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Artikel 13 Warum die EU-Agrarminister das letzte Wort bei der Urheberrechtsreform haben

Jede Reform muss vom EU-Ministerrat bestätigt werden. Bei der Urheberrechtsreform ist nun der Agrarrat am Zug. Die SPD dürfte sich darüber freuen.
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Ein von Europaparlament beschlossenes Gesetzesvorhaben muss im letzten Schritt von einem EU-Ministerrat bestätigt werden. Quelle: dpa
Protest gegen neues Urheberrecht

Ein von Europaparlament beschlossenes Gesetzesvorhaben muss im letzten Schritt von einem EU-Ministerrat bestätigt werden.

(Foto: dpa)

Brüssel Am Ende sieht es so aus, als hätte Katarina Barley (SPD) noch einmal Glück gehabt: Sie wird nicht diejenige sein, die die umstrittene EU-Urheberrechtsreform endgültig durchwinkt, sondern voraussichtlich ihre Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU). Auf dem Agrarrat am 15. April soll die Richtlinie endgültig abgenickt werden, wie aus einem Papier des Rates der Europäischen Union (EU) hervorgeht.

Der EU-Ministerrat setzt sich je nach diskutierten Thema aus den jeweiligen Ministern der EU-Länder zusammen. Als Justizministerin hatte Barley die Ausgestaltung der Richtlinie im EU-Ministerrat mitverhandelt und ihr schließlich zugestimmt. „Bis zum Schluss habe ich versucht, Artikel 13 aus der Reform herauszulösen. Das ist aber nicht gelungen“, sagte sie Anfang März bei einem Gespräch mit Brüsseler Journalisten.

Für den SPD-Europawahlkampf ist das fatal: Haben sich doch die Sozialdemokraten mit ihrem Europaabgeordneten Tiemo Wölken als vehementer Gegner der Reform gerade bei jüngeren Wählern positioniert – und hoffen damit im Gegensatz zur CDU bei den Wählern zu punkten. Nun ist ausgerechnet Barley, die als deutsches Regierungsmitglied im EU-Ministerrat der Reform zugestimmt hat, als SPD-Spitzenkandidatin zugleich das Gesicht der Partei, die gegen die Urheberrechtsreform Stimmung macht.

Das EU-Gesetzesvorhaben ist gerade bei der „Generation Internet“ umstritten. Artikel 13, der mittlerweile unter Artikel 17 läuft, besagt, dass Plattformen wie Youtube, Instagram oder Facebook zukünftig bereits zum Zeitpunkt des Hochladens dafür haftbar sind, wenn über sie Inhalte verbreitet werden, an denen sie keine Rechte haben. Die Konsequenz daraus: Um illegale Uploads zu verhindern, könnten die Unternehmen Programme installieren, die Urheberrechtsverstöße erkennen und das Hochladen dann zurückweisen.

Das Problem: Solche Uploadfilter sind fehleranfällig und könnten auch Legales zurückweisen – wie Zitate, Satire oder Parodien. Kritiker beklagen, die Reform würde die Kultur des Teilens beenden und die Meinungsfreiheit im Internet einschränken.

Vergangene Woche stimmte das EU-Parlament für die neuen Urheberrechtsbestimmungen, trotz vehementer Proteste. Direkt nach dem Parlamentsvotum gab es zahlreiche Appelle an Barley, im EU-Ministerrat die Reform doch noch scheitern zu lassen. Denn dort muss das Parlamentsvotum noch einmal bestätigt werden. Erst dann kann richtigerweise davon gesprochen werden, dass die EU die Urheberrechtsreform beschlossen hat.

Dieser Forderung erteilte die Justizministerin eine Absage: Sie bedauere zwar sehr, dass das Parlament sich „nicht gegen Uploadfilter positioniert hat“, sagte sie nach dem Parlamentsvotum. Jetzt gehe es aber darum, die Richtlinie innerhalb der nächsten zwei Jahre „so umzusetzen, dass Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben“.

Eine reine Formalie

An diesem Montag wurde bekannt, dass das Thema bei den EU-Agrarminister auf der Tagesordnung stehen wird. Damit wird ein CDU-geführtes Ressort die endgültige Zustimmung Deutschlands zu dem Gesetzesvorhaben erteilen. Im EU-Parlament war mit Axel Voss ein CDU-Politiker federführend für das Thema verantwortlich, das ursprünglich von Günther Oettinger (ebenfalls CDU) noch in seiner Zeit als Digitalkommissar auf den Weg gebracht worden war.

Nach der Bekanntgabe gab es auf Twitter den Vorwurf der Klüngelei. Eine Vermutung lautete, dass die Zustimmung beim Agrarrat wohl angeordnet aus dem Kanzleramt wäre, damit kein Risiko besteht, dass durch ein eventuelles Weigern Barleys das Vorhaben doch noch scheitert. Einem weiteren Gerücht nach hätte die SPD dafür gesorgt, sich bei dem Thema aus der Verantwortung ziehen zu können und der somit CDU den Schwarzen Peter komplett unterzujubeln.

Tatsächlich ist es aber weitestgehend normal, dass die finale Ratsbestätigung nicht von jenen Ministern erfolgt, die das Ergebnis mitausgehandelt haben. Das versicherten mehrere EU-Diplomaten verschiedener Länder gegenüber dem Handelsblatt. Ein Gesetzesvorhaben muss im letzten Schritt von irgendeinem EU-Ministerrat bestätigt werden. Denn es ist mühsam ausgehandelt und wird nicht mehr diskutiert oder geändert. Die Abstimmung im EU-Ministerrat ist demnach eine bloße Formalität.

Dass es beim Thema Urheberrechtsreform den Agrarrat getroffen hat, erklären EU-Diplomaten mit Zufall. Er war wohl der erste Termin, den die Rumänen, die dem EU-Ministerrat derzeit vorsitzen, für zeitlich machbar gehalten haben.

Es hätte auch die Räte für Auswärtige Angelegenheiten oder für Allgemeine Angelegenheiten kommende Woche treffen können – wo es mit Außenminister Heiko Maas wieder ein SPD-Politiker gewesen wäre, der das Vorhaben endgültig hätte durchwinken müssen.

Die umstrittene Urheberrechtsreform kommt

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