Anti-Terrorgesetze Wie Australien die Terrorangst nutzt, um die Demokratie auszuhöhlen
Die Gesetzesänderungen für staatliche Überwachungsmaßnahmen sind schon in Kraft getreten.
Canberra Der Brief des Generalstaatsanwalts kam am Heiligabend. Journalisten in Australien, die für ausländische Medien arbeiten, werden „eingeladen“, sich in einem Register „von Personen einzutragen, die auf Geheiß eines ausländischen Auftraggebers“ tätig sind. Auf diese Weise solle der Einfluss fremder Staaten auf die australische Politik offengelegt werden.
Im vergangenen Jahr waren mehrere Fälle von Spionage und der Beeinflussung australischer Politiker durch ausländische Kräfte bekannt geworden. Ein Senator musste zurücktreten, weil er Geld von einem Geschäftsmann akzeptiert hatte, der enge Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas hat.
Korrespondenten ausländischer Medien in Australien überlegen nun, ob sie sich registrieren sollen, selbst wenn sie nach strikten journalistischen Regeln arbeiten. Bisher gab es für ausländische Korrespondenten in Australien keine derartige Registrierung. Eine Journalistin fragt bei Facebook rhetorisch: „Australien ist eine Demokratie, oder?“.
Die Aufforderung aus Canberra gehört zu einer ganzen Palette von Gesetzen und Maßnahmen, mit denen die demokratischen Rechte in Australien abgebaut werden. Es sei in den vergangenen Jahren „eine massive Zahl von Gesetzen verabschiedet worden, die vor ‚9/11‘ undenkbar gewesen wären“, sagt Pauline Wright, Präsidentin des Konzils für Bürgerrechte in Sydney.
Die Terrorangriffe in New York von 2001 hätten in Australien zu einem Reigen an neuen Gesetzen geführt. „Es hat Einschnitte in die Meinungsfreiheit gegeben, die Pressefreiheit, die Bewegungsfreiheit, das Demonstrationsrecht – alles fundamentale Rechte, die unsere Demokratie untermauern“, so Wright. Sie glaubt, kein anderes westliches Land habe unter dem Vorwand der „Gewährung der nationalen Sicherheit“ derart viele und derart einschneidende Gesetze erlassen wie Australien.
Dazu gehören auch die Gesetze gegen „Fremdeinfluss“, die insbesondere die Rechte von Journalisten in Australien beschneiden. Reportern drohe laut der Aktivistengruppe Get-Up lebenslängliche Haft, wenn sie Informationen veröffentlichen, die in den Augen der Regierung die „nationale Sicherheit“ schädigen.
Dieser Tatbestand gelte bereits, wenn durch die Informationen des Journalisten ein Drittland „den Glauben und das Vertrauen in Australien“ verliere, heißt es im Fachmagazin Sydney Criminal Lawyers (SCL). Laut Get-Up könnten Journalisten beispielsweise ins Gefängnis kommen, wenn sie über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in von Australien betriebenen Flüchtlingslagern berichteten.
Auch werde durch eines der Gesetze die Definition von „nationaler Sicherheit“ auf Wirtschaftsgüter und Handel ausgeweitet. „Es ist nun ein Vergehen über irgendetwas zu berichten, das dem Ruf Australiens international schaden könnte – politisch oder wirtschaftlich“, so SCL.
Ein Reporter, der einen Beitrag über das unter Korallenbleiche leidende „Great Barrier“ Riff schreibt, macht sich theoretisch strafbar, weil er potenziell den wirtschaftlich wichtigen Tourismus gefährdet.
„Gefährliches Taumeln in Richtung Autoritarismus“
Laut der juristischen Fakultät der University of New South Wales in Sydney hat das Land seit 2001 mehr als 50 Anti-Terrorgesetze erlassen. In einer Umfrage von 2016 kommt das Institut zu dem Schluss, dass 350 nationale und regionale Gesetze in Australien potenziell die demokratischen Rechte und Freiheiten einschränken.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in den Gesetzen gegen „Fremdeinfluss“ ein „gefährliches Taumeln der Regierung in Richtung Autoritarismus“.
Im Parlament dagegen hält sich die Kritik in Grenzen. Alle von der konservativen Regierung eingebrachten Gesetzesvorschläge wurden nach ein paar Anpassungen auch von der sozialdemokratischen Opposition durchgewunken. Diese will sich nicht vorwerfen lassen, im Kampf gegen Terrorismus „weich“ zu sein.
Auch im Alltag werden die australischen Bürger zunehmend eingeschränkt. Die Regierungen der Bundesstaaten werden es durch ein neues Gesetz künftig einfacher haben, die Armee bei inländischen Protesten hinzuzuziehen. Im Bundesstaat New South Wales hat sich die Zahl der Leibesvisitationen durch die Polizei verdoppelt.
Im Dezember verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das auch international für Schlagzeilen sorgte: Um laut Regierung „Terroristen und Pädophile besser verfolgen zu können“, können Softwareanbieter, Messaging-Dienstleister und Gerätehersteller künftig von Geheimdiensten und Polizei gezwungen werden, ihnen Zugang zu verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger zu verschaffen. Technologie-Anbieter können sogar angewiesen werden, von Geheimdiensten entwickelte Software zu installieren.
Derart weitreichende Eingriffe müssen zwar durch den Justizminister sowie den Kommunikationsminister bewilligt werden. Trotzdem reagierte die Industrie mit Bestürzung auf den Entscheid. Sie fürchtet eine „Schädigung des Rufes australischer Softwareentwickler und Hardware-Hersteller in internationalen Märkten“, so ein Verbandssprecher.
„Das Gesetz wird weltweit Konsequenzen haben“, sagt auch ein IT-Experte mit Verbindungen zu australischen Überwachungsdiensten. ‚Big Brother‘ in WhatsApp zu haben, sei ein Traum nicht nur für Internet-Polizisten, sondern „für jeden autoritären Politiker“.
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