Arbeitnehmerkonferenz der SPD Agenda Schulz

Martin Schulz umgarnt die SPD-Anhänger in Bielefeld mit sozialen Versprechungen – und rückt die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum. Damit nimmt die Partei endgültig Abschied von der ungeliebten Agenda 2010.
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Das sind Schulz' Pläne zu Arbeit und Rente

BielefeldSPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel findet sich auf seinem Platz ein, auch Familienministerin Manuela Schwesig steht am Rande der Bühne. Doch Publikum und Kameras nehmen davon kaum Notiz. Alle warten sie hier auf den neuen Partei-Messias, auf die sozialdemokratische Erlösung, auf Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Die Stadthalle in Bielefeld ist bis auf den letzten Platz gefüllt, 750 Anmeldungen für die Arbeitnehmerkonferenz „Arbeit in Deutschland“, in kurzer Zeit ausgebucht. „Ist doch toll, so viel Andrang“, sagt die Moderatorin. Der ehemalige Bürgermeister aus Würselen, der EU-Mann Schulz bringt der SPD eine Popularität zurück, an die sie hier nicht mehr gewöhnt sind. „Das ist ja ein Auflauf wie 1998 bei Schröder“, staunt ein Genosse.

Und dann kommt er, sieben Minuten zu spät. Alle erheben sich von den Plätzen und applaudieren, als Schulz von drei Sicherheitsleuten flankiert in die Halle kommt. Er genießt den Auftritt, winkt, schaut in die begeisterten Gesichter. Stolz sei er, bald Parteivorsitzender zu sein, erklärt er. Demütig, angesichts von Vorgängern wie August Bebel oder Willy Brandt.

Schulz streichelt fleißig die sozialdemokratische Seele. Hinter ihm auf der Bühne steht ein Gerüst mit Putzeimer, Feuerwehr-Uniform, Betonmischer, Postkisten. Fotos von Krankenschwestern sind zu sehen, einer Friseurin, einem schwarzen Koch. Milieus, in die sich Schulz nach Jahren in der Brüsseler EU-Glocke in den vergangenen drei Wochen aufgemacht hat. Der Großverdiener Schulz will sich als Anwalt der kleinen Leute inszenieren, der hart arbeitenden Schicht, der verlorenen Mitte.

„Ich rede unser Land nicht schlecht“, meint Schulz. Vieles sei gut und funktioniere wunderbar. „Aber das Erfolgsmodell hat Risse bekommen.“ Seit den 90er-Jahren habe sich die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt grundlegend verändert. Ohne sie beim Namen zu nennen, kassiert Schulz damit Teile der Agenda 2010, dieses bei vielen Sozis verhassten Reformpakets unter Kanzler Gerhard Schröder: „Auch wir haben Fehler gemacht“, sagt Schulz. „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig.“ Wichtig sei: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden. Wir haben sie erkannt.“

Der Mindestlohn sei schon eine Konsequenz daraus gewesen. Aber es müsse noch viel weiter gehen: „Das Recht auf Teilzeit müssen wir ergänzen, damit die Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz garantiert ist“, betont Schulz. „Wir werden auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen.“ Tosender Applaus. Arbeitnehmer müssten auch besser abgesichert werden, schon aus „Respekt vor der Lebensleistung der Menschen“. Schulz fordert einen Kulturwandel in der Arbeitszeitpolitik. Den Menschen sollte mehr selbstbestimmte Arbeitszeit ermöglicht werden, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Bildung will er gebührenfrei machen, von der Kita bis zur Universität, die duale Ausbildung aufwerten.

Schulz rückt die Arbeitsmarktpolitik und die Gerechtigkeitsfrage ins Zentrum seines Wahlkampfs – und umgarnt damit auch die Arbeitnehmervertreter, die scharenweise im Bielefelder Publikum sitzen. Er spricht von einer „gemeinsamen Allianz zwischen der SPD und den deutschen Gewerkschaften“, um die Probleme im Land anzugehen.

Mitbestimmung sei ein Zukunftsmodell. Leider hätten die Leute in vielen Chefetagen das noch nicht begriffen. „Wenn ich höre, mit welchen ekelhaften Methoden ganze Anwaltskanzleien beschäftigt werden, gegen Betriebsräte und Gewerkschafter vorzugehen – das hätte ich in Deutschland im 21. Jahrhundert nicht für möglich gehalten“, erklärt Schulz. Er fordert einen besonderen Kündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl. „Die Störung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt.“

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15 Kommentare zu "Arbeitnehmerkonferenz der SPD: Agenda Schulz"

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  • Schulz Erfolg zeigt, wie groß das Bedürfnis in Deutschland nach einer glaubhaften, sozialdemokratischen Politik ist.

  • Herr Schulz meint immer noch in Brüssel zu sein, wo ständig Geld aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten - ohne einen Finger krumm zu machen - kam. Nun muss er halt die Steuern bei den deutschen Steuerzahlern erhöhen: so sind sie halt die Sozis.

