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Anti-Viren-Plan So kämpfen Staaten gegen den Corona-Crash

Während die Bundesregierung über Hilfen für Unternehmen berät, handeln andere Staaten bereits. Die Angst vor einer internationalen Krise wächst.
01.03.2020 - 18:45 Uhr Kommentieren
Japans Ministerpräsident kündigte ein zweites finanzielles Hilfspaket in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro an. Quelle: AFP
Zuschauer eines Marathon-Events in Tokio

Japans Ministerpräsident kündigte ein zweites finanzielles Hilfspaket in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro an.

(Foto: AFP)

Düsseldorf, Berlin Mit der Ausbreitung des Coronavirus wächst die Angst vor einem Absturz der Weltkonjunktur. In immer mehr Staaten kündigen Regierungen Hilfen für die Wirtschaft an. So will Italien, das in Europa bisher vom Virus am stärksten betroffene Land, ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro schnüren. Die USA möchten 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. China hat eine ganze Reihe von Stützungsaktionen für die Konjunktur beschlossen.

Krisensitzungen sind für die europäischen Finanzminister in den vergangenen Jahren selten geworden, seitdem die Probleme in der Währungsunion einigermaßen gelöst scheinen. Für diesen Mittwoch hat Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno nun zu einer Telefonkonferenz geladen. Denn in vielen Ländern wächst die Sorge, dass aus der Corona-Epidemie eine Wirtschaftskrise werden könnte.

In der Telefonschalte soll es um die wirtschaftlichen Folgen durch Corona gehen und eine mögliche koordinierte Antwort der Staaten. Bisher reagieren die Länder unterschiedlich. Während einige wie Italien milliardenschwere Hilfsprogramme ankündigen, wartet etwa Deutschland ab. Zwar wird im Finanz- und im Wirtschaftsministerium an Plänen gearbeitet, doch konkrete Ankündigungen gibt es bisher nicht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nur allgemein in Aussicht gestellt, dass man ohnehin geplante steuerliche Maßnahmen wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten vorziehen könne. Von einem Konjunkturprogramm will er bisher nicht sprechen. Das tat am Wochenende Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

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    „Sollte es darüber hinaus zu schweren Verwerfungen in der Weltwirtschaft kommen, etwa weil weltweit Märkte und Produktionsstätten beeinträchtigt werden, haben wir alle Kraft, um darauf schnell, entschieden und stark zu reagieren“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“.

    Wir haben die Mittel, ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Olaf Scholz (Bundesfinanzminister)

    Die Bundesregierung solle „Notfallpläne“ entwickeln, so der Rat von Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts. Da das Virus gleichzeitig die Angebots- und die Nachfrageseite der Volkswirtschaft beeinträchtige, seien Gegenmaßnahmen besonders schwierig: „Die Politik sollte durch Kurzarbeitergeld und eventuell Notkredite verhindern, dass eigentlich solide, aber von der Epidemie getroffene Unternehmen in den Konkurs rutschen.“

    Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Konjunkturprogramm für sinnvoll. „Ein kluges Konjunkturprogramm kann Vertrauen schaffen, wenn es nicht nur betroffenen Branchen Finanzhilfen gibt, sondern indem es Unternehmen und Konsumenten durch ein lang angelegtes Investitionsprogramm eine verbesserte Zukunftsperspektive eröffnet“, sagte er.

    Milliardenhilfen in Japan und in den USA

    Außerhalb Europas reagieren die Staaten längst. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe kündigte am Wochenende ein zweites finanzielles Hilfspaket in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro an, um die wirtschaftlichen Folgen der Viruswelle zu lindern. Singapur hatte bereits in der vergangenen Woche ein Vier-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm verkündet.

    Die USA wollen 2,5 Milliarden Dollar bereitstellen – unklar blieb, für welche Maßnahmen. Im Virus-Ursprungsland China wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um kurzfristig mehr Liquidität in den Markt zu bringen. Daneben gibt es viele Maßnahmen auf Provinzebene in China: Sozialabgaben werden erlassen, Steuern dürfen später bezahlt werden.

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    In Europa gibt es die weitgehendsten Maßnahmen in Italien, das auch am stärksten von Corona betroffen ist. Die Regierung in Rom plant ein Programm für die angeschlagene Wirtschaft in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Es solle bis Freitag verabschiedet werden, sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri der Zeitung „La Repubblica“.

    Nötig ist auch die Zustimmung aus Brüssel. Denn mit den Zusatzausgaben würde Italien das Defizit überziehen. Auch darüber, ob und wie staatliche Zusatzausgaben für Corona bei den EU-Defizitgrenzen berücksichtigt werden, soll in der Telefonkonferenz beraten werden.

    Ein erstes Hilfspaket für die betroffenen Gebiete war bereits verabschiedet worden. Bewohner müssen kein Strom und Gas zahlen, in Zusammenarbeit mit dem Bankenverband ABI werden Kreditzahlungen ausgesetzt. Der Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen wird auf 750 Millionen Euro aufgestockt.

    In Frankreich hat das Wirtschaftsministerium nach einem Treffen mit Unternehmern Initiativen angekündigt. So werden Zahlungsfristen für Steuern und Sozialabgaben verlängert. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld wird vereinfacht. Das Ministerium prüft, mit welchen weiteren Maßnahmen der Kassenbestand der Unternehmen gestützt werden kann.

    Die Juristen des Ministeriums schauen sich von Fall zu Fall an, wo Corona als Ereignis von „höherer Gewalt“ angesehen werden kann, sodass Firmen ohne Sanktionen von ihren vertraglichen Verpflichtungen abweichen dürfen.

    In Schweden bereitet die Regierung ein neues System der Kurzarbeit vor. Wirtschaftsminister Ibrahim Bayan erklärte, dass er „in Kürze“ einen Vorschlag präsentieren werde, der eine Unterstützung von Unternehmen vorsieht, die Kurzarbeit einführen müssen. Ziel ist es, Engpässe, die durch unterbrochene Lieferketten entstanden sind, abzufedern.

    Das Mittel der Kurzarbeit gibt es in Deutschland ebenfalls. Anspruch auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld besteht, wenn ein unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Gründe vorliegen. Das sei etwa der Fall, wenn wegen staatlicher Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen würden, teilte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit.

    Unternehmen könnten aber auch bei Lieferengpässen Anspruch haben, etwa wenn keine Teile mehr aus den von der Lungenkrankheit besonders betroffenen Regionen in China geliefert werden und es deshalb zu Produktionsausfällen kommt. Das aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung finanzierte konjunkturelle Kurzarbeitergeld wird für bis zu zwölf Monate gezahlt.

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