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Argentinien droht die Pleite Im Gläubigerstreit geht es keinen Millimeter voran

Das WM-Endspiel gegen Deutschland lenkt Argentinien für einen Tag von seinen gravierenden Problemen ab. Wenn sich sich südamerikanische Land nicht bald mit seinen Gläubigern verständigt, droht der Staatsbankrott.
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Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner: Die Regierungserklärung wurde in ganzseitigen Zeitungsanzeigen veröffentlicht. Quelle: dpa

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner: Die Regierungserklärung wurde in ganzseitigen Zeitungsanzeigen veröffentlicht.

(Foto: dpa)

New YorkIm Schuldenstreit zwischen Argentinien und mehreren Hedgefonds kommt das Vermittlungsverfahren in Gang. Beide Seiten trafen sich am Wochenende in New York in getrennten Gesprächen mit dem gerichtlich bestellten amerikanischen Mediator Daniel Pollack. Jede Partei habe ihre Position erläutert, erklärte Pollack im Anschluss. Eine Lösung gebe es nicht. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte, die argentinische Delegation habe darauf bestanden, nicht mit den Fonds-Vertretern zusammenzutreffen. Pollack sei daher zur Pendeldiplomatie gezwungen gewesen. Der Sprecher eines Hedgefonds kritisierte, Argentinien zeige bislang keine Bereitschaft, in Verhandlungen einzutreten.

Kommt es bis Ende des Monats nicht zu einer Einigung, droht dem Land eine erneute Staatspleite. Der Streit um argentinische Anleihen wird in den USA ausgetragen, weil die Papiere in Dollar begeben wurden. In die Bredouille gekommen ist Argentinien durch das Urteil eines New Yorker Gerichts. Dieses dringt darauf, dass die Regierung in Buenos Aires den Hedgefonds, die auf den vollen Betrag ihrer Schuldtitel pochen, 1,33 Milliarden Dollar zuzüglich Zinsen auszahlt.

Vorher darf Argentinien keine Zinszahlung an die große Mehrheit der Anleiheninhaber leisten, die sich nach der Staatspleite 2002 auf einen Schuldenschnitt einließen und weniger als 30 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen bekommen sollen. Diese Zahlung hat die Regierung bereits angewiesen, sie wird durch den Gerichtsentscheid aber blockiert. Das Geld für die Hedgefonds kann die Regierung nach eigener Darstellung nicht aufbringen.

Wenn die Inhaber der neuen Anleihen ihre Zinsen nicht bekämen, würde nach gut zwölf Jahren erneut der Zahlungsausfall festgestellt. Die Fonds unter Führung von Elliott Management und Aurelius Capital Management haben signalisiert, dass sie diese Auszahlung nicht verhindern werden – wenn Argentinien Entgegenkommen zeigt. Doch die Regierung bemüht sich weiterhin vor allem darum, dass das Gericht seine Entscheidung aussetzt oder zumindest aufschiebt. Dann könnten die Inhaber der umstrukturierten Papiere fristgerecht bis zum 30. Juli ihre Zinsen bekommen.

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1 Kommentar zu "Argentinien droht die Pleite: Im Gläubigerstreit geht es keinen Millimeter voran"

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  • Wie soll denn der Staatsbankrott vermeidbar sein?

    Ganz einfach! Die Gläubiger verzichten auf ihre Ansprüche oder ein anderer fasst ein Gesertz, dass sie keine Ansprüche haben.

    Das klingt weder wahrscheinlich noch glaubwürdig. So sollte man jedenfalls glauben.

    In Deutschland wurde genau dieses gesetzlich von Bundestag und Bundesrat schnell während der Fussballweltmeisterschaft besxchlossen, bzw. auf den Weg gebracht.

    Beide Institutionen haben beschlossen, dass die Lebensversicherten keine Ansprüche mehr an den stillen Reserven bzw. Bewertungsreserven haben sollen. Genau anders als das Bundesverfassungsgericht dies am 26.07.2005 in einem Urteil festgelegt hat.

    Jetzt soll nur noch einmal aus Deutschland in anderen Ländern Rechtssicherheit einfordern. Der Zahn sollte damit für alle Zeit gezogen sein.

    Was wir brauchen ist eine Opposition, die derartige Auswüchse verhindern kann. Die jetzige GroKo ist jedenfalls ein Missbrauch des Geistes unserer Verfassung.

    Das ist 25 Jahre nach dem scheinbaren Untergang der DDR wieder deren System live.

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