  • Die Lügrenpresse verschweigt, dass in Frankreich eigentlich der Bürgerkrieg ausgebrochen iost

    Und sie verschweigen, dass der Ehrenmann Trump immer beliebter wird

    http://www.westmonster.com
    http://www.westmonster.com/trump-approval-up-to-55-media/


    Keine Sorge, die Hoffnung wird auch bald nach europa kommen.

  • Wie in dieser Zeitung die Reaktion mit der Führung einer 150 Jahre alten Partei umgeht ist skandalös !! Unterstützen wir die Kandidaten der Einheitspartei, es ist
    unsere Plicht als Bürgen. Immerhin wollen alle Kandidaten unser Bestes.

  • Politker meinen, sie denken für uns mit,
    obwohl sie uns kaum fragen, was wir denken.


    © Traudel Zölffel
    (*1941), Lyrikerin

  • Erst einmal gehe ich davon aus, dass Herr Schulz lügt.

    Wäre er ehrlich, würde er privat dafür haften, dass seine Wahlversprechen eingehalten werden.

  • Die Aussage von Herrn Schulz die Rechte von Betriebsräten stärken zu müssen und das die Betriebsrats-Mitbestimmung das Zukunftsmodell sei, finde ich auch mehr als fragwürdig.

    Erstens sind Mitglieder rechtlich gegen Kündigungen geschützt. Zweitens ist der Betriebsrat mittlerweile zu einem ineffizienten Konstrukt geworden, das künstlich nur Entscheidungen verzögert anstatt bei der Umsetzung unterstützt. Nicht falsch verstehen, die Idee der Arbeitnehmervertretung ist prinzipiell sehr positiv, aber wie es gelebt wird - grundsätzlich einfach gegen alles zu sein - ist falsch.

    Diese Verzögerungstaktik hat zur Folge, dass wegweisende Entscheidungen nicht oder erst zu spät in den Unternehmen umgesetzt werden. Deutsche Unternehmen sind für potenzielle Investoren nicht mehr attraktiv genug, da für diese nur ihre Renditenforderungen zählen. Ohne Geld sind die deutschen Firmen nicht mehr ausreichen wettbewerbsfähig. Somit wird der ausländische Wettbewerber an den deutschen Firmen vorbeiziehen. Wir verlieren an Marktanteil, können nicht mehr unsere Preise durchsetzen wie es für den Unternehmenserfolg notwendig wäre.
    Die einzige Lösung heißt Kostensenkung und wir alle wissen wie heutzutage Kostensenkungen aussehen. Darunter müssen meistens nicht die mittleren oder oberen Managementebenen leiden, da diese ja selbst den Kurs initiiert haben.

    Am Ende wird also wieder der "kleine" Arbeiter unter diesen Folgen leiden müssen.
    Damit hat dann Herr Schulz sein Ziel komplett verfehlt!

  • @MM: "KRANK! Das wäre, als würde ein Wirt seinem Gast unbegrenzten Kredit einräumen, wohlwissend, dass dieser NIEMALS bezahlt! "

    Das Bsp vom Wirt hinkt ein wenig bzw. greift zu kurz.
    Es ist vielmehr wie beim MONOPOLY-Brettspiel:
    Irgendwann gehören einem oder zwei Spielern alle Straßen & beinahe alles ist schön mit Hotels ausgebaut ...
    ... und jetzt "funktioniert" das Spiel eben nur noch mittels Anschreibenlassen.

    Und? Wessen Schuld ist dies nun?

  • Bei der Bundestagswahl 2017 gibt´s also die Wahl zwischen Pest oder Cholera ... wer unabhängig ist und gut gebildet sollte definitiv jetzt über Auswanderung nachdenken, hier kann es nur noch bergab gehen, Stichworte Asylkrise, Eurokrise, Krise der Sozialsysteme.

  • Schulz ist durch seine Tätigkeit im Europa-Parlament mit schuld daran, in welcher Situation sich Deutschland befindet!

    Oberflächlich steht Deutschland gut da: Die Wirtschaft läuft und wir haben geringe Arbeitslosenzahlen.

    Genauer analysiert sieht es jedoch nicht so gut aus: Die Arbeitslosenzahlen sind schöngerechnet (ABM-Maßnahmen, Hartz-IV,....). Die Wirtschaft hat volle Auftragsbücher, dank den Möglichkeiten der Targe-Salden! Da die Target-Salden niemals ausgeglichen werden, bezahlen WIR letztendlich die Auftraggeber dafür, dass sie bei uns kaufen! KRANK! Das wäre, als würde ein Wirt seinem Gast unbegrenzten Kredit einräumen, wohlwissend, dass dieser NIEMALS bezahlt! Rechnet man dazu noch die Bürgschaften/mögliche Verbindlichkeiten durch den ESM wird es einem schwindlig!

    Deutschland zahlt und bürgt mit seinem gesamten, in Jahrzehnten aufgebauten sozialen Wohlstand! Alles schön versteckt hinter Begriffen wie Target-Salden, ESM und namenlosen EZB-Aktionen zur Staatsfinanzierung der Südländer! Dies ist bewußt so gewählt, damit der "Deutsche Michl" nicht kapiert wie er schleichend enteignet wird.

    Und wer ist an dieser Situation mit Schuld? ...... Richtig!

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