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Antrittsrede im Parlament Italiens Regierungschef Conte verliert kein Wort über den Euro – „Natürlich sind wir Populisten“

Giuseppe Conte hat in Rom sein Programm vorgestellt. Doch außer beim Thema Russland-Sanktionen häuft er nur Gemeinplätze an. Und lässt entscheidende Fragen offen.
Update: 05.06.2018 - 17:07 Uhr Kommentieren
Italien: Regierungschef Conte verliert kein Wort zum Euro Quelle: AP
Giuseppe Conte

„Europa ist unser Zuhause.“

(Foto: AP)

Rom„Wir müssen den Bürgern und ihren Bedürfnissen konkrete Antworten geben“, begann der neue Premier in Italien seine erste Rede im Parlament. Und dann sprengte der Politik-Neuling Giuseppe Conte jedes Zeitmaß und las mehr als eine Stunde lang sein Programm vor. Und das strotzte nur so vor Gemeinplätzen. „Wir wollen eine radikalen Wandel, und darauf sind wir stolz“, sagte Conte.

Rechts und links neben ihm im Senat saßen die Parteichefs Luigi Di Maio von der Bewegung 5 Sterne und Matteo Salvini von der Lega – der eine grinsend, der andere twitternd. Beide sind Vizepremiers der Koalitionsregierung. Gemeinsam wirkte das Trio wie bei einem Examen: Die beiden außen passten auf, dass der Mann in der Mitte auch alles richtig und in ihrem Sinn machte.

Konkrete Antworten gab es allerdings nicht. Zahlen nannte der neue italienische Regierungschef keine einzige, die Deckung der geplanten Ausgaben der neuen Regierung bleibt weiter ungeklärt. Das Wort Euro kam kein einziges Mal vor. Conte zählte nach und nach die Politikfelder auf, denen sich die beiden unterschiedlichen Partner in ihrem Koalitionsvertrag annehmen: Steuern, Arbeit, Grundeinkommen, Flüchtlingspolitik, Einschnitte bei Privilegien und Zahlungen für Politiker, Gesundheitspolitik, Sicherheit, Finanzen.

„Ich habe von Anfang an die Ziele mitgetragen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind“, sagte Conte. Die Opposition wirft ihm vor, nur das ausführende Organ Di Maios und Salvinis zu sein, die beide Premier werden wollten und sich nicht einigen konnten.

Das Thema Europa kam erst nach einer halben Stunde dran. Das war bei seinen Amtsvorgängern Letta, Renzi und Gentiloni noch ganz anders. Italien stehe zur Zugehörigkeit zur Nato, und die USA seien ein privilegierter Partner, sagte Conte. Aber dann: „Wir werden uns in Europa für eine Öffnung nach Russland einsetzen und die Initiative ergreifen, dass das System der Sanktionen einer Revision unterzogen wird.“

Italien ist ein enger Handelspartner von Russland. Das energieabhängige Land bezieht einen großen Teil seines Bedarfs an Erdöl und Erdgas aus Russland. Präsident Putin hatte Lega-Chef Matteo Salvini als einer der ersten zum Wahlsieg gratuliert.

Lang und breit sprach Conte über die beiden Wahlversprechen Grundeinkommen und Flat Tax, die jetzt umgesetzt werden sollen. Die „Exzesse der Bürokratie“ müssten bekämpft werden, mit einem anderen Steuersystem werde Wachstum generiert.

Aber: Zunächst werde die Regierung die Ausstattung der Jobcenter erhöhen, um Angebot und Nachfrage für offene Stellen effizienter und schneller zu machen. Dann, in einer zweiten Phase, werde Geld ausgezahlt. Das ist kein Grundeinkommen und klang im Wahlkampf anders. Conte sprach stattdessen von der Einführung eines Mindestlohns.

Und auch bei der Steuerreform kamen die ersten Einschränkungen: „Wir werden das Abgabensystem für Familien und Unternehmen durchleuchten“, sagte Conte und dass Steuerhinterzieher künftig „tatsächlich“ ins Gefängnis müssten. Der Finanzexperte der Lega, Alberto Bagnai, hatte zuvor bereits angekündigt, die neue Steuer werde erst bei Unternehmen angewendet und dann im kommenden Jahr für Familien gelten. Wieder ohne Zahlen zu nennen.

„Natürlich sind wir Populisten“, sagte Conte, ohne das Gesicht zu verziehen, „und zwar dann, wenn Populismus heißt, auf die Bedürfnisse der Leute zu hören.“

Das klang beim Thema Flüchtlinge so: „Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen bisher war ein reines Scheitern, denn Europa hat es zugelassen, dass viele Staaten egoistisch ihre Grenzen geschlossen haben und alle Lasten und Schwierigkeiten vor allem auf unser Land abgeladen haben.“ Deshalb fordere Italien, dass das Abkommen von Dublin überholt werde, um eine gleichwertige Verteilung von Verantwortlichkeiten zu erreichen und automatische Systeme für eine obligatorische Verteilung der Asylsuchenden zu realisieren.

Außerdem müsse das „unter dem Deckmantel einer falschen Solidarität“ gewachsene Geschäft mit den Flüchtlingen beendet werden. Und stellte schließlich noch fest: „Wir sind und werden nie Rassisten sein.“

Ex-Premier Mario Monti forderte in einer Antwort auf die Rede Contes: „Mehr Bescheidenheit und mehr Realitätssinn, sonst riskieren wir die Erniedrigung durch die Troika.“ Das EU-Kontrollgremium aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte in der Griechenland-Krise eingegriffen. Nach langem Ringen mit Deutschland sei das damals für Italien verhindert worden, so Monti, heute Senator auf Lebenszeit.

„Reine Rhetorik“, schimpfte die frühere Regierungspartei Partito Democratico. Themen wie Infrastruktur, Bildung und Kultur hätten gefehlt. „Das war ein Widerkäuen der Propaganda, die wir 90 Tage lang (seit der Wahl) gehört haben“, so der PD-Parteivorsitzende Maurizio Martina auf Twitter. Anders die Beurteilung von Ex-Premier Matteo Renzi, jetzt PD-Senator: „Conte ist einer, der den Leuten gefallen kann, er hat seinen eigenen Stil, anders als Salvini und Di Maio.“

Am Abend findet die erste Vertrauensabstimmung im Senat statt, morgen wird im Abgeordnetenhaus debattiert und am Nachmittag auch dort abgestimmt. In beiden Kammern des Parlaments hat die Koalition von der Bewegung 5 Sterne und der Lega eine Mehrheit. Gegen Conte stimmen wollen die PD und die linke Splitterpartei LeU sowie Forza Italia, ehemaliger Verbündeter der Lega. Die dritte Kraft des nun zerfallenen Mitte-rechts-Bündnisses, die Fratelli d’Italia, will sich enthalten.

Wegen der Debatte über die Vertrauensabstimmung war der neue Innenminister Matteo Salvini nicht zum Treffen der EU-Minister über das Flüchtlingsproblem gefahren. Conte fährt nach dem Vertrauensvotum zum G7-Gipfel nach Kanada, wo er Kanzlerin Merkel trifft.

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