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Arbeitsmarkt Starker Anstieg bei Mindestlohn in Spanien sorgt für Kritik

Die sozialistische Regierung in Spanien hebt den Mindestlohn um 22 Prozent an. Kritiker warnen vor den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
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In Spanien hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in der Krise weit geöffnet. Quelle: Reuters
Madrid

In Spanien hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in der Krise weit geöffnet.

(Foto: Reuters)

Madrid In Frankreich brennen seit Wochen Autos, weil wütende Bürger in gelben Westen gegen die soziale Ungerechtigkeit im Land demonstrieren. In Spanien gibt es zwar keine Proteste, aber die seit Juni amtierende sozialistische Regierung hat sich vorsorglich auf die Fahnen geschrieben, gegen die wachsende Ungleichheit vorzugehen: Sie erhöht den Mindestlohn.

Allzu viele soziale Reformen konnte die spanische Regierung bislang nicht verabschieden, weil ihr im Parlament die nötige Mehrheit für ihre Pläne fehlt – etwa um einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Den Mindestlohn kann das Kabinett dagegen auch ohne Zustimmung des Parlaments verändern.

Für 2019 wird es einen besonders großen Aufschlag geben: Der Mindestlohn soll um 22 Prozent oder 164 Euro auf monatlich 900 Euro steigen, mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld wären das auf den Monat gerechnet 1050 Euro. Das ist der größte Anstieg seit dem Jahr 1977.

Der starke Anstieg sorgte für reichlich Kritik. Die spanische Zentralbank, die EU und die unabhängige Finanzaufsicht AIREF gehen in unterschiedlichen Berechnungen davon aus, dass der Anstieg zwischen 40.000 und 150.000 Arbeitsplätze kosten könnte. Einige Unternehmen werden schlicht nicht mehr in der Lage sein, die gleiche Zahl an Angestellten zu bezahlen.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Spanien, man müsse mit Mindestlöhnen „vorsichtig umgehen“ und eine gute Balance zwischen sozialem Ausgleich und der drohenden Vernichtung von Arbeitsplätzen finden.

Rückendeckung erhält Premierminister Pedro Sánchez dagegen von der Organisation für internationale Zusammenarbeit, OECD. Deren Generalsekretär erklärte, Spanien gleiche sich mit der Erhöhung des Mindestlohns dem Verhältnis zwischen Durchschnitts- und Mindestlohn an, das in den OECD-Ländern herrscht.

Sánchez selbst hatte am Mittwoch im Kongress die Erhöhung damit erklärt, dass ein reiches Land keine armen Arbeiter haben könne. Das Kabinett werde die Erhöhung bei seiner Sitzung am 21. Dezember beschließen.

Sánchez‘ Wohltat kommt 1,3 Millionen Spaniern zugute. Kurz vor den im Mai anstehenden Kommunal- und Europawahlen sowie womöglich vorgezogenen nationalen Neuwahlen in Spanien ist das ein populäres Geschenk an potenzielle Wähler. Der Premier zeigt damit zudem, dass seine Regierung für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands steht.

In Spanien hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in der Krise weit geöffnet. Die konservative Regierung sorgte mit einer Arbeitsmarktreform dafür, dass Firmen die Gehälter bei neuen Verträgen ungeachtet der geltenden Tarifverträge festsetzen konnten. Das hat dazu geführt, dass die Löhne deutlich gesunken sind und einige Spanier von ihrem Gehalt allein nicht leben können.

Wirtschaftsminister hält größer werdende Kluft für Gefahr

Den Firmen wiederum hat die Reform geholfen, durch die Krise zu kommen und international an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Zuletzt waren sich jedoch Arbeitgeber und die konservative Vorgängerregierung einig, dass nun die Zeit gekommen ist, die Löhne wieder anzuheben.

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hält die größer werdende Kluft in der Gesellschaft für eine Gefahr. „Fast 30 Prozent der Bevölkerung ist von Armut bedroht – und das, obwohl die Wirtschaft in den vergangenen Jahren um mehr als drei Prozent gewachsen ist“, sagte sie im Oktober im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Wenn wir unsere soziale Marktwirtschaft aufrechterhalten und vermeiden wollen, dass die Populisten an Zulauf gewinnen, müssen wir dafür sorgen, dass alle von dem Wirtschaftswachstum profitieren.“

Sánchez hatte den neuen Mindestlohn im Oktober mit der linkspopulistischen Podemos vereinbart, die ihn im Parlament unterstützt.

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