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Asien Südkorea und Japan steuern auf einen Wirtschaftskrieg zu

Der Streit um die Entschädigung von koreanischen Zwangsarbeitern eskaliert. Die Lage wird sich wohl verschlechtern, bevor sie besser wird.
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Die Lage zwischen Japan und Südkorea ist völlig verfahren. Quelle: E+/Getty Images
Skyline von Tokio

Die Lage zwischen Japan und Südkorea ist völlig verfahren.

(Foto: E+/Getty Images)

Tokio Ostasien kommt außenpolitisch nicht zur Ruhe. Kaum herrscht ein Waffenstillstand im Handelsstreit zwischen den USA und China, da droht schon ein Geschichtsstreit zwischen Japan und Südkorea zu einem ausgemachten Wirtschaftskrieg zu eskalieren – mit möglicherweise geopolitischen Folgen.

Nach mehreren Warnungen landete Japans Regierung aus Protest über eine Entschädigung von koreanischen Zwangsarbeitern aus der Kriegszeit einen ersten Wirkungstreffer gegen die Elektronikindustrie des ostasiatischen Landes. Damit griff sie das Herz von Südkoreas Wirtschaft an.

Als Waffe hat Japan diese Woche bürokratische Exporthindernisse für drei Schlüsselmaterialien in Stellung gebracht, die für die Display-, Smartphone- und Chipherstellung notwendig sind und deren Herstellung von japanischen Firmen dominiert wird. Ab Donnerstag wird Südkorea bei fluoridierten Polymiden, die in Smartphonedisplays verwendet werden, sowie von Fotolack und Ätzgasen für die Chipherstellung von der Liste der bevorzugten Exportländer gestrichen.

Dies ist ein wohlkalkulierter Schlag gegen südkoreanische Hightech-Konzerne wie Samsung, LG und den Chiphersteller SK Hynix. Die decken nämlich über 70 Prozent ihrer Nachfrage nach diesen Materialien in Japan. Doch künftig können sie die Materialien nicht mehr frei importieren, sondern müssen jeden Liefervertrag einzeln in Japan beantragen. Dadurch verzögern sich in der Übergangsphase die Lieferungen um Monate.

Südkorea reagierte prompt auf die Sanktionen. Der japanische Botschafter wurde ins Außenministerium bestellt. Und Handels- und Industrieminister Sung Yun Mo kündigte an, umgehend eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation gegen Japan einzureichen. Doch das dürfte Japans Regierung nicht beeindrucken. Denn in ihren Augen hat Südkorea zuvor die Grundlage der nachbarschaftlichen Beziehungen infrage gestellt: den bilateralen Grundlagenvertrag von 1965.

Individuelles Leid gegen Staatsrecht

Mit dem Abkommen nahmen das früher von Japan annektierte Korea und das Kaiserreich wieder diplomatische Beziehungen auf. Als Kompensation für die Kolonisation gewährte Japan Wirtschaftshilfen in Höhe von 300 Millionen Dollar und Aufbaukredite in Höhe von 500 Millionen Dollar. Im Gegenzug schrieb der Vertrag fest, dass damit Schadenersatzansprüche abgegolten sind.

Doch seither schwelt ein Problem, das nun zum offenen Brand geworden ist: Für Japan ist die Frage von Entschädigungen damit erledigt. Südkoreas Bevölkerung und vor allem Richter hingegen meinen, dass der Grundlagenvertrag nur die zwischenstaatlichen Ansprüche regelt.

Folgerichtig sprach Südkoreas oberstes Gericht voriges Jahr ehemaligen koreanischen Zwangsarbeitern des Stahlherstellers Nippon Steel & Sumitomo Metal, des Maschinenbauers Nachi-Fujikoshi und des Schwerindustriekonzerns Mitsubishi Heavy individuellen Schadenersatz zu.

Mit umgerechnet 76.000 Euro pro Person sind die geforderten Entschädigungen nicht hoch. Doch Japans Regierung geht es ums Prinzip. Die betroffenen Unternehmen zahlen unter Berufung auf den Grundlagenvertrag nicht. Und so trieben Südkoreas Richter den Konflikt weiter: Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen sollen demnächst konfisziert werden, um aus den Erlösen die Kläger zu entschädigen. Zudem drohen nun Tausende Klagen.

