die Staatsanwaltschaft auf zu prüfen, ob die KP illegal Gelder der Agrar-Holding Agropromstroj erhalten habe. Yukos-Aktionäre finanzieren auch die Kommunistische Partei.

Zugleich verschärfte die Duma die Gesetze gegen Steuerhinterziehung, nachdem Präsident Wladimir Putin vorige Woche verlangt hatte, "alle Unternehmer müssen jederzeit die Gesetze einhalten". Zudem beschloss das Unterhaus die Schaffung eines Stabilitätsfonds, in den Steuern eingezahlt werden, die aus überdurchschnittlichen Öleinnahmen erzielt werden. Damit will das Land für Zeiten niedriger Öl-Preise vorsorgen. Das Finanzministerium erwartet für 2004 finanzielle Zuflüsse zwischen 83,4 und 264,3 Mrd. Rubel (2,3/7,5 Mrd. Euro).

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