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Arbeitsmarktpolitik Häftlinge statt Gastarbeiter: So will Russland dem Arbeitskräftemangel begegnen

Strafgefangene sollen auf Baustellen und in Goldgruben anpacken. Doch der Plan des Kremls ist in mehreren Punkten angreifbar – und ruft Erinnerungen an die Stalin-Zeit wach.
  • Mathias Brüggmann
02.06.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
In Russland sitzen so viele Bürger im Knast wie sonst nur in den USA und Brasilien. Jetzt sollen sie in der Industrie und auf dem Bau arbeiten - und Gastarbeiter aus dem Ausland ersetzen. Quelle: AP
Wächter in russischem Gefängnis

In Russland sitzen so viele Bürger im Knast wie sonst nur in den USA und Brasilien. Jetzt sollen sie in der Industrie und auf dem Bau arbeiten - und Gastarbeiter aus dem Ausland ersetzen.

(Foto: AP)

Berlin Russland leidet unter einem großen Arbeitskräftemangel. Grund ist vor allem die Coronakrise: Seit Ausbruch der Pandemie hat sich die Zahl der zumeist aus früheren Sowjetrepubliken stammenden Gastarbeiter laut offiziellen Daten drastisch reduziert, und zwar von fast elf Millionen auf etwa sechs Millionen am Ende des Jahres 2020.

Die russische Regierung will dem Arbeitskräftemangel nun mit einem besonderen Plan begegnen: Auf Großbaustellen, in Goldgruben und überall dort, wo Gastarbeiter bislang schwere Arbeit verrichtet haben, sollen künftig wieder Gefangene anpacken.

In Russland sitzen vergleichsweise viele Menschen im Gefängnis. Zwar ist die Zahl 2020 erstmals seit der Staatsgründung 1991 unter eine halbe Million gefallen auf zuletzt 482.000. Doch nur die USA (2,1 Millionen) und Brasilien (755.000) haben mehr Häftlinge als Russland. 188.000 russische Häftlinge dürfen oder müssen im Rahmen ihrer Strafe arbeiten.

Interesse an Arbeitskräften aus Gefängnissen haben bereits die staatliche Eisenbahn RZD, der Metallkonzern Norilsk Nickel, der mehrheitlich staatliche Ölkonzern Rosneft sowie die größte und vom Kreml beherrschte Bank Sber angemeldet.

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    So hat die Staatsbahn RZD bereits die ersten 600 Gefangenen für ein Mitte Juni beginnendes Modellprojekt angefordert. Um Transporte zwischen Europa und Asien verstärkt über die Schiene laufen zu lassen, will RZD-Chef Oleg Beloserow allein 8,5 Milliarden Euro in den Streckenausbau im tiefen Osten der Transsibirischen Eisenbahn und der Baikal-Amur-Magistrale investieren.

    Kritiker sehen in dem Vorhaben den Aufbau eines neuen Gulag. Die Abkürzung steht für das russische „Glawnoje Uprawlenije Lagerej“ und bedeutet „Hauptverwaltung der Lager“. Es bezeichnet ein System von Straf- und Arbeitslagern sowie Verbannungsgebieten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, das in den 1920er-Jahren eingerichtet wurde. Bis Mitte der 1950er-Jahre durchliefen etwa 20 Millionen Menschen das Lagersystem.

    „Das ist kein neuer Gulag“, weist Alexander Kalaschnikow, Chef des Föderalen Gefängnisdienstes, Kritik zurück. Die arbeitenden Häftlinge würden „gut bezahlt“ und lebten in Wohnheimen „unter guten Bedingungen“ statt in Baracken, wie es beim Gulag der Fall war. Kalaschnikow steht seit der skandalösen Inhaftierung des vergifteten Oppositionsführers Alexej Nawalny auf westlichen Sanktionslisten.

    Der Föderale Gefängnisdienst will Häftlinge mit möglichen Haftverkürzungen in das Programm locken. „Gesunde kräftige Männer sitzen in Haft und haben nichts zu tun, da ist es doch besser, Arbeit für sie zu organisieren“, meint der staatliche Menschenrechtsbeauftragte Waleri Fadejew. Und solch ein Plan sei bestimmt „kein Gulag“.

    Fünf Gründe, die den Plan so angreifbar machen

    Private Unternehmen sehen den Plan der russischen Regierung skeptisch: Die Motivation von Gefangenen, bei den bisherigen Hungerlöhnen zu arbeiten, sei „äußerst gering“, heißt es aus der russischen Industrie. Allein die Bauwirtschaft brauche zudem mindestens drei bis vier Millionen Arbeitskräfte. Die Zahl der Häftlinge ist nach Ansicht von Anton Gluschkow, Vorsitzender des russischen Verbands der Bauindustrie, jedoch viel zu gering.

