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Appell an Staatschefs EU-Kommissarin Jourová: Rechtsstaatsmechanismus „jetzt oder nie“ durchsetzen

Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert, fordert Vera Jourová. Das aber will Viktor Orbán verhindern.
16.07.2020 - 03:51 Uhr Kommentieren
Die Tschechin will die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Quelle: Reuters
EU-Kommissarin Vera Jourova

Die Tschechin will die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit knüpfen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Kommissionsvize Vera Jourová appelliert an die EU-Staats- und Regierungschefs, beim anstehenden Gipfel die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten zu knüpfen. „Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen“, sagte die Tschechin im Interview mit dem Handelsblatt. Die Verbindung mit Wiederaufbaufonds und Finanzrahmen biete eine einmalige Gelegenheit, einen solchen Rechtsstaatsmechanismus durchzusetzen: „Jetzt oder nie“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen am Freitag und Samstag, sich über den mehrjährigen EU-Haushalt und den Wiederaufbauplan für die Corona-Krise zu verständigen. Nach dem Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel soll der siebenjährige Haushalt 1,074 Billionen Euro und der Wiederaufbauplan 750 Milliarden Euro umfassen. Demnach sollen Mittel für ein Land wegen Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten werden können, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dies unterstützt.

Jourová hält diese Schwelle für zu hoch: Es bestehe das Risiko, dass der Rechtsstaatsmechanismus damit zu einem Papiertiger werde, warnte die Vize-Präsidentin, die in der Kommission verantwortlich ist für Werte und Transparenz.  „Wir brauchen ein Verfahren, dass wirksamer ist als die vorhandene Prozedur nach Artikel 7“, mahnte sie.

Frau Vizepräsidentin, die EU-Staats- und -Regierungschefs verhandeln Ende dieser Woche über den 750 Milliarden Euro großen Wiederaufbaufonds. Fürchten Sie angesichts der riesigen Summe nicht, dass viel Geld in dunklen Kanälen verschwinden könnte?
Je höher die Summe ist, die es zu verteilen gibt, umso größer müssen die Anstrengungen sein, die Verteilung genauestens zu kontrollieren. Wir müssen die Finanzmittel nicht nur gegen Kriminelle schützen, sondern auch gegen Verschwendung und Missbrauch. Die Vergabe muss deshalb an klare Bedingungen geknüpft sein, und dazu zählt ein funktionierender Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten.

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    Schön, aber der ungarische Premier Viktor Orbán will Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt blockieren, wenn die Vergabe mit Prinzipien für Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden sollte.
    Herr Orbán beteuert stets, dass er alle rechtsstaatlichen Prinzipien in seinem Land respektiert. Dann kann er einer Überprüfung ja bedenkenlos zustimmen.

    Setzen Sie darauf, dass Angela Merkel einen starken Rechtsstaatsmechanismus durchsetzt? Die Kanzlerin könnte versucht sein, das Thema zurückzustellen, um beim Gipfel überhaupt einen Deal zustande zu bringen.
    Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen – die Gelegenheit ist einmalig angesichts der Verbindung mit Wiederaufbaufonds und Finanzrahmen. Jetzt oder nie!

    Gipfel-Gastgeber Charles Michel will hohe Hürden einziehen: Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten soll zustimmen müssen, um die Auszahlung der Gelder zu stoppen. Entpuppt das Verfahren sich damit als Papiertiger?
    Ja, das Risiko besteht. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass der Rechtsstaatsmechanismus von der Kommission ausgelöst werden kann, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmt. Die Schwelle wäre also viel niedriger als im Vorschlag von Präsident Michel. Wir brauchen ein Verfahren, das wirksamer ist als die Prozedur nach Artikel 7.

    Viele mittel- und osteuropäische Länder haben ein Problem damit, die Auszahlung von EU-Geldern an eine funktionierende Justiz zu knüpfen. Können Sie als Tschechin dafür Verständnis aufbringen?
    Es gab von Anfang an die Sorge, dass die Kriterien sehr unkonkret werden und die Kommission – Brüssel! – damit enormen Einfluss darauf bekommen würde, ob die benötigten Gelder fließen. Wir müssen die Pläne deshalb sehr genau erklären, um diese Befürchtungen zu entkräften.

    Täuscht der Eindruck, dass der Rechtsstaat als Grundpfeiler der EU zur Verhandlungsmasse geworden ist?
    Das Grundproblem ist: Uns hat lange die Vorstellungskraft gefehlt, dass jemand in der EU an Grundprinzipien wie der Gewaltenteilung rütteln könnte. Wir haben Demokratie, Rechtsstaat und Grundwerte als etwas Selbstverständliches betrachtet, das nicht groß verteidigt werden muss. Die Kommission versucht jetzt, neue Instrumente dafür zu finden. Aber wir verfügen über keine Zauberkräfte. Wir können und wollen kein nationales Verfassungsgericht ersetzen und schon gar nicht beeinflussen, für wen die Wähler stimmen.

