Arabischer Frühling Warum die Kommunalwahlen für Tunesien so wichtig sind

Die Tunesier wählen zum ersten Mal seit dem Sturz des Diktators Ben Ali lokale Vertreter. Das könnte den zentralistischen Staat von Grund auf ändern.
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Tunesien: Warum die Kommunalwahlen so wichtig sind Quelle: dpa
Wahlen in Tunesien

Erstmals in der Geschichte des Landes nehmen Polizisten und Mitglieder des Militärs an den Kommunalwahlen teil.

(Foto: dpa)

MadridEs war eine schwere Geburt: Sieben Jahre lang hat Tunesien gebraucht, um die ersten freien Kommunalwahlen seiner Geschichte zu organisieren. Mehrfach wurde das Datum verschoben, doch am Sonntag ist es soweit. Die Bewohner der 350 tunesischen Gemeinden sind an die Urnen gerufen.

Die Wahl ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Dezentralisierung Tunesiens, von der vor allem der bisher stark vernachlässigte Süden profitieren könnte.

Für Haizam Amirah Fernández sind diese Wahlen sogar noch mehr: „Sie können entscheiden, ob sich der demokratische Wandel in Tunesien konsolidiert und die nötige Zustimmung in der Bevölkerung erhält oder ob das in der arabischen Welt einzigartige Experiment ins Wanken gerät und am Ende scheitert“, sagt der Islam-Experte der Denkfabrik Real Instituto Elcano in Madrid dem Handelsblatt.

Bislang ist es um diese Zustimmung nicht allzu gut bestellt. Seit drei Jahren protestieren jeden Winter unzufriedene Tunesier auf den Straßen gegen die schleppende Entwicklung der Wirtschaft, gegen die hohe Arbeitslosigkeit und das soziale Gefälle zwischen Stadt und Land.

International wird Tunesien als Mut machendes Beispiel für einen friedlichen Demokratisierungsprozess gefeiert. Doch viele Tunesier, die eben diesen Prozess gefordert haben, sind desillusioniert. So deutet einiges darauf hin, dass viele der Wahl fern bleiben. Am vergangenen Wochenende durften bereits die tunesischen Sicherheitskräfte wählen – gerade mal zwölf Prozent von ihnen machten davon Gebrauch.

„Die Tunesier hatten große Erwartungen an den Wandel, aber ein System und eine Kultur ändern sich nicht über Nacht“, erklärt Fernández. „Doch nun ist es an der Zeit, dass die Bevölkerung einmal Verbesserungen wahrnehmen kann.“ Vor allem auf lokaler Ebene haben die Tunesier bislang keine guten Erfahrungen gemacht. Die Gemeinden hatten keine Finanzhoheit, die Vertreter wurden von Tunis bestimmt und waren auch nur der Regierung Rechenschaft schuldig.

Umso wichtiger ist es, die Gelegenheit jetzt zu nutzen: Kommunalpolitik macht Demokratie konkret und nahbar. Der Dezentralisierung des Landes widmet die Verfassung aus dem Jahr 2014 ein ganzes Kapitel. Tunesien ist stark zentralisiert, alle wichtigen Entscheidungen werden in der Hauptstadt Tunis gefällt. Die Zentralregierung hat in der Vergangenheit das Landesinnere und den Süden stark vernachlässigt.

Mehr kommunale Kompetenzen und vor allem Finanzhoheit der Kommunen könnten gerade diesen Regionen zu Gute kommen, für eine gerechtere Verteilung der Ressourcen sorgen und das Land mit der Zeit grundlegend verändern.

Macht abzugeben fällt aber nicht allen leicht: Fünf Mal wurden die so wichtigen Kommunalwahlen bereits verschoben. Das Gesetz über die Gebietskörperschaften, das die Kompetenzen der Kommunen regelt, hat das Parlament in Tunis erst vor einigen Tagen verabschiedet – gerade noch rechtzeitig vor dem Wahltermin.

Dafür ist das Wahlgesetz ambitioniert und modern. Die Wahllisten müssen je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sein – wenn ein Mann Platz eins hat, muss Platz zwei eine Frau besetzen und so weiter. Ein Kandidat auf den ersten drei Plätzen jeder Liste muss zudem jünger als 35 Jahre sein und unter den jeweils nächsten sechs je einer. Insgesamt sind 52 Prozent der zugelassenen Kandidaten jünger als 35.

Diese Verjüngungskur ist in Tunesien doppelt wichtig: Zum einen repräsentieren die Politiker damit die Bevölkerung, die zur Hälfte jünger als 32 Jahre ist. Zum anderen bilden sie ein Gegengewicht zur politischen Elite, die in Tunesien größtenteils sehr betagt ist. Der Präsident Beji Caid el Sebsi ist 91 Jahre alt.

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