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Antwort auf Macron Merkel legt Plan für Reform der Euro-Zone vor

Die Kanzlerin antwortet erstmals ausführlich auf die Vorschläge von Emmanuel Macron. Schrittweise soll ein Investivhaushalt eingeführt werden.
Update: 03.06.2018 - 11:56 Uhr Kommentieren

Vision gemeinsames Europa – Merkel und Macron rücken enger zusammen

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals umfassend zur Reform der Euro-Zone geäußert. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ antwortete sie damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für eine Stärkung der Euro-Zone einsetzt.

So solle schrittweise ein Investivhaushalt für die Euro-Zone eingeführt werden. Dieser solle zunächst „im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen“ und dann in seiner Wirkung evaluiert werden. Sie ließ offen, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder – nach Macrons Vorstellungen – bei den Finanzministern der Euro-Zone angesiedelt sein soll.

Merkel sprach sich zudem dafür aus, wirtschaftliche Unterschiede in der Euro-Zone mit einem solchen Haushalt auszutarieren. Ein solcher Investivhaushalt war bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen.

Die Kanzlerin stellte zudem ihr Konzept für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) vor, der aus dem in der Schuldenkrise geschaffenen Stabilisierungsmechanismus ESM hervorgehen soll. Unter anderem schlug sie vor, Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, mit kurzfristigen Krediten zu helfen. „Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung“, betonte sie.

Ein EWF mit solchen Kompetenzen solle die volkswirtschaftliche Lage in allen Mitgliedsländern aus eigener Kompetenz beurteilen. die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten bewerten und „über geeignete Instrumente verfügen, diese, falls notwendig, auch wiederherzustellen“. Der Fonds solle zwischenstaatlich organisiert sein und gemeinsam mit der EU-Kommission „die beiden Säulen für die Stabilität“ der Euro-Zone bilden.

Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. „In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein“, sagte sie.

„Wenn wir die Beratungen auf die lange Bank schieben, könnte es sein, dass wir ein ganzes Jahr lang keine Erasmus-Stipendien vergeben oder sich der Ausbau von Frontex verzögert oder wichtige Projekte der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden können, ganz zu schweigen von Strukturfondsmitteln und den wichtigen Forschungsprogrammen.“

Asylpolitik bleibt Streitthema

Merkel rechnet dagegen mit keiner raschen Einigung auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik. Als 2015 eine Mehrheitsentscheidung in der EU zur Verteilung von Flüchtlingen getroffen worden sei, habe das nicht zur Befriedung beigetragen, sagte Merkel. „Deshalb glaube ich, dass wir lieber ein paar Wochen länger versuchen sollten, eine gemeinsame Lösung zu finden, weil es ein so wichtiges Thema für die Europäische Union ist.“

Die Fragen der Grenzsicherung, der gemeinsamen Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen seien „wirkliche Existenzfragen für Europa“. Im Europäischen Rat, dem neben Merkel die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU angehören und der Ende Juni das nächste Mal tagt, stellt sich nach Auffassung der Kanzlerin die Frage von Mehrheitsentscheidungen zur Einführung einer Verteilungsquote für Flüchtlinge nicht.

Vor allem osteuropäische Länder sperren sich gegen eine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sie hoffe, dass mit einer hohen Flexibilität die derzeitige Blockade überwunden werden könne, sagte die CDU-Chefin.

Merkel warb zugleich für ein gemeinsames Asylsystem mit vergleichbaren Maßstäben und den Umbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei, die an den Außengrenzen eigenständig agieren könne. Am Ende brauche die EU eine gemeinsame Flüchtlingsbehörde, die an den Außengrenzen alle Asylverfahren erledige. Zugleich müssten legale Formen der Migration für Studium, Ausbildung und im Rahmen der Fachkräftezuwanderung gefördert werden.

Kompromiss in der Verteidigungspolitik deutet sich an

Auch in der Debatte über eine engere europäische Verteidigungspolitik geht Merkel auf Macron zu. „Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber“, sagte Merkel in dem Interview.

Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur müsse aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden, fügte sie mit Blick auf die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten (Pesco) hinzu. Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt, die der Präsident außerhalb der Pesco-Zusammenarbeit plante.

Damit öffnet Merkel die Tür für einen Kompromiss in einem Streitthema zwischen Deutschland und Frankreich. Macron reicht die Pesco-Zusammenarbeit nicht, die etwa eine engere Kooperation in der militärischen Logistik oder Beschaffung vorsieht. Er argumentiert, dass die EU über eine Truppe verfügen müsse, die schnell und planbar einsatzbereit ist.

Dabei sucht er auch eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, das im März 2019 aber aus der EU austritt. Großbritannien verfügt zusammen mit Frankreich über die schlagkräftigste Armee in Europa sowie über Atomwaffen. „Wir können ja eine solche Initiative für ein Land wie Großbritannien zusätzlich öffnen“, sagte Merkel nun in dem Interview.

Die Kanzlerin schränkte allerdings ein, dass die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee bleiben solle, somit jeder Einsatz im Ausland stets vom Bundestag vorab gebilligt werden müsse. Eine solche Interventionsinitiative bedeute auch nicht, „dass wir bei jedem Einsatz dabei sind“.

Mit Material von dpa und Reuters.

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