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Im Fall Puigdemont könnte eine juristische Vorentscheidung fallen. Gegen den Vorwurf der Rebellion legte der Ex-Präsident in Spanien Widerspruch ein.

Kommentare

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  • Tja... im Rechtsstaat der 80er und 90er wäre das keine Frage gewesen. Puigdemont hat keine Gewalt angewendet und würde demnach nicht ausgeliefert. Heute ist das leider anders! Heute ist die Judikative nicht mehr unabhängig und muss sich wenn es die Politik wirklich ärgern würde dieser unterordnen! Beispiele gefällig:

    Ex-Yugoslawien (Serbien)-Einsatz der Bundeswehr: da lernten wir, dass man doch Krieg führen darf, wenn man ein paar findet die mitmachen. (Das Kriterium hätten wir sogar im 2. Weltkrieg erfüllt).

    Euro-Rettung: der Euro ist laut Verfassungsgericht wegen dem Bail-out-Verbot verfassungsgemäss. Was daraus wurde, wissen wir! Wir haben eine tot-geschwiegene Verfassungskrise in der die Staatenfinanzierung per Notenpresse zwar verboten, aber wegen verteilten Zuständigkeiten nicht einklagbar ist!

    Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Polen gefährdet (wegen den Richterbesetzungen), darum wird/soll gegen das Land vorgegangen werden. Derweilen sind/waren bei uns Verfassungsrichter: Peter Müller, CDU, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes. Oder Jutta Limbach (SPD), ... real kann man nur noch Verfassungsrichter werden, wenn man von einer Partei vorgeschlagen wird! Aber die Polen machen das vollkommen verkehrt.... (Witz komm raus!!!)

    Die Öffnung der Grenzen für Migranten von Angela Merkel geschah ausdrücklich gegen die Bedenken der Juristen des Auswärtigen Amtes (Steinmeier)... hatte auch keine Wirkung.

    Die Beispiele sind beliebig lang... real gesehen ist es leider so, dass die Anwendung von Recht nur dann erfolgt wenn es opportun ist, das ist aber eine Form von Willkür. Das Ganze wird einem dann als Rechtsstaat verkauft. Wenn Angela Merkel z.B. Recht bricht, dann wird das mit ihrer Richtlinienkompetenz aus der Verfassung begründet. Real gesehen, gibt es aber keine Richtlinienkompetenz für die Anwendung von Recht, sondern lediglich eine Richtlinienkompetenz für Politik. Im Rechtsstaat hat sich aber die Politik dem Recht unterzuordnen! Nicht umgekehrt!




  • >> Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden >>

    Die POLIT-DILETTANTEN Deutschlands haben mit Puigdemont einen Bock geschossen.....und auf die Justiz von Schleswig-Holstein abgewälzt.

    Jetzt grübeln sie, wie sie sich aus der Affäre ziehen !

    Armseliges Deutschland.......regiert von Quoten-Mütterchen, Schwulen und Lesben, allesamt Dilettanten und ARROGANTE Dampfblasenlaberer !


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