    Die Goldindustrie im sibirischen Magadan hofft indes, dass sich die Arbeitskräfte aus den Gefängnissen über ihre Haftstrafen hinaus dort ansiedeln. Der Vorteil: Die Unternehmen müssten nicht mehr Gastarbeiter aus Zentralasien für monatelange Schichten einfliegen lassen.

    Dimitri Peskow, Pressesprecher von Kremlchef Wladimir Putin, lobt das Vorhaben als „neue und interessante Initiative“. Doch in fünf Punkten ist der Plan angreifbar.

    Erstens: Laut der neuen Verfassung ist es verboten, Gefangene zur Arbeit zu zwingen. Dies wurde wegen der Gulag-Vergangenheit nach dem Zerfall der UdSSR in die neue russische Verfassung eingebracht. Denn in der Stalin-Zeit der 1930er- bis 1950er-Jahre waren an den gigantischen sowjetischen Bahnprojekten, Staudämmen, Industriekolossen, Gold-, Kohle- und Erzgruben Zwangsarbeiter aus dem Gulag beteiligt. In den Baracken saßen Millionen Menschen und schufteten sich zu Tode. Nun werden Häftlinge zwar offiziell in das Programm gelockt, doch Häftlingsorganisationen warnen vor weitverbreitetem Zwang.

    Zum Zweiten erinnert der Name „Besserungslager“, in denen russische Gefangene künftig mauern, schweißen und graben sollen, an die von Chinas Regierung geschaffenen Lager für Hunderttausende Uiguren. Die moslemische Minderheit im Nordwesten der Volksrepublik wird brutal unterdrückt und in solchen Kolonien zu Zwangsarbeit gezwungen.

    Drittens wird der Plan kritisiert, weil er der in Russland weitverbreiteten Fremdenfeindlichkeit quasi Kreml-offiziell Vorschub leiste: Zwar ist das Riesenreich für seine Gastfreundschaft bekannt, aber die gilt vor allem für Touristen. Gastarbeiter aus kaukasischen oder zentralasiatischen Republiken wie Aserbaidschan, Tadschikistan, Kirgisien, Usbekistan und Georgien klagen immer wieder über Gewalt durch russische Neonazis, rassistische Angriffe und Beschimpfungen, unbezahlte Löhne sowie über gezielte Diskriminierung durch die Polizei und weitere Behörden.

    Zum Vierten ist der Plan angreifbar, weil es in der Vergangenheit immer wieder zu Skandalen kam. In den bis heute berüchtigten Strafkolonien müssen manche Gefangene arbeiten, für andere ist es ein Ersatz für Haft. Die Musikerin der umstrittenen Punkband „Pussy Riot“, Nadjeschda Tolokonnikowa, klagte nach ihrer Verurteilung 2014 über 16- bis 17-stündige Schichten.

    Angst vor Verfolgung durch die Behörden

    Fünftens prangern Menschenrechtsorganisationen wie „gulagu.net“ seit Jahren die Missstände in russischen Straflagern an und machen sich für die Rechte der Häftlinge stark. Sie beklagen niedrigste Löhne, die dann gleich für Kleidung, Nahrung und Seife einbehalten würden.

    „Anreize gibt es kaum, niemand hat am Ende seiner Haft eine echte Summe auf einem Konto“, klagt Alexej Fedjakow von der Häftlingsinitiative „Sitzendes Russland“. Darunter leide die Qualität der Arbeit: Von Häftlingen geschweißte Bushaltestellen seien oftmals kaum verwendbar, genähte Uniformen oder geerntete Früchte müssten oft entsorgt werden.

    Doch die Initiativen stehen in Russland so sehr unter Druck, dass sie ihre Arbeit zum Teil einstellen. So begründeten die Verantwortlichen von „gulagu.net“ ihren Rückzug damit, dass Mitarbeiter oppositioneller Organisationen in Russland und Weißrussland nicht mehr sicher seien.

    Erst vor wenigen Tagen zwang ein Militärjet von Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko eine Ryanair-Maschine dazu, in Minsk zu landen. Dort wurde schließlich der oppositionelle Blogger Roman Protasewitsch festgenommen.

    Mehr: Ausländische Investoren fliehen vom russischen Kapitalmarkt

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