Arabischer Frühling Ägypten kündigt weitgehende Reformen an
Protest auf dem Tahrir-Platz in Kairo für eine schnelleren Weg zur Demokratie in Ägypten.
Kairo In Ägypten antwortet der regierende Militärrat mit Zugeständnissen auf Forderungen nach rascheren demokratischen Reformen. So soll ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten geprüft werden. Außerdem präsentierte der Rat, der nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak die Herrschaft übernahm, am Samstag einen klareren Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung.
Weiterhin kündigte die Militärregierung eine Reform des Wahlrechts an. Generalstabschef Sami Anan habe bei einer Krisensitzung des Rats Oppositionsvertretern die Streichung eines umstrittenen Passus zugesagt, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstagabend. Dieser sieht vor, dass ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten ist. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass dadurch Mitglieder des alten Mubarak-Regimes bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate erringen könnten.
Außerdem werde die Möglichkeit geprüft, Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks in Zukunft aus der Politik auszuschließen, hieß es weiter. Andere Parteien hatten damit gedroht, die Parlamentswahl zu boykottieren, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.
Menschenrechtsaktivisten kritisieren insbesondere ein Notstandsgesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse bei Festnahmen und Inhaftierungen gibt. Der Militärrat sagte nun zu, den Status dieses Gesetzes zu untersuchen. Außerdem kündigte er Änderungen an einem Gesetz für die Parlamentswahl an. Der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge geht es darum, der Gefolgschaft Mubaraks den Zugang zum politischen Leben zu verwehren. Die politischen Parteien wollen die früheren Mitglieder der aufgelösten Partei des Ex-Präsidenten daran hindern, an den Wahlen teilzunehmen. Sie hatten bis zu diesem Sonntag Zeit, dazu entsprechende Vorschläge zum Wahlgesetz zu machen.
Die Parlamentswahl soll am 28. November beginnen. Laut Mena soll das Unterhaus seine Arbeit in der zweiten Januarhälfte aufnehmen. Das Oberhaus soll zusammenkommen, nachdem die Wahlergebnisse am 24. März bekanntgegeben wurden. Danach sei ein gemeinsames Treffen der beiden Kammern geplant, bei dem die Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden sollen. Präsidentschaftsanwärter könnten ihre Kandidatur ankündigen, sobald die neue Verfassung durch eine Volksbefragung bestätigt sei, berichtete Mena.
Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.
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