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Artikel 13 Finaler Kampf ums Urheberrecht: Gegner torpedieren Kompromiss

Der EU-Rat will kleine Unternehmen von der Haftung für Urheberrechtsverletzungen ausnehmen. Doch der Widerstand gegen den Kompromiss wächst – auch an entscheidender Stelle.
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Ursprünglich war das Ziel, die Verhandlungen noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 abzuschließen. Quelle: dpa
Fahnen der europäischen Mitgliedsstaaten

Ursprünglich war das Ziel, die Verhandlungen noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 abzuschließen.

(Foto: dpa)

BrüsselDas zweieinhalb Jahre währende Hin und Her geht in den Endspurt: Der Rat der Europäischen Union (EU) hat sich bereits am Freitag auf eine gemeinsame Position zur Reform des Urheberrechts geeinigt. Doch der Streit ist längst nicht vorbei.

Gegner hoffen, dass die von Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Richtlinien vom Plenum im zweiten Votum im Plenum doch noch abgelehnt werden. Das kommt zwar vor, ist jedoch eher die Ausnahme.

Grundlage der nun erzielten vorläufigen Einigung ist der jüngst zwischen Deutschland und Frankreich erzielte Kompromiss: Der sieht vor, dass es für kleinere Unternehmen künftig Ausnahmen beim umstrittenen Artikel 13 der Richtlinie gibt. Dieser Artikel besagt, dass Plattformbetreiber wie Youtube für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten strafrechtlich verantwortlich sind.

Die Konsequenz: Sie müssen verhindern, dass Nutzer eventuell urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Deshalb müssen sie Upload-Filter installieren, die Urheberrechtsverstöße automatisch erkennen sollen. Doch diese Filter müssen erst entwickelt werden, und das ist teuer – von etwa 50 Millionen Euro ist die Rede. Geld, das insbesondere kleinere Plattformen und Start-ups nicht aufbringen können.

Der Rat möchte nun den Seitenbetreibern helfen. Sie können von der Haftungspflicht ausgenommen werden, wenn sie drei Kriterien erfüllen:

  • Die Plattform gibt es seit weniger als drei Jahren.
  • Der Jahresumsatz liegt unter zehn Millionen Euro.
  • Pro Monat nutzen weniger als fünf Millionen User die Plattform.

Die Haftungspflicht gilt, sobald mindestens eines der Kriterien nicht erfüllt ist. Dann müssen die Upload-Filter her. Deutschland hatte ursprünglich eine Ausnahme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 20 Millionen Euro gewollt. Das hatte Frankreich abgelehnt.

Die gefundene Position des Rates ist jedoch noch nicht beschlossen. Rat, Kommission und Parlament müssen sich noch einigen, danach muss das Ergebnis noch einmal durchs EU-Parlament. An diesen Montagabend beginnen die bis Mittwoch angesetzten Verhandlungen.

Dieser anberaumte Zeitraum macht deutlich: Es werden schwierige Gespräche. Als „die bislang extremste Version von Artikel 13“ bezeichnete die Piraten-Abgeordnete Julia Reda den nun vom Rat angenommenen deutsch-französischen Kompromiss.

Die EU-Parlamentarierin ist seit Beginn der Debatte eine erbitterte Bekämpferin der Copyright-Reform. Reda trug wesentlich dazu bei, dass der Entwurf vom zuständigen Berichterstatter Axel Voss (CDU) im ersten Anlauf vom Plenum abgelehnt wurde.

Der CDU-Politiker ist nun aber mit der Ratsposition auch nicht ganz zufrieden. Er sehe den neuen Vorschlag als Verhandlungsgrundlage, aber es könne nicht der endgültige Text sein. „Wir wollen auch eine Ausnahme, aber nicht in dieser Form“, erklärte Voss im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Er kritisiert, dass bei dem Kompromiss Plattformen von der Haftbarkeit ausgenommen seien, obwohl sie wissentlich Urheberrecht verletzen, und das nur, weil sie eben die drei Kriterien erfüllten.

Voss möchte diese Plattformen nicht aus der Verantwortung entlassen und fordert stattdessen, dass für sie das bisherige Recht weiter gelten soll. Trotz der Streitpunkte gibt er sich zuversichtlich: „Ich erwarte, dass wir uns einigen – auch da, wo wir verschiedene Positionen haben.“

Ein letztes Aufbäumen

Andere dagegen hoffen, dass es keine Einigung geben wird – oder die Europaabgeordneten das Vorhaben im finalen Votum im Parlament ablehnen.

So soll mittlerweile auch Deutschlands größten Medienkonzern und einer der größten Rechteinhaber Europas, Bertelsmann, zu den Gegnern des Vorhabens gehören und versuchen, die Parlamentarier auf seine Seite zu ziehen.

„Wir sehen in der Richtlinie in der Gesamtschau nicht mehr die ursprünglich angestrebte und von uns befürwortete Stärkung der Rechteinhaber und Kreativen“, soll der Konzern an die Abgeordneten geschrieben haben, um die Direktive gemäß der Ratsposition zu verhindern. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf das inoffizielle Schreiben, das der Redaktion nach eigenen Angaben vorliegt.

Reda rief auf ihrer Webseite dazu auf, jeder solle sich an den EU-Abgeordneten seines Wahlkreises wenden, um ihn zu überzeugen, die Reform beim finalen Votum abzulehnen. Mehr als 4,5 Millionen Bürger haben die Petition gegen die Reform mittlerweile unterschrieben. Dementsprechend ist es die bisher größte Petition in Europa.

Ursprünglich sollten die Verhandlungen noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 abgeschlossen sein. Das klappte aufgrund des Dissens im Rat nicht mehr rechtzeitig. Zur Freude der Reformgegner, die so noch etwas Zeit bekommen haben.

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