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Asien Annäherung an China oder die USA? Taiwan droht Streit um den richtigen Kurs

Vor der Präsidentschaftswahl 2024 bringt ein chinafreundlicher Außenseiter Unruhe in die Reihen der Oppositionspartei Kuomintang – mit Bedeutung auch für Deutschland.
24.09.2021 - 16:41 Uhr Kommentieren
In Taiwans Hauptstadt bringen sich die ersten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Stellung. Quelle: Bloomberg/Getty Images
Taipeh

In Taiwans Hauptstadt bringen sich die ersten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Stellung.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

Tokio Taiwan erhielt kürzlich einen zweifelhaften Titel: Das britische Magazin „The Economist“ kürte die Demokratie vor Chinas Küste zum „gefährlichsten Platz der Welt“. Sogar US-Militärs warnen inzwischen öffentlich, dass China bald ernst mit seiner Drohung machen könnte, sich die kleine Insel mit Waffengewalt einzuverleiben.

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an. Nun spitzt sich überraschend auch der Streit innerhalb Taiwans zu, wem sich das Land hingibt: China oder den USA? Es ist ein Streit, der auch für Deutschland wichtig ist.

Taiwan hält einen Weltmarktanteil von 25 Prozent in der Chipproduktion – und ist damit ein unverzichtbarer Teil der Hightech-Lieferkette. Das Land streitet darüber, ob es sich wie derzeit unter Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen stärker an die inoffizielle Schutzmacht USA binden soll. Oder ob sich Taiwan unter dem wachsenden militärischen Druck Chinas wieder mehr seinem größten Markt jenseits der Taiwanstraße annähert.

Den Streit ausgelöst hat ausgerechnet der alte US-Alliierte, die wichtigste Oppositionspartei Kuomintang (KMT). Am Samstag wählt sie einen neuen Vorsitzenden und damit ihren Kurs für die Präsidentschaftswahlen 2024.

Die vermeintliche Formalität hat an geopolitischer Bedeutung gewonnen. Denn der sehr chinafreundliche Außenseiter Chang Ya-chung fordert erfolgreich die beiden eher US-freundlichen Favoriten heraus, den Amtsinhaber Johnny Chiang Chi-chen und den Ex-Parteichef Eric Chu Li-luan.

Tatsächlich gilt der 66-jährige Politologe Chang Ya-chung als Befürworter einer raschen Wiedervereinigung mit China. Er will mit dem Streben nach einer eigenständigen taiwanischen Identität brechen, der Politik des „grünen“ Lagers um Präsidentin Tsai Ing-wen.

Auch wenn er die Wahl nicht gewinnen sollte, so hat der Kandidat die Position der KMT bereits verschoben, meint der taiwanische Politologe Chen Po-nien: „Chang hat die KMT-Wahl zu einem Loyalitätscheck zur Ein-China-Politik gemacht.“ Chen Po-nien forscht am Weatherhead East Asian Institute der amerikanischen Columbia University.

Das verbleichende Erbe der KMT

Die Ein-China-Politik ist ein Erbe der KMT, die 1912 die Republik China gegründet hat und nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten nach Taiwan floh. Im Mittelpunkt der Diskussion steht der sogenannte „Konsens von 1992“, nach dem sich beide Seiten als Teil eines Chinas sehen, das sie jedoch unterschiedlich interpretieren.

Dieser vage Kompromiss reichte China lange aus, aber in Taiwan verliert er an Glaubwürdigkeit. Doch nun bekennen sich auch Changs Gegner um den Parteivorsitz wieder lautstärker dazu. Sie versprechen, damit wieder einen Dialog mit China zu ermöglichen, der die brisante Lage entspannen könne.

Doch Chang geht weiter: Er fordert sogar eine Art Friedensvertrag zwischen beiden Seiten – und kommt damit in der KMT an. Laut Meinungsumfragen unter Parteimitgliedern ist er inzwischen der beliebteste Kandidat für den Parteivorsitz.

Politisch ist dieser Kurs riskant, meint Politologe Chen: „Die KMT scheint sich vom politischen Mainstream zu entfernen.“ Sie könne sich sogar spalten. Meinungsumfragen der Nationalen Chengchi-Universität zeigen, dass der Anteil der Befürworter einer Vereinigung gesunken ist. In den vergangenen 20 Jahren sind die Stimmen der Befürworter von 20 auf sieben Prozent gefallen. Der Anteil derjenigen, die sich nur als Taiwaner und nicht auch als Chinesen fühlen, ist in der Zeit von 41 auf 63 Prozent gestiegen.

Taiwans interner Streit heizt den Großmachtkonflikt an

Aber diese Minderheit hofft nun erneut, dass mehr Menschen aus Angst vor Krieg wieder in ihre Arme zurückkehren könnten. Das könnte die starke politische Spaltung in Taiwan noch verstärken – und damit auch das brisante Wettzerren zwischen China und den USA um die strategisch und wirtschaftlich wichtige Insel.