Selbst Diplomaten sehen keine sofortige Lösung

Damit ist die Lage nun völlig verfahren. Sogar der ehemalige japanische Spitzendiplomat Mitoji Yabunaka, der schon viele bilaterale Krisen der Nachbarn um eine Felsinselgruppe und Geschichtsfragen miterlebt hat, ist besorgt. „Dies ist die bei weitem beunruhigendste Zeit in unseren Beziehungen,“ sagt der Diplomat, der sich im Amt für die Aussöhnung eingesetzt hat. Denn es gebe keine sofortige Lösung.

Selbst geopolitisch wird das zum Problem. Denn der Geschichtsstreit spaltet die beiden Alliierten der USA – und schwächt damit die Macht der USA gegenüber China. Auf Spitzenebene herrscht bereits Funkstille. Auf dem G20-Gipfel in Osaka vor wenigen Tagen gaben sich Gastgeber Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae In nur kurz die Hand und gingen sich sonst aus dem Weg.

Das Fatale ist, dass beide Seiten auf unterschiedlichen Ebenen argumentieren. Für die Südkoreaner und vor allem den linken Präsidenten Moon geht es um individuelle Gerechtigkeit für die im Krieg von Japan mobilisierten Koreaner. Aus Sicht konservativer Japaner allerdings waren sie nach der Annexion im Jahr 1910 Untertanen des japanischen Kaisers.

Über die Zahl der Zwangsarbeiter wird gestritten, wobei Konservative um Japans Ministerpräsidenten Abe selbst den Begriff Zwangsarbeiter anzweifeln. Japanische Historiker sprechen von mehreren Hunderttausend Zwangsarbeitern, Koreaner von Millionen. Fakt ist aber, dass die Arbeiter oft unter brutalen Bedingungen in Korea und Japan in Fabriken und Minen schufteten und viele starben.

Ex-Spitzendiplomat Yabunaka hat daher für die Gefühle der Koreaner zwar Verständnis. „Aber wir haben ein zwischenstaatliches Abkommen”, wendet er ein. „Als moderne Nationen sollten wir uns an diese Abkommen halten, sonst werden die Beziehungen kompliziert.“

Abes Revisionismus erschwert Kompromisse

Die Geschichtsauffassung von Regierungschef Abe und seinen revisionistischen Gesinnungsgenossen, die sich nicht für Japans Gräueltaten entschuldigen wollen, erschwert die Konsenssuche noch. Sie sehen die Kolonialzeit entweder nicht als Unterdrückung oder wollen die Leiden der Eroberten wenigstens aus der öffentlichen Erinnerung verdrängen.

Daher verhallten auch ernstgemeinte Entschuldigungen linker und liberaler Regierungschefs, ohne dauerhaft für Aussöhnung zu sorgen. Denn den Nachbarn ist bewusst, dass es in Japans politischer Elite – anders als in der deutschen – keinen Geschichtskonsens gibt.

So ist auch der zwischenstaatliche Vertrag von 2015 de facto gescheitert, mit dem Abe und die damalige konservative Präsidentin Südkoreas, Park Geun Hye, die Frage von Zwangsprostituierten der kaiserlichen Armee endlich lösen wollten. Der Wille zu Kompromissen ist danach weiter geschrumpft.

Verärgert lehnt Japan Südkoreas Vorschlag für einen gemeinsamen Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter bisher ab. Südkorea prüft zwar Japans Vorschlag, ein internationales Schiedsgericht einzuschalten. Aber es wäre eine Überraschung, wenn Südkorea ihn annimmt und damit innenpolitisch die Unabhängigkeit seiner Justiz in Frage stellte. Die japanisch-koreanischen Beziehungen werden daher wahrscheinlich noch verschlechtern, bevor sich beide Seiten vielleicht doch noch zu einem Kompromiss zusammenraufen.

Mehr: Bilaterale Vereinbarungen lassen den G20-Gipfel in Osaka zur Nebensache werden. Ein Highlight ist der Waffenstillstand im Handelskonflikt.

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