    In Polen ist Präsident Andrzej Duda gerade knapp wiedergewählt worden. Bestärkt der Wahlsieg die PiS-Regierung noch in ihrem Umbau des Landes und der Justiz?
    Jede Wahl liefert wertvolle Lehren. Die Erkenntnis, die ich aus dieser Abstimmung ziehe, ist, dass die Gesellschaft tief gespalten ist. Es gibt deshalb Rufe, das Land wieder stärker zu einigen. Ob das durch weitere Reformen gelingt, die die Hälfte der Bevölkerung ablehnt, bezweifele ich.

    In Ungarn werden EU-Gelder dazu genutzt, um die Macht der Regierungspartei Fidesz und von Premier Orbán zu festigen.
    Es ist immer eine Versuchung von Parteien, das Geld aus Brüssel für den eigenen Machtausbau zu missbrauchen. Deshalb legt die EU-Kommission sehr großen Wert darauf, dass die Mittel von Verwaltungsbeamten verteilt werden, die keine politischen Interessen vertreten. In Ungarn hat es den Anschein, als dass Fidesz Einfluss auf die Verwaltung hat. Das ist einer der Gründe, warum wir neue Instrumente für nötig halten.

    Die Kommission könnte doch schon heute die Auszahlung von Subventionen einfrieren, wenn sie Zweifel an der Verwendung hat.
    Das tun wir, wenn klar ist, dass es systematische Kontrollmängel in einem Ministerium oder einer Region gibt, die Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds verteilt. Der Rechtsstaatsmechanismus hingegen würde greifen, wenn die Dinge fundamental falsch laufen – wenn die Justiz Korruptionsfällen oder Gemauschel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nachgehen würde. Dieser Baustein fehlt bislang, um das Geld der europäischen Steuerzahler zu schützen.

    Künftig soll die Europäische Staatsanwaltschaft solchen Fällen nachgehen können. Wann wird die neue Behörde mit Sitz in Luxemburg einsatzbereit sein?
    Der bisherige Plan steht, dass sie Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird, und wir haben auch mehr Geld für die neue Behörde für dieses Jahr bereitgestellt. Das wird ein sehr wichtiger Schritt sein, EU-Gelder künftig besser zu schützen.
    Mit Ungarn und Polen sind zwei wichtige Länder aber nicht dabei.
    Wir leisten Überzeugungsarbeit, dass am Ende alle Mitgliedstaaten mitmachen. Dass ich Polen und Ungarn nicht überzeugen konnte, ist für mich eine persönliche Enttäuschung. Nachdem die Verhandlungen fehlgeschlagen waren, war mir klar, dass wir neue Mechanismen finden müssen. Das war einer der Gründe, warum ich den Rechtsstaatsmechanismus vor einigen Jahren als Idee aufgebracht habe.

    Die Wirtschaft in den beiden Ländern entwickelt sich vergleichsweise gut. Investoren scheinen die Defizite bei den Gerichten oder der Medienfreiheit nicht abzuschrecken.
    Wenn wir mit den Unternehmen sprechen, hören wir viele Klagen: Es fehle an Rechtssicherheit, die eigenen Rechte durchzusetzen sei oft schwierig. Aber sie tragen diese Beschwerden meist nur hinter verschlossenen Türen vor. Ich würde mir wünschen, dass sie sich auch öffentlich äußern.

    Dahinter steht doch eine grundsätzliche Frage: Sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand?
    Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie eine Diktatur die Wirtschaft ruiniert hat. Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn politische Interessen und nicht die Wahl der Konsumenten über wirtschaftlichen Erfolg entscheiden. Und für einen funktionierenden Markt braucht es einen neutralen Schiedsrichter. Noch mögen die Kennzahlen das nicht zeigen, aber langfristig wird die fehlende Rechtssicherheit in diesen Ländern das Wachstum bremsen.

    Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, ein Parteifreund von Ihnen, steht ebenfalls unter Verdacht: Er soll für den Bau eines Luxusresorts EU-Subventionen abgezweigt zu haben.
    Die Ermittlungen dazu laufen, viel mehr kann ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Das Thema liegt auch in der Kompetenz anderer Kollegen in der Kommission.

    Frau Jourova, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Warum die EU beim Steuerstreit mit Apple zu weit gegangen ist. Ein Kommentar.

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