An Bord der Maschine waren drei US-Senatoren, die mit Politikern in Taiwan über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder und Sicherheitsfragen berieten. China betrachtet solche Besuche mit Argwohn. Quelle: imago images/ZUMA Wire
US-Militärflugzeug in Taipei im Juni

An Bord der Maschine waren drei US-Senatoren, die mit Politikern in Taiwan über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder und Sicherheitsfragen berieten. China betrachtet solche Besuche mit Argwohn.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Auf der einen Seite stehen die USA. Seit den 1970er-Jahren erkennen die USA die Volksrepublik China als alleinige Vertreterin Chinas an. Bis 1972 hatten die USA die auf Taiwan beschränkte Republik China als legitime Vertreterin von ganz China anerkannt. Dem ging eine UN-Resolution voraus, in der die Volksrepublik China als alleinige Vertreterin Chinas anerkannt wurde. Bis dahin hielt den Sitz im UN-Sicherheitsrat die „Republik China Taiwan“. Sie wurde dann aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen.

Seit den 1970er-Jahren erkennen die USA zwar nicht mehr die Republik China auf Taiwan, sondern die Volksrepublik als alleinige Vertreterin Chinas an. Aber Washington hat deutlich gemacht, dass es Taiwan schützt.

Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Druck auf China erhöht hat, verschärfen sich die militärischen Spannungen. Denn Trump sowie sein Nachfolger Joe Biden rüsten Taiwan nicht nur militärisch auf, um China abzuschrecken, sondern werten Taiwans diplomatischen Status auf und stärken damit das grüne Lager der amtierenden Präsidentin.

Das neue Selbstbewusstsein zeigte sich diese Woche. Am Mittwoch konterte Taiwan einen Antrag von China, in den transpazifischen Freihandelspakt CPTPP aufgenommen zu werden – mit einem eigenen Aufnahmeantrag für das Handelsabkommen. Der CPTPP wurde ursprünglich von den USA initiiert, Trump hatte ihn aber gecancelt.

Auf der anderen Seite ist Peking. „China meint es ernst mit einer gewaltsamen Übernahme Taiwans“, meint der taiwanische Militäranalyst Sun Shao-Cheng, der derzeit am US-Militärkolleg The Citadel unterrichtet. Denn die Wiedervereinigung Chinas sei für die Kommunistische Partei eine „heilige Pflicht“.

Die Ein-China-Politik ist ein Erbe der KMT, die 1912 die Republik China gegründet hat. Quelle: Reuters
Zentrale der Oppositionspartei Kuomintang (KMT)

Die Ein-China-Politik ist ein Erbe der KMT, die 1912 die Republik China gegründet hat.

(Foto: Reuters)

Eine offizielle Unabhängigkeitserklärung gilt dabei als Bruchpunkt Pekings. Wie groß die Spannungen waren, hing von den jeweiligen Regierungen in Taiwan ab. War das „blaue“ KMT-Lager an der Macht, tauten die Beziehungen auf. Je „grüner“ die Regierung war und je stärker sie die eigene Taiwanidentität betonte, desto mehr Druck übte China aus.

Seit Präsidentin Tsai 2016 erstmals die Präsidentschaftswahl gewann, herrscht sogar politische Funkstille an der Taiwanstraße. Inzwischen stoßen chinesische Kriegsflugzeuge täglich in Taiwans Flugidentifikationszone vor. Der Militär Chen hält daher direkte Gespräche für wichtig, um wenigstens einen Krieg zu vermeiden.

Chips als Lebensversicherung

Wie hoch das Risiko eines militärischen Konflikts ist, ist allerdings schwer abzuschätzen. Militärisch ist China schon lange überlegen. Aber die „wirtschaftliche Sonderstellung“ gebe Taiwan bisher einen gewissen Schutz, urteilt Max Zenglein, Ökonom des deutschen China-Thinktanks Merics. Denn die Kosten einer Invasion seien sehr hoch.

Taiwan ist nicht nur ein wichtiger Investor und Techniklieferant in China. Rund eine Million Insulaner arbeiten auf dem Festland. Zudem ist China noch mehr als die meisten anderen Länder von Hightech-Importen aus Taiwan abhängig, meint Zenglein: „Ohne Bauteile, Chips und auch Sensorik aus Taiwan geht in China gar nichts.“

Eine Risikostudie des Japan Research Institute unterstreicht Pekings Dilemma. Im Falle eines Erdbebens oder eines Kriegs „droht der Welt ein bedeutender Abschwung“, warnen die japanischen Ökonomen. Aber laut ihren Berechnungen würde Chinas direkter Schaden durch Lieferausfälle den der USA um mehr als ein Viertel übersteigen.

Chinas Regierung ist das schmerzlich bewusst, und sie versucht mit hohen Subventionen, selbst eine Chipgroßmacht zu werden. Aber der Elektronikboom in der Corona-Pandemie hat Taiwans Exporte nach China noch erhöht. Die langsame Spaltung in eine chinesische und eine westliche Lieferkette hat daran noch nichts geändert, meint Zenglein. „Taiwans Rolle als Scharnier zwischen den Lieferketten ist nicht direkt gefährdet.“

Wohl aber erklärt die Abhängigkeit Chinas teilweise den wirtschaftlichen und militärischen Druck: „Chinas Führung will gewährleisten, dass das Land weiterhin Zugriff auf Taiwans Chips hat“, meint Zenglein. Unabhängig von der unsicheren Zukunft der KMT bedeutet das: Die Lage an der Taiwanstraße und in Taiwan wird brisant bleiben und damit auch das Risiko für Europas ökonomische Sicherheit.

Mehr: Europas Anti-China-Strategie: So will sich Brüssel Pekings Macht entgegenstemmen

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