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Asean-Staaten Die EU sucht in Asien nach neuen Partnern

Nach der Unterzeichnung des weltgrößten Handelsdeals in Asien will die EU dort präsenter werden. In Freihandelsgespräche mit Südostasien und Indien soll nun neuer Schwung kommen.
30.11.2020 - 13:41 Uhr Kommentieren
Indien hat das asiatische Freihandelsabkommen RCEP nicht unterzeichnet – und hofft stattdessen auf eine Einigung mit der Europäischen Union. Quelle: AFP
Radfahrer im indischen Chennai

Indien hat das asiatische Freihandelsabkommen RCEP nicht unterzeichnet – und hofft stattdessen auf eine Einigung mit der Europäischen Union.

(Foto: AFP)

Bangkok Josep Borrell will nicht als Verlierer dastehen. Nach der Unterzeichnung des weltgrößten Handelsabkommens durch die führenden Volkswirtschaften Ostasiens gibt sich der EU-Außenbeauftragte betont gelassen. „Ist die Europäische Union schwächer, weil 15 andere Staaten ein Handelsabkommen ohne uns abgeschlossen haben?“, fragt er in einem Beitrag für sein Blog. „Die Antwort lautet Nein.“ Man könne vielmehr glücklich darüber sein, dass auch andere den Weg des Freihandels wählten, um ihren Wohlstand zu mehren, fügt er hinzu.

Doch bei aller zur Schau getragenen Freude über Asiens Fortschritte beim Freihandel sehen die Regierungen in Europa das sogenannte RCEP-Abkommen, das Chinas wirtschaftlichen Einfluss im Asien-Pazifik-Raum stärken dürfte, auch als Weckruf: Keinesfalls will man der Regierung in Peking dabei tatenlos zusehen, wie sie auf dem Kontinent zur unangefochtenen Führungsmacht wird – und dabei auch die wirtschaftlichen Standards setzt.

Bei einem Außenministergipfel zwischen der EU und der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean am Dienstag wollen sich die Europäer nun um engere Beziehungen zu Chinas Nachbarn bemühen. Zur Debatte stehen neue Handelsabkommen. Auch in Indien wächst das Interesse daran.

Borrell, der bei dem virtuellen Treffen der Außenminister den Vorsitz hat, bewirbt die EU als idealen Partner für die Asean-Staaten, zu denen unter anderem Indonesien, Thailand, Singapur, Vietnam und die Philippinen gehören: „Die wirtschaftliche und geopolitische Rivalität zwischen den USA und China wird für die Asean-Länder immer unangenehmer“, meint Borrell. „Asean will nicht gezwungen werden, sich für den einen oder anderen Partner zu entscheiden.“ Die EU sehe das genauso, eine Stärkung der Beziehungen sei nun eine „dringende Notwendigkeit“.

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    Wichtiger Wachstumsmarkt

    Die Asean-Staaten gelten mit ihren rund 650 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von drei Billionen US-Dollar als wichtiger Wachstumsmarkt. Die EU ist für die Staatengruppe die wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen.

    Die Europäer wollen nun die Bedeutung der Region unterstreichen, indem sie die Beziehung offiziell zur „strategischen Partnerschaft“ hochstufen. Doch Diplomaten zweifeln daran, dass Borrell diesbezüglich bereits am Dienstag eine endgültige Entscheidung verkünden kann. Denn trotz ähnlicher strategischer Interessen gibt es zwischen den Staatenblöcken auch Konflikte.

    Einer der größten Streitpunkte ist der Palmölkonflikt zwischen der EU und Indonesien, Südostasiens größter Volkswirtschaft. Die EU sieht die Palmölproduktion kritisch, weil dafür Regenwälder abgeholzt werden, und will den Rohstoff künftig nicht mehr in Biodiesel einsetzen. Indonesien, der größte Palmölproduzent der Welt, fühlt sich dadurch diskriminiert und geht vor der Welthandelsorganisation gegen die EU vor.

    Die Auseinandersetzung belastet auch die Gespräche über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien. Ursprünglich hatte Indonesien gehofft, den Handelsdeal mit den Europäern 2020 abschließen zu können. Nun setzt die Regierung in Jakarta auf eine Einigung im nächsten Jahr.

    Bisher hat die EU in der Region Freihandelsabkommen mit Vietnam und Singapur abgeschlossen. Verhandlungen mit Thailand, Malaysia und den Philippinen liegen derzeit auf Eis. Der Mangel an Fortschritten wirft die Pläne für eine EU-Asean-Freihandelszone zurück, über die man erst im Detail sprechen will, sobald es eine Reihe an Freihandelsverträgen gibt, die als Basis dienen könnten.

    Europa will sich stärker engagieren

    Borrell verspricht künftig mehr Engagement: „Wir sollten die Verhandlungen mit neuer Dringlichkeit vorantreiben“, verkündete er Ende September. Er will das Engagement der EU demnächst auch mit einer offiziellen Indo-Pazifik-Strategie festschreiben. Vorbild dafür sind die neuen Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung, die erstmals die deutschen Interessen in der Region explizit formulieren und Grundlage für neue Partnerschaften sein sollen.

    Dabei rückt auch der Wunsch nach engeren Beziehungen zu Indien in den Fokus – eine Hoffnung, die auch Neu Delhi hegt. Der indische Premierminister Narendra Modi sorgt sich ebenfalls über Chinas wachsenden Einfluss und lehnte eine Teilnahme Indiens an dem Handelspaket RCEP vor allem wegen Chinas Dominanz ab. Nun sucht er verstärkt nach Alternativen und will deshalb die festgefahrenen Freihandelsgespräche mit Europa wiederbeleben.

    Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte als Reaktion auf die RCEP-Unterzeichnung, sein Land strebe nun stattdessen einen „fairen und ausbalancierten“ Freihandelspakt mit der EU an. Ein Sprecher von Modis hindunationalistischer Partei BJP teilte mit, man sei überzeugt, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen und ein Abschluss Indien nützen würde.

    Fortschritte könnte es während der portugiesischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geben: Dann will Modi für ein im Mai geplantes EU-Indien-Gipfeltreffen mit dem Schwerpunkt Freihandel nach Europa reisen.

    Mehr: Was die neue asiatische Freihandelszone für deutsche Unternehmen bedeutet

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