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Anti-Dumping-Maßnahmen EU-Kommissar bleibt im Solar-Streit mit China hart

Während die Bundesregierung zu den Gegnern der Sanktionspläne für chinesische Solarmodule gehört, bleibt die EU hart. Er werde sich China in der Sache nicht beugen, kündigte Handelskommissar De Gucht an.
28.05.2013 - 15:24 Uhr 4 Kommentare
EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Quelle: Reuters

EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die EU-Handelskommissar Karel De Gucht gibt sich im Solar-Streit mit China unnachgiebig. Die Bemühungen der Volksrepublik, gegen die Einführung der geplanten Strafzölle für chinesische Solarmodule Front zu machen, seien reine Zeitverschwendung, sagte De Gucht am Dienstag. Er werde sich China in der Sache nicht beugen. "Sie werden mich nicht damit beeindrucken, Druck auf die Mitgliedstaaten zu machen", sagte De Gucht vor dem einflussreichen Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.

Obwohl eine Mehrheit der 27 EU-Länder die Sanktionspläne der Kommission laut einer Reuters-Umfrage ablehnt, will De Gucht die Einfuhr chinesischer Solarmodule ab 6. Juni vorläufig mit einem Strafzoll von 47 Prozent belegen. Den Zoll nach sechs Monaten endgültig verhängen könnte die Kommission nur mit Unterstützung der EU-Länder. Auch die Bundesregierung zählt zu den Gegnern solcher Anti-Dumping-Maßnahmen.

Der EU-Handelskommissar war am Montag in Brüssel mit dem stellvertretenden chinesischen Handelsminister Zhong Shan zusammengetroffen. Dabei machte De Gucht der chinesischen Seite bereits deutlich, dass ihm der Druck auf eine Reihe von EU-Staaten bewusst sei.

Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Unternehmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil nur mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten. Die USA haben bereits Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt. Die europäischen Hersteller beharren darauf, dass die EU nachzieht.

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    4 Kommentare zu "Anti-Dumping-Maßnahmen: EU-Kommissar bleibt im Solar-Streit mit China hart"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was sind das eigentlich für abgehobene arrogante und weltfremde Bürokraten in Brüssel ? Das kommt davon wenn die Posten der EU-Kommissare nur noch mit abgehalfterten und gescheiterten Politikern besetzt werden. Hier geht es nicht um "Strafzölle" sondern Schutzzölle, also reinen Protektionismus ! Da hat ja die Lobby der abgewirtschafteten Solarworld fleißig getrommelt. Die Rechnung zahlen die europäischen Stromverbraucher. Ein Handelskonfikt mit China wird der gesamten europäischen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen schaden. Europa hat ja anscheinend sonst keine wirtschaftlichen Probleme.

    • Deutschland ja, EU nein: Besser kann es doch nicht laufen. So langsam zerfleischen sich die Länder untereinander (siehe auch Syrien). Der Spaltpilz-Euro zeigt seine Wirkung. Und alles das treibt der AfD immer mehr Stimmen zu. Es ist die letzte Alternative für unser Land, um den Euro- und EU-Irrsinn endlich zu begrenzen und zurückzuführen. Die AfD steht bereit!

    • Zitat: "Obwohl eine Mehrheit der 27 EU-Länder die Sanktionspläne der Kommission laut einer Reuters-Umfrage ablehnt ... (meint) EU-Handelskommissar Karel De Gucht (die Sorgen und Bedenken der dt. Wirtschaft vor einem Handelskrieg sind)... reine Zeitverschwendung. Sie werden mich nicht damit beeindrucken".

      Solange die Sorgen der deutschen Wirtschaft mit Überheblichkeit beantwortet werden, stellt sich die Frage, ob wir wirklich all jene finanzieren müssen, die sich mittels Verzicht auf nennenswerten China-Export in eine sehr komfortable Position gebracht haben. Aber vielleicht geht der bittere Kelch an VW, Daimler, BMW, den Werkzeugmaschinenbau, die Chemieindustrie und Pharmazie vorbei und schlägt passgenau dort ein, wo man sich unverletzlich glaubt.

    • Wir sind dafür, dass wir dagegen sind!

      Na ja, mit dem Protektionismus ist es so eine Sache. Er ist Gift für den freien Welthandel. Falsch verstanderner Eifer und Starrköpfigkeit sind meist keine guten diplomatischen Ratgeber. Vor allem nicht wenn europäischen Interessen auf dem Spiel stehen. Und schon gar nicht für eine Exportnation wie Deuschland. Zumal die Solarindustrie nur ein Bruchteil am deutschen BIP ausmacht. T-Shirts werden doch schließlich auch überwiegend in Fern-Ost hergestellt, oder?

      Klar ist De Gucht zurecht sauer, da zettelt der Deutsche Frank Asbeck, Chef von Solarworld einen Handelsstreit zwischen der EU und China an, und die deutsche Kanzlerin fällt ihm nicht in den Arm. Dafür trifft sie sich zu bilateralen Gesprächen mit dem cinesischen Ministerpräsident Li Keqiang und fällt somit De Gucht in den Rücken.

      Bei all diesem hin- und hergefalle sieht doch kein Mensch mehr durch. Wenn so nachhaltige Politik aussieht, will ich erst gar nicht wissen, wie es wird, wenn mal richtige Probleme auftreten. Ich weiß nicht wie‘s euch geht, aber hat irgend wer mal was von Verbraucherinteressen gehört, in dieser Debatte? So in der Art wie, billigere Module schaffen Kaufanreitze und sichern Arbeitsplätze im Handwerk? Ist sicher nur in dem ganzen Geschrei untergegangen.

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