Arbeitsmarkt Politik und Unternehmen ringen um die Zukunft der Minijobs
Von der Mindestlohnerhöhung profitieren viele Minijobber nicht.
Berlin Eigentlich gab es für die Gebäudereiniger zum Jahresbeginn einen Grund zur Freude. Der Branchenmindestlohn wurde angehoben und liegt in den meisten Bundesländern jetzt bei 10,80 Euro pro Stunde. Doch mehr als 100.000 Reinigungskräfte haben davon nichts. Sie dürfen als Minijobber maximal 450 Euro im Monat verdienen und arbeiten bereits an dieser Verdienstschwelle.
Um sie nicht zu reißen, müssen sie nach der Lohnerhöhung ihre Arbeitszeit reduzieren, ihre Arbeitgeber die Verträge anpassen.
„Die starre 450-Euro-Grenze, die seit sieben Jahren gilt, macht aus Tariflohnerhöhungen für Beschäftigte in der Praxis finanzielle Einbußen, schränkt die Flexibilität von Unternehmen ein und beschert diesen Jahr für Jahr eine Bürokratieflut“, kritisiert der Bundesinnungsmeister der Gebäudereiniger, Thomas Dietrich.
Er hat deshalb viel Sympathie für den Vorstoß der Grünen, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. So hatte es der Bundesvorstand der Partei am Dienstag in einem Positionspapier zum „Niedriglohnsektor als Armutsfalle“ beschlossen.
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Doch wie das genau passieren soll, ist auch den Grünen noch nicht klar. „Wir haben noch kein fertiges Konzept“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Arbeitsmarktexpertin in der Fraktion, dem Handelsblatt. „Wir wollen Minijobs überall da abschaffen, wo sie eine schädliche Wirkung haben, etwa weil Frauen in der Armutsfalle hängen.“ Für Verdienste bis etwa 100 Euro im Monat, aber auch für Rentner, Studierende oder Schüler solle es weiter eine Art Minijob geben.
Derzeit sind in Deutschland laut Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 7,5 Millionen Minijobber beschäftigt, davon gut drei Millionen im Nebenjob. Das Beschäftigungsverhältnis hat für beide Seiten Vor- und Nachteile. Die Arbeitnehmer zahlen keine Steuern und keine Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung – Brutto ist für sie gleich Netto. Dafür erhalten sie aber beispielsweise auch kein Arbeitslosengeld und erwerben nur geringe – oder wenn sie sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen – oder gar keine Rentenansprüche.
Die Arbeitgeber zahlen 30 Prozent Pauschalabgabe, was die Beschäftigungsform für sie im Vergleich mit einem sozialversicherungspflichtigen Job teurer macht. Dafür können sie Minijobber aber auch flexibler einsetzen, wenn beispielsweise Reinigungskräfte in einem Objekt nur für wenige Stunden am Morgen und am Abend gebraucht werden oder im Handel nach der Warenanlieferung Regale einzuräumen sind.
Die Union will deshalb an den Minijobs festhalten, aber die seit 2013 nicht mehr erhöhte Einkommensgrenze von 450 auf 550 Euro im Monat anheben und dann alle fünf Jahre überprüfen. „Eine Abschaffung der Minijobs wäre das völlig falsche Signal“, sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) dem Handelsblatt.
Die Beschäftigungsform gebe vielen Menschen ohne großen bürokratischen Aufwand die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. Davon machten gerade viele Studierende sowie Senioren Gebrauch. „Wir brauchen die Minijobber in Zeiten des Arbeitskräftemangels auf dem Arbeitsmarkt, wir brauchen diese Flexibilität“, betonte Gröhe.
Bei der SPD rennen die Grünen dagegen offene Türen ein: „Minijobs sollten ab der ersten Stunde voll sozialversicherungspflichtig sein“ oder zumindest „auf das Notwendigste begrenzt sein“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, dem Handelsblatt. Langfristig gehe es darum, solche Beschäftigungsverhältnisse in dauerhafte sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitjobs umzuwandeln – „mit einer starken Tarifbindung, einer guten Absicherung auch für neue Erwerbsformen und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, erklärte Tack.
Auch die Wirtschaft ist in ihrer Haltung gespalten. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert eine Anpassung der 450-Euro-Grenze an die Lohnentwicklung, will aber Minijobs erhalten. Dagegen favorisiert das Gebäudereinigerhandwerk die komplette Abschaffung: Die Beschäftigungsform sei teuer für die Arbeitgeber, und mittlerweile würden die Nachteile die Vorteile überwiegen, so Bundesinnungsmeister Dietrich.
Auf jeden Fall sei es gut, dass die Minijob-Diskussion jetzt Fahrt aufnehme. „Denn das jahrelange Nichtstun der Bundesregierung bei diesem Thema schadet Beschäftigten sowie Unternehmen gleichermaßen.“
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