Appell an die G20 „Jetzt ist nicht der Moment für warme Worte“

Vor Beginn des G20-Gipfels sprechen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Labour-Chef Ed Miliband und der Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Håkan Juholt, gemeinsam für einen neuen Weg und eine stärkere politische Führung.
  • Sigmar Gabriel, Ed Miliband, Håkan Juholt
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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Quelle: dapd

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel.

(Foto: dapd)

In der Politik geht es um Führungsqualität und genau das braucht die Welt dringend vor dem G20-Treffen, das in Cannes stattfindet. Jetzt ist nicht der Moment für warme Worte und leere Erklärungen. Stattdessen brauchen wir einen neuen Weg nach vorn, einen globalen Plan für Wachstum, der ehrgeizig genug ist, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die Weltwirtschaft steht.

Niemand sollte am Ernst der Situation zweifeln. In den meisten Ländern der EU stagniert das Wachstum. In Großbritannien stieg das Wachstum im dritten Quartal um lediglich 0,5 Prozent. Nach einem starken Wachstum zu Beginn des Jahres hat sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland verlangsamt und soll 2012 voraussichtlich nur noch 1 Prozent betragen.

Sowohl in Europa als auch in den USA ist die Arbeitslosigkeit seit März trotz besserer Arbeitsmarktergebnisse in Deutschland gestiegen. Fast jeder zehnte findet in der EU keine Arbeit. Diese Zahl ist nur unwesentlich besser in Amerika, wo die Arbeitslosigkeit weiterhin über 9 Prozent liegt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden ist mit 22,8 Prozent sogar noch ungleich höher.

Angesichts dieser beunruhigenden Entwicklungen sehen sich die Menschen nach politischer Führung um. Aber politische Führung findet derzeit nicht statt. 

In den USA hat es Präsident Obama mit einer Republikanischen Partei zu tun, die die Verschuldungsgrenze zum Spiel mit dem Feuer nutzt. In Europa wurden nach Monaten des Zögerns und Zauderns in der vergangenen Woche nur halbherzige Fortschritte erzielt. Es muss jedoch mehr passieren. Die abwartende Haltung, die in der letzten Zeit allzu oft zutage trat, darf sich nicht wiederholen.

Die Menschen weltweit haben ein Recht, von ihren gewählten Vertretern mehr zu bekommen als ein Schulterzucken.

Das Tempo der Bankenreform muss bleiben
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7 Kommentare zu "Appell an die G20: „Jetzt ist nicht der Moment für warme Worte“"

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  • Unglaublich welche Sülze die Sozialdemokraten da von sich geben. Das Reformtempo des Bankensektors soll beibehalten werden. Was ist denn wirklich reformiert worden bis jetzt, sowohl in Amerika als auch in Europa. Das Problem dieser Leute liegt darin, dass Sie keinen wirklichen Plan haben aus der Krise zu kommen. Ihr Plan heisst wie klammere ich mich an meinen Posten.

    Das ist das Problem der Politik, Sie glauben Sie wären prozentual sehr hoch am Wirtschaftserfolg beteiligt. Meine These ist eher, wie ein Konzernlenker (Vorstandsvorsitzender) sollte er versuchen in seinem Unternehmen so wenig Porzellan wie möglich zu zerschlagen.
    Es gibt ein paar Ausnahmen wie Steve Jobs. Ansonsten hängt der Erfolg von der Breiten Masse der Leute ab die in die richtige Richtung marschieren (dass ist in Deutschland ein starker Mittelstand). Deshalb sollten die Politker vorsichtig sein mit dieser Art von Argumentation.

  • "Stattdessen brauchen wir einen neuen Weg nach vorn, einen globalen Plan für Wachstum, der ehrgeizig genug ist, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die Weltwirtschaft steht." "neuer Weg" und "Plan für Wachstum":
    1."höhere Wechselkursflexibilität und Inlandsnachfrage in Ländern mit Handelsüberschuss."
    2."Engagement für haushaltspolitische Nachhaltigkeit" und "ausgewogener Plan zur Unterstützung von Arbeitsplätzen und Wachstum, zusammen mit ernsthafter mittelfristiger Defizitsenkung, einschließlich Erhöhung der Einnahmen und Kürzungen der Ausgaben".
    3."Vertrauen zu schaffen, dass die Banken das notwendige Kapital haben, um in einer Welt zu agieren, wo unterdrücktes Wachstum zu höheren Zahlungsausfällen führen", wird" und "Finanztransaktionssteuer" mit "Vereinbarung zur Trennung zwischen Bankgeschäft und Investmentbanking"
    4."eine Botschaft , dass die Politik die Belange ihrer Bürger gehört hat und dass sie das Ausmaß der Krise versteht." Und "unsere Bürger wollen nunmehr einen Kapitalismus sehen, der verantwortungsvoll und nachhaltig agiert."
    Verständlich die Sorge der "Sozialdemokraten" und vielleicht auch verständlich, dass sie glauben, Ihre Gedanken, mit welchen Mitteln ihrer Sorge begegnet werden kann, seien verständlich. Sie sind beliebig zu verstehen! Deshalb werden diese Gedanken allgemein Zustimmung bekommen. Aber nicht eine solche Zustimmung entledigte diese Sorgen, sondern konkretes Handeln Verstandenes. Die aus und zu ihren Gedanken resultierenden Fragen sollten gestellt und beantwortet werden, damit konkret gehandelt werden kann. (s.a. http://diskussion. erkenntniswiderspruch.de)

  • Die Politik muß endlich Politik für die 99% machen und den 1% die Kandare anlegen. Alles andere ist nur "rumgemurksel" und wird zum Glück auch nicht mehr dauerhaft funktionieren.
    Die wirklichen Leistungsträger, sind die Arbeiter und Ingeneure und nicht die Bankster, Politgangster und Großkapitalbesitzer

  • Wir machen einen Denkfehler, wir gehen davon aus dass der Stärkere selbstverständlich der Bessere sein muss. Daher der Führungsanspruch des Merkozy-Clan (oder clowns?)
    Dies ist bei weitem nicht der Fall, die andere Euro-Länder scheinen machtlos da zu stehen, nur als Komparsen oder Statisten.
    Jean-Claude Juncker hat von Anfang eine stärkere Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Eurozone als unverzichtbar erklärt. Aber wie soll aus einem so kleinen Land so viel Verstand kommen, haben sich viele Deutsche und Franzose gefragt, und der Weg in die Katastrophe wurde in totaler Harmonie von den Merkozy gewählt und beschritten.

  • Seit wann haben Sozialdemokraten Ahnung von Wirtschaft. Sie haben sogar die Felder aufgegeben wo sie mal Kompetent waren. Die werden nun von der LinksPartei besetzt. Unter Schröder der die DDR an die Russen verkaufen wollte, wäre
    jetzt die kleine BRD etwas größer als Griechenland und mit 16 Millionen Migranten ebenfalls vor dem Euro Ausschluss.
    Sozialdemokratie in Deutschland heist Werte verkaufen und
    nicht neue Werte erschaffen. Punkt aus!

  • Wenn die europäische Staatengemeinschaft eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Währungsunion verwirklichen wollen, müssen alle Länder in allen Angelegenheiten gleichbehandelt werden.
    Redaktion@klartext-arena.eu

  • Ohne Achtung, Respekt und Gleichbehandlung der Länder oder Staaten in der europäischen Staatengemeinschaft gibt es keine gemeinsame, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft für die Europäische Union.
    Redaktion www.klartext-arena.eu

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