Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.
Autor: Thomas Ludwig
Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.
Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“
Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“
Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.
Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“
Die Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“
Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.
Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.
Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“
Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.
Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“
Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“
In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“
Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“
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Was die wenigsten hier wissen: Rumänien ist das rohstoffreichste Land der EU. Hier gibt es Bauxit, Öl, Kohle und Edelmetalle in Hülle und Fülle. Von den gut bevorrateten Wäldern mit der gesamten Präsenz der österreichischen Sägeindustrie ganz zu schweigen. Die meisten Blogger hier sind völlig unterbelichtet und registrieren nur die Abschiebung der Sinti und Roma, die auch in Rumänien keinen gesellschaftlichen Stellenwert haben. Die Banat-Schwaben (allesamt gut ausgebildet und deutsch sprechend) sind auch Rumänen und wurden hier in Rekordzeit integriert. Vielleicht wäre gelegentlich Hirn einschalten, nachdenken und recherschieren wichtiger wie draufhauen. Wir müssen uns halt entscheiden was wir wollen. Aber da fängt halt an: oben sitzen die unterbelichteten, unten die , die die Welt schon mal gesehen haben. Deutschland wird regiert von...............sucht euch was nettes aus.
Tut mir leid, aber eine solch sinnentleerte Trollerei in diesem Forum zieht nicht mehr.
Wer keine Argumente anführen kann, der pöbelt eben herum (oder schreit oder nutzt die Trillerpfeife).
In der Schule hätte es geheissen "setzen, 6"!
Eines ist sicher, in Sachen Zuwanderung habe ich jegliches Vertrauen in die Politik, aber auch vermeintliche Wissenschaft verloren.
Statt immer wieder das kleinere Übel zu wählen, und damit unter dem Strich nichts zu ändern, wird es Zeit sich nach Alternativen umzuschauen.
Eine andere Sprache wird offensichtlich nicht verstanden. Und wer sich nicht wehrt, wird verraten. Auch der kleine Bürger sollte anfangen jetzt mal zunächst für sich zu schauen, statt sich den meist falschen Prophezeiungen und Drohungen von oben zu beugen.
Wir sind das Volk!
Sprechen Sie mit einigen Polizeidirektoren in NRW über Ghettos, Einbrüche und Kriminalität.
http://www.zeit.de/2013/39/duisburg-roma-hochhaus
Sollten Sie dann immer noch unbesorgt sein, dann sind Sie entweder ein betriebsblinder Gutmensch, oder ein Gamperschen Mittelhirnwesen aus Brüssel.
Irrtum! Deren Reiseziel ist Brüssel. Sind in Brüssel bei der EU ohnehin nicht so viele Ausländer. Fasst man die Gehaltssumme aller EU-Beschäftigten zusammen, dann kann man mit den Zuwanderern fair teilen ohne dass auch einer hungern muss.
Das wäre ein Zeichen von Solidarität was europaweit beachtet würde!
Multi-Kulti hat völlig versagt, die Realität ist eben anders!!!
Das geht auch nicht anders, denn jede Kultur besteht und beharrt auf seine eigene, auch durch unrealistische Forderungen und wenn das nicht reicht durch Gewalt.
Vor allem jene aus uns fremden Kulturen, auch wenn sie nur Gäste sein sollten und nicht auf Dauer bleiben, dann können gerade jene ihren Glauben in der Heimat nach den entsprechenden Ritualen ausleben.
Welcher deutsche Lohnsklave sich angesichts der neuen kaum ausgebildeten und auch der Sprache nicht mächtigen osteuropäischen Konkurrenz benachteiligt fühlt oder Angst hat, sollte in Afrika die Wüste umgraben gehen oder am besten gleich erschießen.
Solch ein unqualifiziertes niederes Gesocks brauchen wir hier in Deutschland nämlich nicht mehr. So einfach ist das. Over and out !
a.)Sie sollten sich nochmal intensiver mit Jean-Baptiste Colbert, Finanzminister des Sonnenkönigs, auseinandersetzen.
b.) Ich habe das bestehende neoliberale Denken der letzten 30 Jahre damit nicht begrüßt. Ich stimme Ihnen hinsichtlich der zu bewältigenden Aufgaben bei der Rente (Generationenvertrag), dem Verteilungsaspekt ( Umverteilung) vollkommen zu. Diese Probleme kann man allerdings nicht den Polen, Rumänen, Bulgaren ankreiden. Die Defizite liegen ganz woanders.