Asien Handelsstreit: Zwischen Japan und Korea verhärten sich die Fronten – das hat auch historische Gründe
Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel will Einspruch gegen den geplanten Verkauf von Aktien einlegen, die durch ein koreanisches Gericht beschlagnahmt wurden.
Tokio Ein hitziger Geschichts- und Handelskonflikt zwischen den ostasiatischen Exportnationen Japan und Südkorea geht in die entscheidende Runde. Am Freitag kündigte der japanische Stahlkonzern Nippon Steel an, Einspruch gegen den geplanten Verkauf von Aktien einzulegen, die durch ein koreanisches Gericht beschlagnahmt wurden. Hintergrund des Streits sind Schadensersatzzahlungen für koreanische Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg.
Die Summe, um die sich der Streit dreht, ist mit etwas mehr als 300.000 Euro zwar gering, trotzdem schlägt er diplomatisch hohe Wellen. „Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind so schlecht wie nie zuvor“, sagt Heo Yoon, Direktor des Instituts für Welthandel an der koreanischen Sogang-Universität.
Schon 2019, als das koreanische Gericht die Aktien, die Nippon Steel an einem Joint Venture mit dem koreanischen Stahlkonzern Posco hält, beschlagnahmte, hatte das Konsequenzen: Die japanische Regierung strich Südkorea Exporterleichterungen für drei Chemikalien in der Chipherstellung.
Japans Regierung erklärte zwar, dass beide Fälle nichts miteinander zu tun hätten. Aber sowohl in Korea als in Japan wurde dies als Handelssanktionen in dem langjährigen Geschichtsstreit angesehen, der nun noch weiter eskalieren könnte. Südkorea will den Fall vor die Welthandelsorganisation bringen. Japans Regierung wiederum hat weitere Vergeltung für den Fall angekündigt, dass Nippon Steels beschlagnahmtes Vermögen verkauft würde.
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Experten halten Maßnahmen vom Abzug des Botschafters bis zu Finanz- oder neuen Handelssanktionen oder der Aufhebung von Visa koreanischer Besucher für möglich. „Die Regierung Moon hätte wahrscheinlich kaum eine andere Wahl, als im Gegenzug zu reagieren“, warnt Tobias Harris, Japan- und Korea-Experte des Sicherheitsberaters Teneo Intelligence. Sie hat bereits angedroht, ein Abkommen über einen Austausch von geheimen Information zu kündigen, das als Keim einer engeren militärischen Zusammenarbeit der beiden US-Alliierten gilt.
„Die Kluft erscheint unüberbrückbar“
Der Einspruch von Nippon Steel gibt beiden Ländern nun noch etwas Zeit, ihre Streitigkeiten diplomatisch zu lösen. Aber solange in Südkorea der linke Präsident Moon Jae In und in Japan der konservative Ministerpräsident Shinzo Abe regieren, gelten die Chancen auf eine Einigung als gering, so Harris. „Die Kluft zwischen Seoul und Tokio erscheint nach wie vor unüberbrückbar.“
Ein Grund für den Konflikt ist die Geschichte der beiden Länder. Japan hatte Südkorea zwischen 1910 bis zur Niederlage im Zweiten Weltkrieg 1945 annektiert. Im Krieg wurden dann Koreaner zur Arbeit in japanischen Unternehmen verpflichtet. Koreaner und linke wie liberale Japaner sehen das als Zwangsarbeit an. Japanische Revisionisten, die Abe unterstützen, sehen darin eher die Ausübung der damaligen Wehrpflicht.
Noch umstrittener ist allerdings der Beschluss koreanischer Gerichte, dass die betroffenen Unternehmen den ehemaligen Zwangsarbeitern Schadensersatz zahlen müssen. Denn für Japans Regierung verstößt dies gegen den bilateralen Grundlagenvertrag aus dem Jahr 1965. Die japanische Regierung sieht alle Schadensersatzansprüche als abgegolten an, denn schon in dem damaligen Vertrag wurden Zahlungen festgeschrieben. Zudem beharrt Tokio darauf, dass Streitfragen durch ein Schiedsverfahren gelöst werden müssen, wie es ebenfalls in dem Vertrag beschlossen wurde.
Koreanische Kompromissvorschläge wie die Einrichtung eines gemeinsamen Entschädigungsfonds lehnt Regierungschef Abe ab. Und dies nicht nur, weil er sich ungern für Japans Kriegsvergangenheit entschuldigen will: „Die Regierung befürchtet, dass jedes Zugeständnis ihre Position zum Vertrag von 1965 grundlegend untergraben und weiteren Ansprüchen der Südkoreaner Tür und Tor öffnen würde“, meint Harris.
Südkoreas Regierung weigert sich hingegen, wie von Japan vorgeschlagen ein Schiedsverfahren anzustreben. Laut Präsident Moon, sei das Ganze eine gerichtliche Angelegenheit, über die er keine Kontrolle habe. Und koreanische Gerichte haben entschieden, dass der Grundlagenvertrag individuelle Ansprüche nicht mit abdeckt.
Beide Regierungen politisieren den Konflikt
Allerdings ist dies nur die halbe Wahrheit. Im Kern geht es um eine Neubestimmung der bilateralen Beziehungen. Denn der Grundlagenvertrag wird in Korea oft als ungleicher Vertrag angesehen, den Japan und die Schutzmacht USA dem damals armen Land aufgedrängt haben.
Erschwert wird die Lage noch dadurch, dass ein ungelöster Territorialkonflikt um eine Felsinsel und ein alter Streit um koreanische Kriegsprostituierte neu eskalieren. „Und ich denke nicht, dass sich die Lage unter Regierungschef Abe verbessern wird“, meint der japanische Professor Hideaki Ohta von der Graduiertenschule für internationale Beziehungen der Ritsumeikan-Universität. Denn erstens misstrauen Japans Rechte dem linken Moon, und zweitens glauben viele Politiker der regierenden konservativen liberaldemokratischen Partei, dass sich Japan genug entschuldigt hat.
Der südkoreanische Experte Heo hat dennoch eine positive Nachricht parat: „Der wirtschaftliche Einfluss der bisherigen Schritte ist nicht signifikant.“ Aber er warnt, dass sich der Streit jederzeit verschärfen kann. Denn sowohl Moon als auch Abe hätten das Problem politisiert, um nationalistische Stimmungen zu nutzen und ihre Popularität zu erhöhen.
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