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Apple vs. EU Irland klagt gegen geforderte Steuernachzahlung

Der US-Konzern Apple soll dem irischen Fiskus mehr als 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. Doch Dublin wehrt sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission: Die irische Regierung kündigt an, vor Gericht zu ziehen.
Update: 02.09.2016 - 16:39 Uhr 16 Kommentare
Irland will sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission juristisch zur Wehr setzen. Quelle: Reuters
Apple

Irland will sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission juristisch zur Wehr setzen.

(Foto: Reuters)

DublinDie irische Regierung will sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des iPhone-Konzerns Apple zu Wehr setzen. Darauf einigte sich das irische Kabinett bei einer Sondersitzung am Freitag, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.

Über die Klage vor dem Europäische Gerichtshof soll nun das irische Parlament abstimmen. Die BBC berichtete unter Berufung auf irische Regierungskreise, man wolle dem Parlament am kommenden Mittwoch einen „scharf formulierten“ Antrag zur Abstimmung vorlegen. Beobachter rechnen damit, dass die Regierung bei den Abgeordneten damit parteiübergreifend auf große Zustimmung trifft.

Wie der irische TV-Sender RTÉ berichtet, wurde das Justizministerium damit beauftragt, eine Klage ausarbeiten, mit der sich Irland gegen die „Eingriffe in die Steuerhoheit souveräner Mitgliedsstaaten“ durch die EU-Gesetzgebung wehren will. Zeitgleich soll die irische Regierung angekündigt haben, das System der Körperschaftssteuern durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen.

Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Dadurch soll der US-Konzern im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt haben. Die Kommission ordnete daher Nachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro an.

Die irische Regierung und Apple hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch der US-Konzern kündigte an, Klage einzureichen. Apple-Chef Tim Cook warf der EU-Kommission vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Die Kritik aus Brüssel, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete Cook als „politischen Dreck“. „Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben“, sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt. „Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren.“

Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager widersprach. Ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie warb für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land haben, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. „Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende.“ Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission im Frühjahr gemacht. Sie warf dem iPhone-Konzern auch vor, „Verwaltungssitze“, denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf dem Papier existiert. In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus nahezu allen politischen Lagern.

Kritik an der dem Vorgehen der EU-Kommission kam dagegen aus den USA. US-Finanzminister Jack Lew spekulierte, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. Vestager widersprach dem: „Im Fall Apple geht es um Gewinne durch Verkäufe in Europa“, sagte sie. „Ich denke, das ist ganz klar eine europäische Angelegenheit.“ Sie kündigte an, sie werde Lew im September bei einer Reise nach Washington treffen.

Apple lässt bereits seit Jahrzehnten einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen, die Struktur gibt es seit 1980. Bisherige Expertenschätzungen für die Steuernachzahlungen reichten von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Dollar, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete.

Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Milliarden Dollar. Über 90 Prozent davon lagern außerhalb der USA, zu großen Teilen auch in Irland. Anleger nahmen die Entscheidung gelassen auf: Die Apple-Aktie gab vorbörslich lediglich um gut ein Prozent nach.

Brexit 2019
  • dpa
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16 Kommentare zu "Apple vs. EU: Irland klagt gegen geforderte Steuernachzahlung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Die Kritik aus Brüssel, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete Cook als „politischen Dreck." Es geht doch nichts über eine iTax! Wie sieht es mit Amazon und Google aus? Das Vorgehen von Irland wundert mich nicht, bekommen doch alles vom deutschen Steuerzahler brav bezahlt. Da ist man auf Steuern vom Weltkonzern nicht mehr angewiesen.

  • http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/brexit-george-osborne-unternehmen-steuern-grossbritannien

    Herr v. Horn, ist es nicht eine Frechheit zu meinen, man könnte mit seinem Geld besser umgehen als der Staat ?

  • Weiterer Lügen-Kommentar aus der EU feindlichen Presse.

    Das schwächere Pfund scheint die Exporte der britischen Industrie zu stimulieren. Von der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit profitiert vor allem die Waffenindustrie. Sie konnte ihre Stellung auf dem Weltmarkt deutlich ausbauen.

    Harte Haltung
    Großbritannien: Freizügigkeit für EU-Bürger wird beendet.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die EU ist chancenlos gegen das US-Finanzministerium, das ist Fakt.
    Eigentlich könnten die Iren das aussitzen.
    Wer hohe Steuersätze benötigt ist meistens selbst schuld.

  • Ja, Herr Baron, und scheinbar scheint das Modell auch den Briten gut zu gefallen.... ;)

    Die müssen sich nach dem Brexit ja auch ein tragfähiges Modell überlegen.... ;-D ;-D

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/brexit-george-osborne-unternehmen-steuern-grossbritannien

    Wer da die Ausfälle wohl wieder ausbügeln darf :-O ?

  • Und Herr v. Horn denken Sie auch an die Inseln, da ist die Steuer Null. Den Herrn Junker würde ich nichts unterstellen, ich bin mir sicher, dass es sich für uns Investoren einsetzt, wir Finken haben halt gute Freunde.

  • Hier mal eine Übersicht über die KöSt.-Sätze in der EU:

    https://www.wko.at/Content.Node/service/s/Steuersaetze_in_den_EU-Laendern.html

    Frankreich beispielsweise 33% + Zuschlag ggü. Irland 12,5%. In Luxembourg soll es sogar separate "Sondervereinbarungen" gegeben haben, nach denen die Sätze individuell ausgehandelt wurde sog. "Tax-rulings", deren Umfang nach Sz 28.000 Seiten einnahm, die hier eingeschaut werden können.

    Und der Mann, der all das verantwortete, ist dummerweise der EU-Kommissionspräsident. Komisch, oder?

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luxemburg-leaks-aerger-im-steuer-maerchenland-1.2206040

  • Tja Herr v. Horn, das ist der wahre Wettbewerb zwischen Standorten und das mögen die sozialistischen Räte in der EU gar nicht. Daher der Aufstand, neben der Selbstdarstellung für den Wähler natürlich.

  • Ralph S.25.08.2016, 12:45 Uhr
    Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme.


    Hahahahahahahahahahahahahaha



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