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„Anti-Terror-Operation“ Ukraine setzt Menschenrechte aus

Verdächtige dürfen länger als 72 Stunden festgehalten werden: Wegen der „russischen Agression“ sieht sich Kiew gezwungen, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen auszusetzen. Kritik kommt ausgerechnet aus Moskau.
2 Kommentare
Trotz des eigentlich ausgehandelten Waffenstillstands gehen die Gefechte in Teilen des Donbass unverändert weiter. Quelle: dpa
Krise in der Ostukraine

Trotz des eigentlich ausgehandelten Waffenstillstands gehen die Gefechte in Teilen des Donbass unverändert weiter.

(Foto: dpa)

KiewWegen der „Anti-Terror-Operation“ im Donbass hat die Ukraine einige Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtserklärungen vorläufig außer Kraft gesetzt. Demnach dürfen beispielsweise Verdächtige länger als 72 Stunden festgehalten werden, und die Zuständigkeit von Gerichten sei erweitert worden, teilte das Parlament in Kiew am Donnerstag örtlichen Medien zufolge mit. „Der Krieg (gegen prorussische Separatisten) zwingt uns dazu“, sagte Vizeparlamentschefin Oxana Syrojed von der prowestlichen Koalition.

Aus Moskau kam scharfe Kritik an dem Beschluss. „Das ist ein empörender Schritt“, sagte der russische Menschenrechtler Alexander Brod. Sein Kollege Michail Fedotow sprach von einem „sehr schlechten Zeichen“. Zwar besitze jedes Mitglied des Europarats „bei außergewöhnlichen Umständen“ das Recht zu solchen Ausnahmen. „Aber im Grunde hat uns das ukrainische Parlament mitgeteilt, dass das Land die Menschenrechte verletzt“, sagte er.

Konkret geht es um die Menschenrechtskonvention des Europarats und um den Uno-Zivilpakt. Syrojed sagte in Kiew, Anlass für den Schritt sei die „russische Aggression“ gegen das Land. Das Außenministerium werde in Kürze die Uno und den Europarat informieren. Der Antrag war mit 249 Ja-Stimmen in der Obersten Rada angenommen worden, 23 mehr als nötig.

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2 Kommentare zu "„Anti-Terror-Operation“: Ukraine setzt Menschenrechte aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Menschenrechte hat die Putschisten-Regierung bereits letztes Jahr ausgehebelt, als diese militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorging.
    Leider interessiert sich die EU nur für die Rohstoffe, die die Ukraine in unmengen hat und sehen über die Menschenrechte gerne hinweg. Ansonten hätte man die zahlreichen Berichte von z.B. Amnesty International, an hand dessen unschuldige Zivilisten durch Streubombemangriffe ermordet wurden, nicht ignoriert.
    Übrigens, die Streubombemtechnologie ist ein gerne benutztes Mittel der USA. Es müsste zumindest zum Nachdencken anregen.

  • "Ukraine setzt Menschenrechte aus"

    Na damit sind die doch zu einem Vorbild für Europa geworden. Aufnahmekriterium erfüllt.
    Ich finde ja auch Menschenrechte sind überbewertet.

    Bin Mal gespannt wie unsere unabhängige und überparteiliche Presse sich dazu äußert.
    Wird wahrscheinlich als "notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terror" deklariert.

    Mann-o-man, da hofiert Europa solche menschenrechtsmißachtenden, rechtfaschitischen Pleiteregierungen nur weil unser (spitzelnden) Freunde und Besatzer es so wollen.

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