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Anti-IS-Einsatz USA fordern deutsche Bodentruppen in Syrien – SPD lehnt das ab

Um den eigenen Abzug aus Syrien zu kompensieren, fordern die USA ein stärkeres Engagement auch von Deutschland. In der Koalition droht deshalb Streit.
Update: 07.07.2019 - 16:19 Uhr 1 Kommentar
Der US-Präsident fordert eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Anti-IS-Koalition. Quelle: AFP
Donald Trump

Der US-Präsident fordert eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Anti-IS-Koalition.

(Foto: AFP)

Berlin Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die deutsche Regierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen„, sagte Jeffrey der Deutschen Presse-Agentur und der „Welt am Sonntag“. Die Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich jedoch skeptisch zur US-Forderung nach deutschen Bodentruppen für Syrien geäußert. „Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für“, sagte Brinkhaus am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Am Sonntag kündigte die SPD an, nur über andere Formen der Unterstützung für die USA als Bodentruppen sprechen zu wollen. „Die USA sind unter anderem wegen der internationalen Kritik von ihren Abzugsplänen wieder abgerückt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fritz Felgentreu, der Zeitung „Die Welt“.

„Jetzt erwarten die USA von den gleichen Ländern Unterstützung. Das ist nachvollziehbar.“ Schon aus rechtlichen Gründen könne Deutschland aber keine Truppen nach Syrien schicken. „Wir sollten deshalb mit den anderen Ländern der Anti-IS-Koalition bewerten, was jetzt noch notwendig ist und welches Land dabei welche Aufgabe übernehmen kann“, sagte der SPD-Politiker. „Zwischen Entwicklungshilfe und Boots on the Ground in Syrien gibt es sicherlich ein Spektrum an sinnvollen Aufgaben, bei denen Deutschland im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten kann.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Sonntag im ZDF bedeckt gehalten. Sie wies auf die deutschen Sicherheitsinteressen und die deutschen Leistungen in der Anti-IS-Koalition hin. Wenn die Lage es erfordere, über zusätzliches Engagement zu reden, dann sei das zu „diskutieren, wenn es soweit ist und mit Blick auf die Situation“. Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende ebenfalls noch nicht klar zu der US-Forderung positioniert.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2.000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind aber weiter im Untergrund aktiv.

Die USA haben zwar inzwischen angekündigt, doch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich aber gleichzeitig um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören - darunter Deutschland. Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um für sein Anliegen zu werben. „Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen“, sagte der Sondergesandte nach seinen Gesprächen. „Wir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden.“

Deutschland stellt derzeit Tornado-Jets

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist. „Auf jeden Fall ist das Mandat (...) zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren“, sagte er.

Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird. Die USA drücken nun aber aufs Tempo und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten. „Im Juli werden wir die Antworten auf unsere Bitten sammeln und dem Präsidenten vorlegen“, sagte Jeffrey. „Wir wollen dem Präsidenten zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben.“

Er rechne mit einer „klaren Antwort“ aus Deutschland, betonte der Syrien-Beauftragte. „Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können. Ich bin optimistisch. Einige Verbündete werden Bodentruppen einsetzen, da bin ich sicher.“ Jeffrey verwies aber darauf, dass auch zivile und finanzielle Unterstützung gebraucht werde. „Wir werden mal sehen, was am Ende aus Berlin kommt.“

Eine konkrete Zahl deutscher Soldaten wurde laut Jeffrey nicht angefragt. Insgesamt würden aber Hunderte benötigt. Der Sondergesandte betonte, dass es ihm nicht um Truppen für offensive Operation gegen den IS gehe. „Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe“, sagte er.

Trotzdem wäre es bei einem Einsatz deutscher Bodentruppen nicht ausgeschlossen, dass sie in Kampfhandlungen verwickelt werden. „Die Soldaten müssen bereit sein, sich zu verteidigen. Sie haben auch Maschinengewehre und Panzerfäuste und so weiter“, sagte Jeffrey.

Der Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr wäre aus zwei Gründen heikel: Zum einen sieht Nato-Partner Türkei in der Kurdenmiliz YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat den Kurden wiederholt mit einer Offensive gedroht.

Keine Truppe für türkisch-kurdische Pufferzone

Jeffrey betonte allerdings, dass die Truppen der Verbündeten nicht in einer Pufferzone zwischen der Türkei und den Kurden eingesetzt würden. „Darum geht es uns ganz ausdrücklich nicht. Wir verhandeln mit den Türken gerade über eine Sicherheitszone in diesem Gebiet, die von unseren Truppen gemeinsam mit kurdischen Einheiten gesichert werden würde.“

Zum anderen ist auch der Iran in den syrischen Bürgerkrieg involviert. Damit besteht die Gefahr, dass Truppen der Anti-IS-Koalition in die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran verwickelt werden. Jeffrey betonte ausdrücklich, dass ein Abzug iranischer Kämpfer aus Syrien zu den Zielen der USA gehöre. „Unser Ziel in Syrien ist es nicht, Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Wir wollen den IS endgültig vernichten, wir wollen einen von den Vereinten Nationen geführten Prozess einer politischen Reform Syriens und wir wollen den vollständigen Rückzug des Iran aus dem Land.“

Für die Koalition in Berlin dürfte die Anfrage der Amerikaner neuen Zündstoff bedeuten. Die SPD hadert bereits mit der Verlängerung des „Tornado“-Einsatzes. Kaum vorstellbar, dass die Sozialdemokraten einem Einsatz von Bodentruppen zustimmen. Die Union sorgt sich dagegen zunehmend um die militärische Bündnisfähigkeit Deutschlands. Was das angeht, ist der Ruf Deutschlands in den USA ohnehin schon ziemlich ramponiert. Die USA werfen der Bundesregierung vor allem mangelnde Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor.

Ein Nein zur Bitte um Bodentruppen dürfte die Verärgerung Washingtons weiter steigern. Das deutsche Argument, dass die Nazi-Vergangenheit eine militärische Zurückhaltung gebiete, zieht bei den Nato-Partnern schon lange nicht mehr. „Wir kennen die deutsche Geschichte seit 1933. Wir wissen, wie sorgfältig die Deutschen über jedes militärische Engagement nachdenken“, sagte Jeffrey. „Aber eine solche Entscheidung ist für kein Land eine leichte Entscheidung.“

Mehr: Die Türkei soll ein modernes Waffensystem aus Russland erhalten. Warum nun ein militärischer Wettlauf in der Region droht, lesen Sie hier.

  • dpa
  • rtr
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  • Die Sozis haben ausnahmsweise recht. Wir duerfen uns nicht in Konflikte hereinziehen lassen, die wir nicht ausgeloest haben, und die uns nichts angehen.

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